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       # taz.de -- Geldpolitik der Europäischen Zentralbank: Mario gegen mau und mini
       
       > EZB-Präsident Draghi will das Anleihenkaufprogramm auf 1,5 Billionen Euro
       > und den Strafzins für Bankeinlagen erhöhen. Die Börse sackt ab.
       
   IMG Bild: Die EZB haut noch mehr Geld raus.
       
       Berlin taz | Die Inflation ist zu mini, die Konjunktur zu mau – deshalb
       steuert die Europäische Zentralbank (EZB) nun mit noch mehr
       Staatsanleihenkäufen und höheren Strafzinsen für Bankeinlagen nach. Das
       umstrittene Kaufprogramm für Staatsanleihen werde um sechs Monate bis
       „mindestens“ Ende März 2017 verlängert, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am
       Donnerstag nach einer Ratssitzung in Frankfurt.
       
       Seit März kaufen die Notenbanken des Euroraums bereits jeden Monat
       Staatsanleihen sowie Wertpapiere im Umfang von 60 Milliarden Euro an.
       Künftig sollen auch Schuldtitel von Kommunen und Regionen aufgekauft werden
       können. Das frische Geld soll über Banken in Form von Krediten bei
       Unternehmen und Verbrauchern ankommen – und so für mehr Wachstum und
       höheren Preisauftrieb sorgen. Das EZB-Programm namens „quantitative
       Lockerung“ oder „Quantitative Easing“ sollte zuvor bis September 2016
       laufen. Bisher waren Anleihenkäufe in Höhe von 1,14 Billionen Euro
       vorgesehen, nun sind es 1,5 Billionen – etwa das Fünffache des Etats des
       Bundes.
       
       Damit die Banken das Geld auch wirklich weiterreichen, erhöht die
       Zentralbank zudem den Einlagezins, zu dem Banken ihr Geld kurzfristig bei
       der EZB parken können, von minus 0,2 Prozent auf minus 0,3 Prozent. Es ist
       also eine Art Strafzins, die Geldinstitute müssen für die Einlagerung
       zahlen.
       
       Die Maßnahmen bedeuten eine Verstärkung des bereits drastischen EZB-Kurses:
       Die Inflation im Euroraum dümpelt seit Monaten knapp über null Prozent –
       trotz der Geldschwemme. Dauerhaft niedrige Preise gelten aber als Risiko
       für die Konjunktur, weil Unternehmen und Verbraucher in der Hoffnung auf
       weiter sinkende Preise Investitionen aufschieben könnten. Die Wirkung der
       Anleihenkäufe ist aber umstritten, weil bereits extrem viel billiges
       EZB-Geld im Umlauf ist, die Inflation aber weiter historisch niedrig
       bleibt. „Wir tun es, weil es wirkt, nicht weil es fehlschlägt“, sagte
       Draghi.
       
       Gerade in Deutschland ist die ultralockere Geldpolitik umstritten. Die
       Bundesbank warnt regelmäßig davor, dass sich Investoren und Staaten an das
       billige Geld gewöhnen und höhere Risiken eingehen oder Reformen
       verschleppen. Angesichts der „starken, bislang schon sichtbaren Effekte“
       sei die EZB-Aktion „übertrieben“, sagte der Chef des ifoInstituts,
       Hans-Werner Sinn. Der EZB gehe es statt um Preisstabilität „eher um die
       Rettung maroder Staaten und Banken“ Das sei „eine wirtschaftspolitische
       Zielsetzung, die nicht durch das EZB-Mandat gedeckt“ sei. Für die Börsen
       hingegen hatte Draghi zu wenig getan. Die Aktienmärkte im Euroraum drehten
       am Nachmittag ins Minus.
       
       3 Dec 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Kai Schöneberg
       
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