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       # taz.de -- Streit um die historische Mitte Berlins: „Wer sich durchsetzt, ist weiter offen“
       
       > Monatelang wurde über die Gegend rund ums Rote Rathaus gestritten. Doch
       > die Wiederbebauung der Altstadt ist trotz Bürgervotums noch nicht vom
       > Tisch, sagt Stefan Richter.
       
   IMG Bild: Hier ist Berlins Kern: Gegend rund um den Fernsehturm. Früher standen hier Wohnhäuser.
       
       taz: Herr Richter, die Stadtdebatte „Alte Mitte, neue Liebe“ ist
       abgeschlossen. Die Befürworter einer Wiederbebauung der Altstadt konnten
       sich nicht durchsetzen. Zufrieden? 
       
       Stefan Richter: Wer sich durchsetzt, ist ja noch offen. Das, was in dem
       Beteiligungsverfahren herauskam, war eine Entscheidungsvorbereitung. Die
       Entscheidung trifft das Parlament. Die Stadtdebatte diente dazu, Argumente
       und Positionen aus der Stadtgesellschaft einzusammeln. Und da war es in der
       Tat so, dass diejenigen, die sich für einen offenen Ort eingesetzt haben,
       stärker vertreten waren als die, die für eine historische Bebauung
       plädieren.
       
       Ergebnis sind zehn Bürgerleitlinien, die vor allem den Wunsch nach
       Öffentlichkeit und die Ablehnung von Kommerzialisierung ausdrücken. Hat Sie
       das überrascht? 
       
       Nein, solche Forderungen sind Thema in der ganzen Stadt. Das ist auch eine
       Reaktion darauf, dass Stadt viel zu oft von Investoren gemacht wird.
       
       Ihre Stiftung hat sich von Anfang an in die Debatte eingemischt. Warum? 
       
       Die Berliner Mitte ist eine unglaubliche Ressource. Im Vergleich zu anderen
       großen europäischen Städten haben wir die Möglichkeit, über unsere
       historische Stadtmitte, wo Berlin entstanden ist, im 21. Jahrhundert neu
       nachzudenken. Die Funktion der Stadtmitte, die ja im letzten Jahrhundert
       zweimal verloren ging, zuletzt als Regierungssitz der DDR, ist offen.
       Darüber können wir uns neu verständigen. Andere Städte sind fertig, wir
       können zeigen, wie eine Stadtmitte im 21. Jahrhundert aussehen kann.
       
       An der Debatte haben über 10.000 BerlinerInnen teilgenommen. Hat das
       Verfahren neue Maßstäbe gesetzt? 
       
       Das Verfahren war besser als viele, die es davor gegeben hat. Es war
       richtig, die Debatte in die Öffentlichkeit zu tragen. Es war auch richtig,
       dass es Orte gab, mit dem Halbzeitforum und dem Abschlussforum, wo die
       unterschiedlichen Dialogformate gebündelt wurden. Wir kritisieren aber,
       dass zu Beginn nicht auf die verschiedenen Rahmenbedingungen verwiesen
       wurde, die es bereits gab. Auch war der Senat nicht mutig genug, sich auf
       ein gemeinsames Verfahren von Zivilgesellschaft und Verwaltung einzulassen.
       
       Für den Bausenator ist mit den Leitlinien nun „der Ort programmiert“. Was
       fehlt, ist die Gestaltung. Wofür plädieren Sie da? 
       
       Es ist kühn, zu behaupten, dass der Ort programmiert sei. Es gibt die
       Leitlinien, aber wir wissen nicht, wie die Fraktionen im Abgeordnetenhaus
       entscheiden. Das Parlament kann die Leitlinien auch ablehnen.
       
       Ist das nicht unwahrscheinlich? Immerhin hat Geisel ihnen den Segen
       gegeben. 
       
       Es ist nicht wahrscheinlich, das stimmt. Dennoch ist die Debatte nicht zu
       Ende. Nach der Stadtgesellschaft ist nun die Politik an der Reihe. Wir
       fordern jetzt eine gemeinsame Erörterung von Politik und
       Zivilgesellschaft. Und erst dann kommt die Frage nach einem Wettbewerb und
       der Bebauung. Außerdem müssen auch diejenigen, die bisher nicht beteiligt
       waren, ins Boot geholt werden.
       
       Zum Beispiel? 
       
       Der Bund. Der hat immerhin angekündigt, Geld für die Sanierung und
       Umsetzung des Neptunbrunnens zu geben. Der Bund ist ein wichtiger Akteur,
       bisher wurde er aber nicht gehört.
       
       Zum Vorschlag des Bundes zum Neptunbrunnen sagte der Senat,
       Stadtentwicklungsfragen würden nicht im Haushaltsausschuss des Bundestags
       entschieden. Was ist Ihre Meinung: Soll der Brunnen am Rathausforum bleiben
       oder zurück an den Schlossplatz? 
       
       Wir haben uns als Stiftung dafür starkgemacht, nicht vorschnell Tatsachen
       zu schaffen. Das heißt auch, dass die Möglichkeit bestehen bleiben muss,
       dass der Neptunbrunnen wieder an seinen historischen Ort kommt. Wenn man
       den Brunnen dort, wo er jetzt steht, wegnimmt, würde er Platz schaffen für
       einen Ort der Demokratie, wo sich die Bürgergesellschaft direkt vor dem
       Roten Rathaus versammeln kann. Und am Schlossplatz würde er eine neue
       Anbindung der Stadtmitte an die Breite Straße schaffen. Politik und
       Zivilgesellschaft müssen jetzt gemeinsam diskutieren, ob diese Aufwertung
       den Verlust für den Platz vor dem Rathaus aufwiegt.
       
       5 Dec 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Uwe Rada
       
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