# taz.de -- Geplante Schließung von Guantánamo: US-Senat durchkreuzt Obamas Pläne
       
       > Präsident Obama will das umstrittene Gefangenenlager in Kuba schließen.
       > Eine große Mehrheit des Senats hat das jetzt untersagt.
       
   IMG Bild: Obama will, dass die Häftlinge aus Guantánamo in die USA überstellt werden.
       
       Washington ap | Der US-Kongress hat den Plänen von Präsident Barack Obama
       zur Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo erneut einen schweren Schlag
       versetzt. Der Senat beschloss am Dienstag mit der erdrückenden Mehrheit von
       91 zu drei Stimmen den Verteidigungshaushalt, der es verbietet,
       Guantánamo-Insassen von Kuba in die Vereinigten Staaten zu bringen. Das
       Repräsentantenhaus hatte das Militärbudget bereits vergangene Woche mit 370
       zu 58 Stimmen angenommen.
       
       Obama hatte den Verteidigungshaushalt wegen anderer Streitpunkte bereits
       einmal mit seinem Veto gestoppt. Es ist offen, ob er dies jetzt wieder
       versucht. Angesichts der deutlichen Mehrheiten scheint das wenig
       erfolgversprechend, denn das Parlament könnte sein Veto mit
       Zweidrittelmehrheit überstimmen.
       
       Obama hatte die Schließung des rechtlich umstrittenen Gefangenenlagers vor
       seiner Wahl 2008 versprochen, ist aber immer wieder am Widerstand des
       Kongresses gescheitert. In der vergangenen Woche deutete sein Sprecher Josh
       Earnest an, der Präsident könne Guantánamo per Erlass schließen.
       
       Am Montag betonte Earnest jedoch, Obama wolle in dieser Frage mit dem
       Kongress zusammenarbeiten. Pläne des Verteidigungsministeriums,
       Guantánamo-Häftlinge in Haftanstalten in den USA zu überstellen, brachte
       Abgeordnete aus den betroffenen Staaten gegen die Regierung auf.
       
       Die USA haben Guantánamo von Kuba gepachtet. Dort sitzen Terrorverdächtige
       ein, teils seit mehr als zehn Jahren ohne Anklage und Gerichtsverfahren.
       
       11 Nov 2015
       
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