# taz.de -- Katalanische Unabhängigkeit: Beschluss für illegal erklärt
       
       > Ein Dämpfer für Katalonien: Ein Gericht erteilt Abspaltungsbestrebungen
       > eine Absage. Es hebt eine entsprechende Resolution auf.
       
   IMG Bild: Pro-Unabhängigkeitsdemo in Barcelona.
       
       Madrid dpa | Das Madrider Verfassungsgericht hat der Abspaltung der
       wirtschaftsstarken Region Katalonien von Spanien einen Riegel vorgeschoben.
       Die Richter erklärten eine Resolution des katalanischen Parlaments zur
       Einleitung des Trennungsprozesses am Mittwoch wie erwartet für illegal. Der
       Beschluss wurde somit außer Kraft gesetzt. Er widerspreche den Prinzipien
       der Verfassung und des Rechtsstaates, hieß es im einstimmigen Urteil, wie
       Medien berichteten.
       
       Die Unabhängigkeitsresolution war Ende Oktober in Barcelona von den
       separatistischen Parteien Kataloniens, die die Mehrheit der Sitze im
       Regionalparlament haben, verabschiedet worden. Nur zwei Tage später reichte
       die konservative Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy eine
       Verfassungsklage ein.
       
       Die Entschließung des katalanischen Parlaments verstoße gegen das Prinzip
       der Einheit des Landes, sagte Rajoy. Die Separatisten betonten mehrfach,
       der Prozess zum Aufbau eigener staatlicher Institutionen solle auch bei
       einem Nein des Verfassungsgerichts fortgesetzt werden.
       
       Im Resolutionsentwurf heißt es, man habe am 27. September durch den Sieg
       bei der Regionalwahl ein „demokratisches Mandat“ für die Trennung von
       Spanien erhalten. Die Region sollte den Plänen zufolge schon in 18 Monaten
       in einen unabhängigen Staat verwandelt werden.
       
       2 Dec 2015
       
       ## TAGS
       
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