# taz.de -- Heim für minderjährige Flüchtlinge: Wegsperren ist auch nicht so einfach
       
       > Der Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft berät über die Frage
       > einer geschlossenen Unterbringung für straffällige jugendliche
       > Flüchtlinge.
       
   IMG Bild: Wenn selbst Lothar Kannenberg mit seiner zupackenden Art nicht weiter kommt, fällt Bremen nur noch Wegsperren ein.
       
       BREMEN taz | Mit fremdenfeindlichen Parolen hatte das AfD-Mitglied Fritjof
       Balz Stimmung gemacht gegen eine Einrichtung für minderjährige Flüchtlinge
       in der Rekumer Straße. Letztlich erfolglos. Seit Oktober 2014 lebt dort in
       der „Akademie Kannenberg“ in Bremen-Nord eine kleine Gruppe junger Männer,
       die aus anderen Einrichtungen rausgeflogen sind, weil sie wiederholt die
       Regeln missachteten. Gewalt, Drogen, Raubüberfälle: Diese Flüchtlinge –
       fast alle ehemalige Straßenkinder aus Marokko – sind immer für eine
       Schlagzeile gut.
       
       Balz findet, dass man sie am besten gleich in den Knast stecken sollte.
       „Die Unterbringungsstätten dieses Personenkreises bedarf einer besonderen
       baulichen und strukturellen Form sowie Umgebung“, exakt so schreibt er in
       einer Petition. Die wird am Freitag im Petitionsausschuss der Bremischen
       Bürgerschaft behandelt. Sein Vorschlag: Die ehemalige Justizvollzugsanstalt
       im Blockland. „Diese protektive Einrichtung soll dem Schutz der Bevölkerung
       dienen sowie dem schwierigen Personenkreis eine Resozialisierung
       ermöglichen“, heißt es darin.
       
       Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) antwortet dazu in ihrer
       Stellungnahme, dass aus der Petition nicht hervorgehe, ob Balz sich ein
       Gefängnis oder eine Jugendhilfeeinrichtung vorstellt. Was sie davon hält,
       sagt sie nicht.
       
       Das ist nicht überraschend: Balz hatte seine Petition im Februar genau eine
       Woche vor einer Pressekonferenz eingereicht, auf der Justizsenator,
       Innensenator und Stahmann die Einrichtung eines geschlossenen Heims für
       wiederholt straffällige Jugendliche angekündigt hatten - auf dem ehemaligen
       Gefängnis-Gelände im Blockland. Nach den damals vorgestellten Plänen des
       rot-grünen Senats sollte diese bereits in Betrieb sein. Doch gibt es in der
       Sozialbehörde und bei den Grünen mittlerweile Skepsis, ob ein geschlossenes
       Heim die Probleme löst.
       
       So formuliert es auch eine zweite Petition, die ebenfalls am Freitag
       behandelt werden sollte, wegen Krankheit aber verschoben wurde. „Ohne
       Zweifel“, heißt es in der Petition des Kriminologen und Sozialpädagogen
       Olaf Emig, machten einzelne dieser Jugendlichen „Probleme, die das
       Jugendhilfesystem in Bremen herausfordern“. Sie „aus der Öffentlichkeit zu
       entfernen“, diene zwar dem „Sicherheitsbedürfnis mancher BürgerInnen“ –
       aber „für immer einschließen“ ließen sich diese Menschen nicht. „Das
       Kindeswohl, langfristige pädagogische Maßnahmen und die auskömmliche
       Ausstattung der stationären Jugendhilfe in Bremen werden also dem
       kurzfristigen Sicherheitsbedürfnis untergeordnet“, argumentieren die
       PetentInnen.
       
       Sie sind der Ansicht, dass die Unterbringung der Jugendlichen in einer
       geschlossenen Einrichtung Probleme auf lange Sicht eher verschärfen wird.
       Eine Einschätzung, die fast alle Fachleute zumindest in Bremen teilen. „Mir
       fehlt die Fantasie, wie wir junge Männer, die de facto schon 18 oder älter
       sind, in so einem Heim auf Kurs bringen sollen“, hatte Friedhelm Stock von
       der gemeinnützigen GmbH „Jugendhilfe und soziale Arbeit“ im November auf
       einer Podiumsdiskussion gesagt. „Und ich bin wirklich kein
       Kuschelpädagoge.“ Wer eingesperrt würde, lerne, sich einem geschlossenen
       Rahmen anzupassen, nicht aber, sich in Freiheit angemessen zu verhalten.
       
       Doch bisher will der Senat nicht von seinen Plänen ablassen.
       Sozialsenatorin Stahmann stimmt in einer zweiten Stellungnahme an den
       Petitionsausschuss zwar der Einschätzung zu, dass das Jugendhilfesystem
       überfordert und überlastet ist, hält aber daran fest, „geeignete Angebote,
       die auch eine Mobilitätsbegrenzung und fakultative freiheitsentziehende
       Maßnahmen beinhalten können, zu ermöglichen“.
       
       Dass es zehn Monate nach der Ankündigung noch keine konkreten Pläne für ein
       Heim gibt, liege nur daran, dass es schwierig sei, „erfahrenes Personal“ zu
       finden sowie ein „adäquates Gebäude“. Wie berichtet, ist auch die Idee vom
       Tisch, einen Gefangenen-Pavillon in der Justizvollzugsanstalt umzubauen.
       
       Stahmanns grüne Parteifreunde in der Fraktion versuchen unterdessen, die
       Debatte um die Jugendlichen in eine andere Richtung zu lenken. In einem
       Antrag an den Senat, der am Montag in der Fraktion beraten wird, fordern
       sie den Ausbau von niedrigschwelligen Betreuungsangeboten wie Streetwork
       sowie eine Notschlafstelle. In kleinem Umfang sei bereits mehr Geld für
       intensivpädagogische Maßnahmen bereit gestellt worden, sagte Stahmanns
       Sprecher Bernd Schneider.
       
       Die SPD halte dies ebenfalls für sinnvoll, sagte Fraktionssprecher Matthias
       Koch. Ein geschlossenes Heim brauche es aber dennoch. „Nur dort können
       einige dazu gebracht werden, die angebotene Hilfe auch anzunehmen.“
       
       3 Dec 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eiken Bruhn
       
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