# taz.de -- Majestätsbeleidigung in Thailand: Geschmierte Königstreue
       
       > Die regierenden Putschisten inszenieren sich als Bewahrer der Monarchie.
       > Dabei soll millionenschwere Korruption im Spiel gewesen sein.
       
   IMG Bild: Sieben gewaltige Statuen von früheren Königen stehen im Rajabhakti Park in der Küstenstadt Hua Hin.
       
       Bangkok taz | Eigentlich wollte sich Thailands Militärjunta mit dem
       Rajabhakti Park in der Küstenstadt Hua Hin ein Denkmal setzen. Im Zentrum
       des weitläufigen Parks, der erst im September mit großem Pomp eröffnet
       worden ist, stehen sieben gewaltige Statuen von früheren Königen. Thailands
       Generäle inszenieren sich seit jeher als Bewahrer der Monarchie. Der Park
       sollte diesen Anspruch unterstreichen.
       
       Stattdessen ist er zur bislang größten Belastungsprobe für das Regime
       geworden. In den vergangenen Tagen haben Sicherheitskräfte mehrere Gruppen
       von Aktivisten festgenommen, die zu dem Park reisen wollten. Ein massiver
       Korruptionsskandal hängt über dem rund 28 Millionen Dollar teuren Projekt.
       Für die Junta ist das besonders heikel: Denn die Generäle haben ihren
       Staatsstreich im Mai des vergangenen Jahres auch damit begründet, dass
       gewählte Politiker zu korrupt seien, um das Land weiter anzuführen.
       
       Anfang November machten bislang unbekannte Armeevertreter die Medien darauf
       aufmerksam, dass es bei der Finanzierung des Parks zu fragwürdigen
       Geschäften gekommen sei. Die Rede war von überteuerten Einkaufspreisen und
       hohen Provisionen an Mittelsmänner.
       
       Die Junta reagierte wütend und wies die Vorwürfe brüsk zurück. Wenige Tage
       später erklärte die Armee hastig, eine interne Untersuchung habe ergeben,
       dass es beim Bau des Parks keine Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Die
       tollpatschige Aktion löste einen landesweiten Aufschrei aus. Nun soll es
       eine weitere Untersuchung geben. Diese soll jedoch erneut die Armee
       durchführen.
       
       Am vergangenen Wochenende nahmen Sicherheitskräfte rund drei Dutzend
       Studenten fest, die im Park auf die Korruptionsvorwürfe aufmerksam machen
       wollten. Soldaten trennten den Zugwaggon ab, in dem die Aktivisten reisten,
       und nahmen sie später in Gewahrsam. Einen Tag später wurden sie wieder
       freigelassen.
       
       ## Versammlungen verboten
       
       Thailands Machthaber Prayuth Chan-ocha erklärte, die Studenten seien
       lediglich gestoppt worden, um sie vor Gegendemonstranten zu schützen. „Wenn
       sie gestorben oder verletzt worden wären, dann wäre wieder die Regierung
       beschuldigt worden”, sagte Prayuth.
       
       Auf Fernsehaufnahmen waren tatsächlich Gegendemonstranten an dem Waggon zu
       sehen, in dem die Studenten festsaßen, und die sie anschrien und
       beleidigten. Eigentlich sind seit dem Putsch Versammlungen von mehr als
       fünf Personen und politische Kundgebungen verboten. Pro-Regime-Kundgebungen
       lassen die Behörden jedoch stets gewähren.
       
       So auch vor zwei Wochen, als etwa 200 monarchistische Demonstranten,
       angeführt von einem nationalistischen Mönch, vor der US-Botschaft in
       Bangkok protestierten. Die Demonstranten forderten den Rauswurf des neuen
       amerikanischen Botschafters Glyn T. Davies.
       
       Davies hat kurz zuvor während einer Podiumsdiskussion die drakonischen
       Haftstrafen kritisiert, die Gerichte und Militärgerichte seit dem Putsch
       gegen Angeklagte verhängen, die das Königshaus beleidigt haben sollen.
       Kritik am Königshaus ist in Thailand streng verboten und wird als
       Schwerverbrechen gegen den Staat behandelt. Erst kürzlich haben
       Militärrichter zwei Angeklagte zu 50 und zu 60 Jahren Haft verurteilt. Die
       Strafen wurden halbiert, da die Verurteilten ihre angeblichen Verbrechen
       gestanden haben.
       
       Nun ermitteln die Behörden nach einer Anzeige auch gegen den US-Botschafter
       selbst. Die Ermittlungen sollen klären, ob Davies mit der Kritik am Gesetz
       gegen Majestätsbeleidigung gegen dieses Gesetz verstoßen hat.
       
       10 Dec 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sascha Zastiral
       
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