# taz.de -- Konferenz der Welthandelsorganisation: Die ungewisse Zukunft der WTO
       
       > Die WTO kommt nicht voran, zum Beispiel beim Abbau von Agrarsubventionen.
       > Deshalb gibt es unzählige multilaterale Abkommen.
       
   IMG Bild: WTO-Chef Roberto Azevedo ringt darum, dass sich wirtschaftlich starke und schwache Länder auf ein Handelsabkommen einigen
       
       GENF taz | Hat die 1994 gegründete Welthandelsorganistation (WTO) noch eine
       Zukunft? Das ist die heimliche Frage bei der am Dienstag in Nairobi
       beginnenden 10. Ministerkonferenz der Organisation.
       
       Denn seit 14 Jahren haben die Verhandlungen im globalen WTO-Rahmen fast
       überhaupt keine Ergebnisse erbracht. Und von den 162 WTO-Mitgliedsstaaten
       suchen inzwischen bereits über 60, die je nach Sektor zwischen 50 und 75
       Prozent des globalen Handels ausmachen, ihre Interessen an der Öffnung
       neuer Märkte in regionalen, bi- und multilateralen Abkommen außerhalb der
       globalen WTO durchzusetzen.
       
       Offiziell erklärtes Ziel des viertägigenTreffens in der kenianischen
       Hauptstadt ist zum wiederholten Male die Umsetzung der Verhandungsziele,
       die die vierte WTO-Ministerkonferenz Ende 2001 in Katars Hauptstadt Doha
       beschlossen hatte: des von den afrikanischen und einigen
       lateinamerikanischen Staaten geforderten Abbaus von Agrarsubventionen; der
       in erster Linie von der EU, den USA und Australien angestrebten weiteren
       „Liberalisierung“ des globalen Dienstleistungsmarktes; der weiteren Senkung
       von Zöllen für die Einfuhr von Industriegütern. Von diesen Zielen der
       „Doha-Runde“ wurde bislang fast nichts erreicht.
       
       Auf der neunten Ministerkonferenz vor zwei Jahren in Bali einigten sich die
       WTO lediglich auf den marginalen Abbau einiger Agrarsubventionen in der EU,
       den USA und anderen Industriestaaten sowie auf ein Abkommen, das
       Vereinfachungen und die Reduzierung der Zollbürokratie im internationalen
       Warenverkehr vorsieht (Trade Facilitation Agreement, TFA).
       
       Die Umsetzung des TFA könnte den Umfang der weltweiten Warenexporte pro
       Jahr erhöhen und neue Arbeitsplätze schaffen, hofft die WTO. Dennoch haben
       offenbar längst nicht alle WTO-Staaten großes Interesse an diesem globalen
       Abkommen.
       
       Es könnte erst nach der Ratifikation durch zwei Drittel – also 108 der 162
       Mitglieder der Handelsorganisation – in Kraft treten. Ratifiziert haben das
       TFA in den immerhin zwei Jahren seit der Vereinbarung von Bali bislang aber
       erst 60 Staaten. Ebenso viele WTO-Mitglieder – darunter federführend die
       wichtigsten Industriestaaten des Nordens – konzentrieren ihre
       handelsdiplomatischen Energien seit einigen Jahren auf den Abschluss von
       Abkommen außerhalb der WTO. Die USA vereinbarten im November nach
       siebenjährigen Verhandlungen mit Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada,
       Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam eine
       transpazifische „Freihandelszone“ (Transpazific Partnerschip, TPP).
       
       Dasselbe Ziel einer „Freihandelszone“ streben die USA und die EU mit den
       seit 2012 geführten Verhandlungen über eine „Transatlantische Handels-und
       Investmentpartnerschaft“ (TTIP) an. Die USA wollen mit TTP und TTIP ihre
       globale Konkurrenzposition gegenüber China verbessern. Zwischen der EU und
       Kanada ist der Text für einen „Freihandelsvertrag“ (Ceta) inzwischen
       vereinbart, wenn auch noch nicht formal beschlossen und von den Parlamenten
       ratifiziert. Bei voller Umsetzung würden die drei Abkommen TTP, TTIP und
       Ceta rund 65 Prozent des globalen Welthandels ausmachen.
       
       ## Liberalisierung bei den Dienstleistungen
       
       Die EU versucht ihre Marktöffnungsinteressen auf dem afrikanischen
       Kontinent durch die sogenannten Europäischen Partnerschaftsabkommen (EPA)
       mit einzelnen afrikanischen Ländern oder Regionalgruppen durchzusetzen. An
       den im Jahr 2012 von den 28 EU-Staaten, den USA und Australien initiierten
       Genfer Verhandlungen über ein Abkommen zur möglichst weitgehenden
       Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen (Trade in Services
       Agreement, TISA) sind neben diesen Staaten auch die Schweiz , Kanada, Japan
       sowie noch 17 Länder des Südens beteiligt.
       
       Zusammen repräsentieren die 50 TISA-Verhandlungspartner derzeit über 75
       Prozent des globalen Marktes mit Dienstleistungen. Nach Abschluss eines
       Abkommens sollen mit dieser Marktmacht – das scheint zumindest das Kalkül
       bei den TISA-Initiatoren in Brüssel, Washington und Canberra zu sein – die
       fünf Brics-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika und
       andere Schwellenländer zum Beitritt zu TISA genötigt werden, ohne dass sie
       das Abkommen noch verändern könnten.
       
       15 Dec 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Andreas Zumach
       
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