# taz.de -- Ermittlungen gegen Tatjana Festerling: Verleumdung und Volksverhetzung
> Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling nennt Flüchtlinge „angreifende
> Horden“ und „Invasoren“. Nun ist sie ein Fall für die Staatsanwaltschaft.
IMG Bild: Bachmann zeigt Festerling sein schickes Shirt auf der Pegida-Demo am 9. November
Dresden dpa | Äußerungen der Pegida-Aktivistin Tatjana Festerling
beschäftigen die Staatsanwaltschaft. In Dresden wird ein
Ermittlungsverfahren wegen Verleumdung gegen das 51-Jährige
Führungsmitglied der fremdenfeindlichen Bewegung geführt.
Außerdem werde eine Anzeige wegen Volksverhetzung geprüft, sagte
Oberstaatsanwalt Lorenz Haase der Deutschen Presse-Agentur. In einem
dritten Fall werde der 51-Jährigen der öffentliche Aufruf zu Straftaten
vorgeworfen. Alle Anzeigen stammten von Privatpersonen.
„In einem Verfahren wegen Volksverhetzung prüfen wir, ob wir es an die
Staatsanwaltschaft Hamburg abgeben“, sagte Hasse. Dort sei Festerling, die
im Sommer als Kandidatin der „Patriotischen Europäer gegen die
Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) bei der Oberbürgermeisterwahl in
Dresden angetreten war, nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft noch
gemeldet. Die Anzeige wegen Volksverhetzung sei Mitte September in Bochum
erstattet worden und beziehe sich pauschal auf Kommentare, die
[1][Festerling] bei Facebook abgegeben habe.
Auch die Anzeige wegen Verleumdung geht demnach auf Facebook-Postings der
früheren Hamburger AfD-Politikerin zurück, die seit Februar bei vielen
Kundgebung der Pegida gesprochen hat. So soll sie falsche Angaben zu
Übergriffen auf Journalisten während einer Pegida-Demo in Dresden gemacht
haben. „Das Verfahren wird bei uns auch noch weiter betrieben“, sagte
Haase. Zur dritten Anzeige wegen des Aufrufs zu Straftaten könne er noch
keine weiteren Angaben machen.
Gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann hat die Staatsanwaltschaft Dresden bereits
Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Auch ihm wird der Vorwurf im
Zusammenhang mit Facebook-Kommentaren gemacht. So hatte er Ausländer in
Postings als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ bezeichnet. Festerling
sprach mit Blick auf Flüchtlinge von „angreifenden Horden“ und „Invasoren“.
11 Nov 2015
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