# taz.de -- Krise in Libyen: Die Einheitsregierung kommt
       
       > Nach langen Verhandlungen unterzeichnen Vertreter der Konfliktparteien
       > den Friedensplan der UNO. Folgt jetzt eine Militärintervention?
       
   IMG Bild: Ein Junge beim Verkaufen von Obst und Gemüse in Bengasi, Libyen.
       
       BERLIN taz | Libyen hat wieder eine gemeinsame Regierung. Nach 18 Monaten
       Bürgerkrieg beschlossen Parlamentarier und Bürgermeister aus dem ganzen
       Land am Donnerstagnachmittag im marokkanischen Skhirat zudem einen
       sofortigen Waffenstillstand und die baldige Rückkehr der Regierung nach
       Tripolis.
       
       Bisher gab es in Libyen zwei konkurrierende Regierungen, eine in der
       Hauptstadt und eine im ostlibyschen Tobruk. Letztere war international
       anerkannt, doch inzwischen ist das Mandat beider Regierungen abgelaufen.
       
       Der UN-Sondergesandte Martin Kobler hatte die ein Jahr andauernden
       Verhandlungen Mitte November übernommen und zuletzt den Gegnern des
       UN-Friedensplans mit Sanktionen gedroht. „In dem entstandenen Machtvakuum
       breitet sich der Islamische Staat täglich weiter aus. Libyen steht vor dem
       Kollaps“, warnte der deutsche Diplomat, der zuvor die weltweit größte
       UN-Mission in der Demokratischen Republik Kongo geleitet hat.
       
       Der künftige Premierminister Faiz al Faraj hat nun bis Anfang Februar Zeit,
       ein Kabinett zu bilden und die Wiederaufnahme der Arbeit der Ministerien
       vor zubereiten. Mangels Budget und wegen des Machtkampfes ruht die Arbeit.
       Faraj stammt aus Tripolis. Der Unternehmer hatte sich aus dem Konflikt
       rivalisierender Milizen heraus gehalten.
       
       ## Aufklärungsflugzeuge über den Städten
       
       Doch der in Tripolis bisher herrschende Nationalkongress und dessen Milizen
       sehen in dem Plan der UNO eine Gefahr für ihre Macht, die sie sich nach der
       verlorenen Wahl 2014 durch einem Putsch zurück geholt hatten.
       
       Die über Libyens Städten kreisenden französischen und amerikanischen
       Aufklärungsflugzeuge sind erste Vorzeichen eines baldigen internationalen
       Militäreinsatzes gegen den Islamischen Staat (IS), dessen Kämpfer bereits
       in Tripolis eingesickert sind. Aber eine ausländische Intervention wie 2011
       wollen berüchtigte Milizenkommandeure in Tripolis wie Adb Algani Gneiwa
       oder Abdulrauf Kara nun um jeden Preis verhindern.
       
       Nuri Abu Sahmain, Chef des Nationalkongresses in Tripolis, und der Sprecher
       des Parlaments in Tobruk, Ageela Saleh, trafen sich überraschend vor zwei
       Wochen zum ersten Mal und verkündetenen unabhängig vom Friedensplan der UNO
       einen Fahrplan für eine libysch-libysche Einheitsregierung. „Wir haben
       keinen einzigem Kongressmitglied die Erlaubnis gegeben, den UN-Plan in
       Marokko zu unterzeichnen“, betonte Abu Sahmain noch am Montag.
       
       Mit einer Medienkampgane versuchen die Islamisten in Tripolis daher, die
       Öffentlichkeit gegen jegliche ausländische Intervention aufzubringen. In
       Tripolis glauben viele Bürger gar, beide Einheitsregierungen wären Teil
       desselben Friedensprozesses. „Ich war schockiert, als ich gestern erfuhr,
       dass wir nach zwei Regierungen und zwei Parlamenten nun auch zwei
       Einheitsregierungen haben könnten“, sagte der Journalist Mohamed Essul.
       
       ## Ein gespaltenes Land
       
       Wie gespalten das Land ist, zeigt die Zahl der zur Unterzeichnung nach
       Marokko gereisten Parlamentarier. Von jeweils 200 Abgeordneten kamen 72
       Vertreter des des Repräsentantenhauses in Tobruk und 27 des
       Nationalkongresses in Tripolis. Doch die internationale Libyen-Konferenz am
       vergangenen Wochenende in Rom hatte sich offenbar entschieden, nicht länger
       auf einen Konsens zu warten.
       
       Denn nach Sirte, Derna und Sabratah hat der IS nun die Küstenstadt
       Adschdadabija im Visier, die als das Tor zu den wichtigsten Bohrtürmen und
       Lagerstätten in Afrikas ölreichstem Land gilt. Vor allem Italiens Regierung
       fordert eine militärische Absicherung des Friedensabkommens und warnt
       davor, ass unter den über das Mittelmeer nach Europa kommenden Flüchtlingen
       auch Extremisten seien.
       
       ## Vorbereitungen für den Einsatz
       
       Britische Militärexperten bereiten bereits eine Schutzzone für Diplomaten
       für Tripolis vor, ähnlich der Grünen Zonen in Bagdad. Wie die britische
       Times am Donnerstag berichtete, steht das Land bereit, bis zu 1.000
       Soldaten und Spezialkräfte nach Libyen zu schicken. Damit könne ein
       Militäreinsatz unter der Führung Italiens unterstützt werden, hieß es
       weiter.
       
       Unterdessen könnten die ersten US-Soldaten bereits in Libyen gelandet sein.
       Ein 20 Mann starkes Spezialkommando habe zusammen mit libyschen Soldaten
       den Watyia Flughafen, südlich der neuen Afrika-Zentrale des IS in Sirte,
       inspiziert.
       
       Selbst wenn sich diese Meldung als Gerücht heraus stellen sollte, verfehlt
       sie bei den Milizen in Tripolis ihre Wirkung nicht. Seit Tagen kommt es zu
       heftigen Kämpfen um neuralgische Punkte in der Stadt.
       
       17 Dec 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Mirco Keilberth
       
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