# taz.de -- Kommentar NPD-Verbotsverfahren: Nützt vor allem der AfD
       
       > Anfang März verhandelt das Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der
       > NPD. Aber die Demokratie schützt man nicht mit Verboten.
       
   IMG Bild: Keine sympathischen Zeitgenossen: NPD-Anhänger bei einer Demonstration gegen ein Flüchtlingsheim in Berlin, 2013.
       
       Noch ist nichts entschieden. Ob der Antrag auf ein NPD-Verbot Erfolg haben
       wird oder nicht, ist bisher nicht absehbar. Das Bundesverfassungsgericht
       hat nur festgestellt, dass der Antrag des Bundesrats [1][nicht
       offensichtlich unbegründet] oder unzulässig ist. Dass manche dies schon als
       Erfolg feiern, zeigt, wie unsicher der Ausgang des Verfahrens ist.
       
       Die NPD ist zwar ein Ärgernis für die Demokratie, aber keine Gefahr. Nicht
       einmal jetzt. Da kommt eine Million Flüchtlinge nach Deutschland und es
       entsteht neben viel Hilfsbereitschaft auch Verunsicherung, Rassismus,
       blanker Hass. Doch die NPD kann von diesem Klima in Teilen der Gesellschaft
       kaum profitieren. Es ist die AfD, die bei Umfragen in die Höhe schießt. Was
       also würde ein Verbot der NPD bewirken? Der AfD würde zugleich attestiert,
       dass sie unbedenklich ist, obwohl ihre Angsthetze in der Mitte der
       Gesellschaft noch viel mehr Schaden anrichtet.
       
       Wir haben derzeit wirklich genug Gefahren für die Demokratie: Allein in
       diesem Jahr gab es Hunderte Anschläge auf Asylunterkünfte. An vielen Orten
       werden diejenigen bedroht und eingeschüchtert, die sich für Flüchtlinge
       einsetzen, bis hin zum Mordversuch an der Kölner Kommunalpolitikerin
       Henriette Reker. Wer glaubt, dass all dies bei einem NPD-Verbot auch nur
       gemindert würde?
       
       Demokratie schützt man nicht mit Verboten, die nicht einmal als Symbol
       taugen, sondern indem sich möglichst viele gegen den Hass und für den
       Schutz der Schwachen einsetzen.
       
       7 Dec 2015
       
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