# taz.de -- Wahl in Venezuela: Wie viel Staat darf es sein?
       
       > Die Wirtschaft ist am Boden, die Venezolaner sind unzufrieden und die
       > Opposition uneins. Doch die Regierung ist hilflos.
       
   IMG Bild: Unterstützerinnen von Präsident Nicolas Maduro mit den Augen von Hugo Chavez.
       
       Buenos Aires taz | Vieles kann man am Chávismus kritisieren, nur nicht,
       dass er sich seine Legitimation regelmäßig an den Wahlurnen einholt. Zum
       20. Mal seit Hugo Chávez 1989 das Präsidentenamt übernahm, gehen die
       VenezolanerInnen am Sonntag landesweit wieder zur Wahl. Gut möglich, dass
       sich der 2013 verstorbene Chávez am Wahlabend im Grab umdreht: Venezuelas
       Rechte scheint vor einem Sieg zu stehen. Seit Wochen sagen die Umfragen der
       Opposition einen triumphalen Erfolg bei der Abgeordnetenwahl für die
       Nationalversammlung vorher.
       
       Ihre AnhängerInnen glauben so sehr an den Sieg, dass eine Niederlage nicht
       einkalkuliert ist. Auch der sonst zurückhaltende ehemalige
       Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles gibt sich siegessicher. „Ein
       Sieg der Regierung ist unmöglich.“ Doch die Anzeichen mehren sich, dass es
       am Ende knapp werden könnte.
       
       Zentrales Wahlkampfthema war lange die seit über zwei Jahren anhaltende
       katastrophale Wirtschafts- und Versorgungslage. Doch seit dem Mord an dem
       Lokalpolitiker Luis Manuel Díaz von der oppositionellen
       sozialdemokratischen Partei Acción Democrática überschattet die Gewalt den
       Wahlkampf. Luis Manuel Díaz war am 26.November bei einer
       Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Guárico auf der Bühne erschossen
       worden.
       
       Wenige Meter neben Díaz stand Lilian Tintori, die Ehefrau des inhaftierten
       Oppositionspolitikers Leopoldo López von der rechtskonservativen Partei
       Voluntad Popular (Volkswille). Auch wenn sie nicht kandidiert, hat sich
       Tintori seit der Verhaftung ihres Mannes im Februar 2014 zu einer führenden
       Figur des harten Flügels der Opposition entwickelt.
       
       ## Das Dilemma der Opposition
       
       Doch gerade in ihr spiegelt sich das ganze Dilemma der Opposition. Sie ist
       weder Politikerin noch Wirtschaftsexpertin, außer der Forderung nach dem
       Abgang der Regierung von Präsident Maduro und der Freilassung der 2014
       inhaftierten Oppositionellen bietet sie keine Alternative zu den
       regierenden Chavistas.
       
       Der kleinste gemeinsame Nenner des oppositionellen Bündnisses Tisch der
       demokratischen Einheit ist die Ablehnung der chavistischen Regierung und
       ihres Präsidenten Maduro. Schon bei der Frage, wie Regierung und Präsident
       aus ihren Ämtern scheiden sollen, regiert die Uneinigkeit. Der harte Flügel
       um María Corina Machado, Leopoldo López und Antonio Ledezma setzt auf den
       Druck der Straße.
       
       Dieses zeigte sich offen im Januar 2014, als die drei zum Gang auf die
       Straße aufriefen und so die Protestwelle des vergangenen Jahres mit
       anstießen. An deren Ende 43 Menschen tot waren, über 600 verletzt und 3.500
       verhaftet wurden – die Regierung aber saß fest im Sattel. Die
       Mobilisierungskraft des harten Flügels der Opposition ist heute deutlich
       geschwächt.
       
       Machado wurde aus der Nationalversammlung geworfen, López zu fast 14 Jahren
       Haft verurteilt und Ledezma steht gegenwärtig vor Gericht und unter
       Hausarrest. Als wählbare Alternative hat dieser Teil der Opposition für die
       breite Masse nichts anzubieten.
       
       ## Die angebliche Bombe
       
       Bleibt der gemäßigte Flügel um Henrique Capriles. Auch der hatte es im
       Wahlkampf vermieden ein alternatives Projekt zur Abstimmung vorzustellen.
       Stattdessen erging er sich in allgemeinen Aussagen, wie Venezuela sei eine
       Bombe, die jederzeit explodieren könne und die Wahl am Sonntag sei ein
       Ventil, um den Druck zu mildern.
       
       Schaut man auf die Wirtschaftsdaten, kommt jedoch tatsächlich nichts
       anderes als eine Wahlschlappe der regierenden Chavistas in Frage. Für die
       bereits arg gebeutelte Ökonomie rechnet die UN-Wirtschaftskommission für
       Lateinamerika und die Karibik mit einem weiteren Einbruch von sieben
       Prozent des Bruttoinlandprodukts. Die Inflationsrate könnte schon bald die
       200-Prozent-Hürde überspringen und die Devisenknappheit treibt den Verfall
       der heimischen Währung immer schneller voran. Hinzu kommt die Abhängigkeit
       von Lebensmittelimporten, die sich wegen der fehlenden Devisen in einer
       sich ausdehnende Leere in den Regalen und langen Schlangen vor den
       Supermärkten ausdrückt.
       
       90 Prozent der staatlichen Einnahmen stammen aus dem Ölgeschäft. Im
       Staatshaushalt klafft mittlerweile ein riesiges Loch, denn der Etat wurde
       auf der Basis eines Ölpreises von 60 Dollar pro Fass erstellt. Nach Angaben
       des Erdölministeriums erreichte das Fass Öl Ende November seinen bisherigen
       Tiefstand von knapp 35 Dollar.
       
       Auch wenn das OPEC-Mitglied Venezuela mit seinen täglich rund 3 Millionen
       Fass Öl nach wie vor an fünfter Stelle der wichtigsten Erdölexportländer
       liegt und davon etwa 2,5 Millionen Fass vor allem an die in die USA und
       China verkauft, gab Präsident Maduro Anfang November bekannt, dass die
       Deviseneinnahmen aus dem Ölgeschäft im laufenden Jahr um 64 Prozent
       zurückgegangen sind.
       
       ## Die Regierung ist hilflos
       
       Keine Regierung der Welt könnte einen solchen Einbruch vertragen. Doch die
       Reaktion der Regierung Venezuelas vermittelt vor allem eines:
       Hilfslosigkeit. In Sachen Wirtschaft ist Nicolás Maduro zum
       Ankündigungspräsidenten verkommen. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass er nicht
       neue Initiativen und neue Kommissionen ankündigt, von denen die wenigsten
       um- oder eingesetzt werden.
       
       Das prominenteste Beispiel dafür ist der Benzinverkauf im eigenen Land. Das
       Trinkgeld für den Tankwart liegt meist über dem Preis für den vollen Tank.
       Zaghaft hatte Maduro eine Debatte über den Benzinpreis angekündigt und über
       dessen Anhebung die Staatskasse entlastet werden sollte. Passiert ist
       nichts.
       
       Alle außenpolitischen Versuche von Maduro, die OPEC zu einer Senkung der
       Förderquoten zu bringen, um so den Preisverfall zu stoppen, sind
       gescheitert. Gebetsmühlenartig wird der Wirtschaftskrieg der rechten
       Bourgeoisie als wesentlicher Grund für die Misere gegeißelt. Ebenso der
       Schmuggel von subventionierten Lebensmitteln und Benzin in die
       Nachbarländer. Beides ist keine pure Propaganda. Die staatliche
       Subventions- und Währungspolitik bietet beim illegalen Handeln und Horten
       immense Profite. Weshalb seit Anfang September die Grenze zu Kolumbien
       geschlossen ist. Offen ist, wie lange und in welcher Form sich der
       venezolanische Staat seine Subventionspolitik überhaupt noch leisten kann.
       
       Kein Wunder, dass der Opposition ein hoher Sieg vorhergesagt wird. Oscar
       Schémel sieht dies anders. Der Leiter des Meinungsforschungsinstituts
       Hinterlaces beobachtet bei der Sonntagsfrage einen ganz anderen Trend: „Der
       Chavismus ist der einzig wachsende Wahlteilnehmer, die Opposition tritt auf
       der Stelle, in einigen Wahlbezirken hat sie sogar Verluste.“ Schémel
       prognostiziert einen äußerst knappen Wahlausgang, bei der zukünftigen
       Sitzverteilung könnte die Regierung sogar die Nase vorn haben.
       
       ## Vorsichtige Annäherung
       
       Warum? Der Chavismus habe die Gesellschaft nachhaltig verändert, er habe
       den hegemonialen Kampf um die Ideen gewonnen. „Venezuela ist kulturell und
       politisch chavistisch“, so Schémel. Und auf dieser Grundlage stelle die
       Opposition keine Alternative vor, mit der sie eine Mehrheit für sich
       mobilisieren könnte. Die Stimmen, die sie holt, sind die Stimmen der
       Unzufriedenen.
       
       Zwar sei die Wirtschafts- und Versorgungslage das entscheidende Thema, aber
       auf die Frage, ob Präsident Maduro die Probleme lösen soll oder eine
       Regierung der rechten Opposition, würden 60 Prozent Maduro vorziehen. Über
       70 Prozent der Venezolaner wollten eine gemischte Wirtschaft, soziale
       Gerechtigkeit und einen starken Staat als Regulator. Die Mehrheit definiere
       sich als sozialistisch und humanistisch, sehe diese Werte als Vermächtnis
       von Chávez an und bewerte die Ära Chávez positiv.
       
       Dennoch sieht Schémel eine Annäherung. Die Chavistas beginnen einzusehen,
       dass es mit dem Staat allein nicht geht. Und die Opposition begreift, dass
       der Markt allein nicht genügt. An diesen Berührungspunkten bilde sich ein
       nationaler Konsens heraus. Nur die Anführer beider Seiten würden sich noch
       nicht bewegen, so Schémel.
       
       5 Dec 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jürgen Vogt
       
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