# taz.de -- Dänemark und EU-Sicherheitspolitik: Raus aus Europol
       
       > Das Land lehnt eine engere Zusammenarbeit mit den Polizei- und
       > Justizbehörden der EU ab. 53,1 Prozent der Dänen stimmten dagegen.
       
   IMG Bild: Für manche ist das Ergebnis ein Grund zum Feiern: Johanne Schmidt-Nielsen von der Enhedslisten.
       
       Kopenhagen taz | Dänemark sagt mal wieder „Nej!“. Bei der achten
       Volksabstimmung, seit die DänInnen 1972 Ja zur Europäischen Gemeinschaft
       gesagt hatten, gab es am Donnerstag ein mehrheitliches Nein zu der Frage,
       ob das Land einen weiteren Integrationsschritt machen soll. 53,1 Prozent
       stimmten dagegen, dass Kopenhagen in Zukunft automatisch EU-Bestimmungen in
       22 ausgewählten Bereichen der Innen- und Justizpolitik übernimmt. Sie
       wollen darüber wie bisher das eigene Parlament von Fall zu Fall entscheiden
       lassen. Nur 46,9 Prozent waren bereit, diesen Teil der nationalen
       Souveränität an Brüssel abzugeben.
       
       Ganz anders hatte es noch im August ausgesehen, als Lars Løkke Rasmussen,
       Ministerpräsident der rechtsliberalen Minderheitsregierung, die
       Volksabstimmung ausgeschrieben hatte. Laut damaliger Umfragen wollten nur
       22 Prozent Nein, aber 58 Prozent Ja zur Abschaffung des „Rechtsvorbehalts“
       sagen. Der ist eine der vier Ausnahmen vom Maastricht-Vertrag, die
       Kopenhagen von der EU eingeräumt worden waren, nachdem ebenfalls bei einer
       Volksabstimmung eine Mehrheit der DänInnen 1992 die Zustimmung zu diesem
       Abkommen verweigert hatte.
       
       Und eigentlich galt der breiten Ja-Phalanx, die neben einer Mehrheit der
       Parteien, auch die Gewerkschaften und Arbeitsgeberverbände umfasste, das
       Referendum über die justiziellen Ausnahmen als relativ unproblematischer
       Testlauf. Dem dann so nach und nach auch Volksabstimmungen zu den anderen
       Ausnahmen folgen sollten: Europäische Verteidigungszusammenarbeit, Euro und
       Unionsmitbürgerschaft.
       
       „Ich habe es schwer, das Resultat zu verstehen“, meinte Nick Hækkerup,
       außenpolitischer Sprecher der oppositionellen Sozialdemokraten, die ein Ja
       empfohlen hatte. Die meisten Medienkommentare hatten am Freitag dieses
       Problem nicht. Man habe es weniger mit einer Abstimmung über die selbst für
       Fachleute schwer verständlichen Details des „Rechtsvorbehalts“ zu tun,
       sondern mit einer schweren Vertrauenskrise, die sowohl gegen die eigenen
       Politiker wie Brüssel ziele, konstatiert die liberale Politiken.
       
       ## Misstrauen gegenüber EU
       
       Ein Wunder sei es nicht, dass die WählerInnen angesichts des Bildes, das
       die EU derzeit abgebe, „dorthin nicht noch mehr Macht abgeben“ wollten,
       meint das ebenfalls liberale Ekstrabladet. Und die linke Information zielt
       in die gleiche Kerbe: Zu einer Union, deren demokratische Defizite nicht
       geringer, sondern immer grösser würden, könne man nicht Ja sagen, „selbst
       wenn der Nationalstaat auch keine Lösung ist“.
       
       Das dänische Nein speiste sich aus mehreren Quellen. Von rechts, wo die
       sowieso grundsätzlich EU-skeptische „Dänische Volkspartei“ mit dem
       Argument, die Asyl- und Ausländerpolitik müsse in dänischen Händen bleiben,
       erfolgreich agierte - obwohl dieses Thema gar nicht zur Abstimmung stand.
       Aber auch von links, wo zwar als einzige Partei nur die „Einheitsliste“ mit
       „Demokratie und Offenheit“ für ein Nein warb, aber auch die Hälfte der
       Anhänger von Sozialdemokraten und Sozialisten nicht so stimmten, wie ihre
       Parteien es empfohlen hatten.
       
       Letztendlich war es aber das Votum der unter 35-jährigen - diese stellten
       die grösste Gruppe der Nein-Sager - das die Waagschale Richtung Nein
       kippte. Diese Generation sei zwar global und europäisch orientiert, hätte
       aber gleichzeitig ein grosses Misstrauen gegenüber den EU-Institutionen,
       sagt Johannes Andersen, Politikwissenschaftkler an der Universität Aalborg:
       „Im Zweifel stimmt man dann eben Nein.“
       
       Wobei selbst Pro-Europäer wenig Veranlassung hatten, ihr Kreuz beim „Ja“ zu
       machen: Die 22 Rechtsbereiche, bei denen Kopenhagen mehr europäische
       Zusammenarbeit akzeptieren wollte, waren sorgfältig ausgewählt worden. Nur
       DänInnen hätten davon profitiert. Alle Bereiche, die zu einer Verbesserung
       der Rechtspositionen anderer EU-Bürger oder übriger AusländerInnen hätte
       führen können - so auch eine gemeinsame europäische Flüchtlings- und
       Asylpolitik - , waren von Rasmussen & Co von vorneherein gezielt
       ausgeklammert worden.
       
       4 Dec 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Reinhard Wolff
       
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