# taz.de -- Flüchtlinge in Norwegen: Abschiebung per Rad bei Minusgraden
       
       > Wer über die arktische Route ins Land gekommen ist, muss zurück nach
       > Russland. Kälte und Dunkelheit seien kein Hindernis, meint die Polizei.
       
   IMG Bild: Flüchtlinge an der norwegisch-russischen Grenze.
       
       Stockholm taz | Es herrscht Polarnacht, Schnee fällt und das Thermometer
       zeigt 17 Grad unter null. Die norwegische Polizei schiebt an Europas
       nördlichster Grenzstation, dem nahe dem nordnorwegischen Kirkenes gelegenen
       Storskog, eine Flüchtlingsfamilie mit Kindern nach Russland ab. Jeder
       bekommt ein Fahrrad ausgehändigt. Es wird davon ausgegangen, dass sie es
       damit irgendwie in die nächstgelegene russische Stadt Nikel schaffen. Die
       liegt 40 Kilometer vom Grenzübergang entfernt.
       
       Die in Kirkenes erscheinende Netzpublikation The Independent Barents
       Observer [1][schildert diese Szene] vom vergangenen Samstag. Sie ist kein
       Einzelfall. Täglich schiebt Norwegen derzeit Asylsuchende auf dem gleichen
       Weg nach Russland ab, auf dem sie vor einigen Wochen ins Land gekommen
       sind: per Fahrrad, weil die Grenze dort zu Fuß nicht überquert werden darf.
       
       Kälte, Schnee und Dunkelheit sehe man nicht als Hindernis an, betont Arild
       Strømmen, Pressesprecher von Politiets utlendingsenhet, der für die
       Ausführung von Abschiebungen zuständigen Abteilung der Polizei. Und er
       versichert: „Die über Storskog abgeschoben werden, sind entsprechend der
       klimatischen Bedingungen bekleidet.“
       
       Mehr als 5.000 Flüchtlinge waren seit August über die „arktische Route“ von
       Russland nach Norwegen gekommen. Rund 150 sind nach einem
       Asylschnellverfahren in den letzten Tagen wieder dorthin abgeschoben
       worden. Es werden noch mehr werden. Und seit Ende November konnte kein
       Asylsuchender mehr über diesen Weg nach Norwegen gelangen.
       
       ## Neue Asylpraxis völkerrechtswidrig
       
       Das ist die Folge einer Verschärfung der Asylpraxis, die Amnesty
       International und Flüchtlingshilfeorganisationen als völkerrechtswidrig
       verurteilen. Zum einen erklärte Oslo kurzerhand Russland zum „sicheren
       Drittland“, zum anderen postierte man Grenzbeamte direkt an der Grenzlinie.
       Diese stoppten dort jeden Reisenden, bevor er norwegisches Territorium
       betreten konnte.
       
       Wer ein russisches Transitvisum hatte oder sich auch nur wenige Stunden
       dort aufgehalten hatte, dem wurde eine Übertretung der Grenze und die
       Stellung eines Asylantrags verweigert. Begründung: Er habe in Russland
       Schutz gefunden.
       
       „Ein bewusster Bruch von Menschenrechten“ ist das für Beate Ekeløve-Slydal
       von Amnesty Norwegen. Die Regierung in Oslo wisse genau, dass eine solche
       Praxis illegal sei und dass es in Russland auch kein funktionierendes
       Asylsystem gebe.
       
       Rechtsanwalt Halvor Frihagen, Spezialist für Ausländerrecht, hält es für
       skandalös, wenn Norwegen Russland den Status eines „sicheren Drittlands“
       verleihe: „Russland ist vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof 412-mal
       wegen Verstoßes gegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit
       und 1.311-mal wegen Verstoßes gegen das Recht auf Freiheit von Folter und
       unmenschlicher Behandlung verurteilt worden. Wir schieben Menschen in ein
       Land mit hohem Risiko für solche Verstöße ab.“
       
       Justizstaatssekretär Jøran Kallmyr weist die Kritik zurück: „Wer einen
       sicheren Aufenthalt in Russland aufgibt, gibt den dortigen Schutz auf und
       dessen Asylantrag müssen wir gar nicht erst behandeln.“
       
       16 Dec 2015
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://thebarentsobserver.com/borders/2015/12/norway-returns-children-bicycles-freezing-cold
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Reinhard Wolff
       
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