# taz.de -- Streit um Umgang mit Gewalt in Israel: Armee stellt sich gegen die Regierung
       
       > Das Militär drängt auf vertrauensbildende Maßnahmen gegenüber
       > Palästinensern. Menschenrechtsaktivisten kritisieren
       > „Straßenhinrichtungen“.
       
   IMG Bild: Während die Armee mit der Politik im Clinch liegt: Ein israelischer Soldat kontrolliert PalästinenserInnen an einem Checkpoint nahe Hebron
       
       JERUSALEM taz | Die israelische Armeeführung und die Regierung sind sich
       uneinig über die Ursachen der derzeitigen palästinensischen Attentate sowie
       mögliche Auswege aus der Misere. Wie am Mittwochabend verlautete, hatte die
       Führung des Militärs bereits im Vorfeld der Gewaltserie eine Liste von
       weitreichenden Gesten eingereicht, um die Führung von
       Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Westjordanland zu stärken und die
       Lebensumstände der Palästinenser zu erleichtern. Dazu gehört die Lieferung
       leichter Schusswaffen und kugelsicherer Fahrzeuge, die Entlassung
       politischer Häftlinge sowie mehr Genehmigungen für Palästinenser, die in
       Israel arbeiten wollen.
       
       Die Zahl der bislang getöteten Palästinenser stieg am Donnerstag bei einer
       versuchten Messerattacke und der Erschießung eines 51-Jährigen aus
       Dschenin, der über 100 Personen angegriffen hatte. Die
       Menschenrechtsorganisation Betselem protestierte gegen die „Hinrichtungen
       auf offener Straße“. In einem offenen Brief an Ministerpräsident Benjamin
       Netanjahu kritisierten die Menschenrechtler die Regierung, die „die
       Transformation von Polizeibeamten und sogar bewaffneten Zivilisten in
       Richter und Henker ermutigt“.
       
       Die Ansicht der Armee, dass vertrauensbildende Maßnahmen gegenüber der
       palästinensischen Führung zumindest Teil einer Lösung sein müssten,
       widerspricht der auch von Netanjahu vertretenen Haltung, die Attentate
       hätten nichts mit dem Siedlungsbau und dem Stillstand der Friedensgespräche
       zu tun.
       
       „Terrorismus in Paris, Jerusalem und überall auf dem Globus wird genährt
       von dem gleichen Hass und der gleichen extremistischen Ideologie, die
       darauf abzielt, unsere Zivilisation und unsere Werte zu zerstören“, zog
       Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat jüngst einen Bogen zwischen dem Terror
       in seiner Stadt und der Attentatsserie in Paris.
       
       Als kontraproduktiv bezeichnete hingegen die linke Menschenrechtsaktivistin
       Naomi Chasan die Gleichstellung des „Islamischen Staates“ (IS) mit den
       palästinensischen Messerattacken. Es sei ein „Irrglaube“, man könne gegen
       beide mit den gleichen Mitteln angehen.
       
       ## „Begrenzter Aufstand“
       
       Als „begrenzten Aufstand“ bezeichnen die Militärs neuerdings die seit
       Anfang Oktober andauernde Gewaltwelle, die lautHa’aretz „noch Monate
       weitergehen und in eine breit angelegte Revolte eskalieren kann“. Das
       liberale Blatt beruft sich dabei auf einen „hohen Offizier des
       Zentralkommandos“. Die Regierung hat bereits eine Serie neuer
       Antiterrormaßnahmen beschlossen, darunter verschärfte Straßenkontrollen und
       Reisebeschränkungen, Verhaftungen und Strafmaßnahmen gegen die
       Familienangehörigen von Attentätern. Verteidigungsminister Mosche Jaalon
       strebt zudem den Bau weiterer Trennanlagen an.
       
       Zum ersten Mal wird Kritik aus der israelischen Bevölkerung an den
       „Hinrichtungen“ der oft noch minderjährigen palästinensischen Attentäter
       laut. Am Dienstag zeigten israelische Medien Bilder, die einen Wachmann
       zeigen, wie er auf zwei bereits am Boden liegende Palästinenserinnen
       schießt. Eine der beiden war erst 14, die zweite, 16 Jahre alt, starb vor
       laufender Kamera.
       
       Die Menschenrechtsorganisation Betselem protestierte gegen diese
       „pseudonormative Realität“, die das „Schießen, um zu töten“ vorschreibe,
       selbst dann, wenn von dem Verdächtigen keinerlei Gefahr mehr ausgehe.
       Betselem erinnerte daran, dass die Todesstrafe in Israel schon vor
       Jahrzehnten abgeschafft wurde, und dokumentiert nun fünf Fälle, wo auf
       minderjährige Angreifer, „die bereits neutralisiert worden waren“,
       geschossen wurde. Vier von ihnen starben.
       
       27 Nov 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Susanne Knaul
       
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