# taz.de -- Arbeitnehmerrechte für Inhaftierte: Häftlinge kämpfen gegen Altersarmut
       
       > Die Gefangenengewerkschaft fordert eine Rentenversicherung für arbeitende
       > Häftlinge. Die JustizministerInnen beraten noch.
       
   IMG Bild: Ein Mann steht am Fenster in der JVA Freiburg. Die meisten warten nicht nur, sondern arbeiten auch hinter Gittern
       
       Berlin taz | Sie arbeiten für acht bis 15 Euro am Tag und stehen im Alter
       vor der Armut: Für arbeitende Gefangene werden keine Beiträge in die
       Rentenversicherung gezahlt. Die Gefangenengewerkschaft will das ändern.
       
       Oliver Rast, Mitbegründer der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite
       Organisation (GG/BO), spricht von „vor-wilhelminischen
       Arbeitsverhältnissen“ mitten in Deutschland. Gemeinsam mit einigen
       MitstreiterInnen steht er am Donnerstagvormittag vor der Landesvertretung
       Baden-Württembergs in Berlin. Im Innern treffen sich die
       JustizministerInnen der Bundesländer zu ihrer Herbstkonferenz.
       
       Rast hatte gehofft, dass dabei auch das Thema Rentenversicherung für die
       rund 41.000 arbeitenden Inhaftierten zur Sprache kommt – vergebens. „Es
       empört uns, dass das Thema nicht auf die Agenda kommt, obwohl es seit 40
       Jahren aussteht“, sagt Mitstreiterin Martina Franke. Das 1977
       verabschiedete Bundesstrafvollzugsgesetz sieht
       sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse für Inhaftierte
       vor, umgesetzt wird es noch immer nicht.
       
       Rast und Franke machen dafür die JustizministerInnen der Länder
       verantwortlich, die sich nach Meinung der GG/BO vor allem aus Angst vor zu
       hohen Kosten vor einer Entscheidung in der Frage drücken und damit das
       erhalten, was Franke eine „Doppelbestrafung“ nennt.
       
       Hoffnung machte den Gefangenen zuletzt ein Antrag der Justizministerin
       Mecklenburg-Vorpommerns, Uta-Maria Kuder (CDU), auf der Frühjahreskonferenz
       im Juni. VertreterInnen der Justizministerien der Länder sollten gemeinsam
       eine Rentenversicherungspflicht für Gefangene prüfen. Dieser Prozess dauert
       noch an, wie ein Sprecher des Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommerns
       auf Nachfrage der taz mitteilte. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen
       sei, könne er noch nicht sagen. Der GG/BO dauert das zu lange. Sie sieht
       jedes Jahr ohne Rentenbeiträge für die Gefangenen als einen weiteren
       Schritt in Richtung Altersarmut.
       
       13 Nov 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ronny Müller
       
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