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       # taz.de -- Flüchtlingspolitik in Deutschland: Zurück, außer nach Griechenland
       
       > Syrische Geflüchtete werden wieder nach dem Dublin-Verfahren in ihr
       > EU-Einreiseland zurückgeschickt. Nur wenige wurden dort aber registriert.
       
   IMG Bild: Blumen verschenken hilft leider auch nichts: Syrer werden jetzt wieder nach dem Dublin-Verfahren behandelt
       
       Berlin taz/dpa/afp | Syrische Flüchtlinge, die aus anderen EU-Ländern nach
       Deutschland eingereist sind, sollen wieder in diese Länder abgeschoben
       werden. Das bestätigte am Dienstag ein Sprecher von Bundesinnenminister
       Thomas de Maiziére. Das Dublin-Verfahren sei wieder in Kraft. „Das gilt
       auch für syrische Staatsangehörige, seit dem 21. Oktober“, fügte er hinzu.
       
       Von der Regelung sei nur die Rückführung nach Griechenland ausgenommen.
       Zahlreiche Gerichte hatten Abschiebungen nach Griechenland wegen des
       desolaten Zustands des Asylsystems untersagt. Deshalb hat das
       Innenministerium schon vor Jahren einen Abschiebestopp nach Griechenland
       verfügt.
       
       Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) prüfe, so der Sprecher,
       nun wieder in jedem Einzelfall einen so genannten Selbsteintritt
       Deutschlands - also ob das Asylverfahren in Deutschland durchgeführt werden
       kann.
       
       Im August hatte das BAMF via Twitter öffentlich gemacht, dass Deutschland
       das so genannte Dublin-Verfahren für Syrer vorübergehend aussetze. Diese
       Nachricht hatte unter anderem dafür gesorgt, dass viele Syrer nach
       Deutschland weiter reisten. Normalerweise wird bei jedem Asylbewerber
       zwingend geprüft, ob er zuerst in einem anderen Land europäischen Boden
       betreten hat. Ist dem so, muss der Betroffene eigentlich dorthin zurück.
       
       Die Abschiebungen dürften allerdings schwierig werden. Da viele Geflüchtete
       in den anderen EU-Ländern gar nicht registriert wurden, stellt sich die
       Frage, in welches Land sie abgeschoben werden sollen.
       
       Ob die SPD von dieser Entscheidung wusste, war zunächst nicht zu erfahren.
       Am Wochenende hatte die Debatte um den Familiennachzug für syrische
       Flüchtlinge zu einem heftigen Streit in der Koalition geführt.
       
       „Es kann nicht sein, dass der Bundesinnenminister statt für Ordnung zu
       sorgen, die Abläufe fast täglich chaotisiert“, kritisierte die
       Migratonsbeauftragte Aydan Özoguz in einer Erklärung. „Erst sein Vorstoß
       bei der Familienzusammenführung, jetzt die Wieder-Einsetzung des
       Dublin-Verfahrens für Syrer.“ Dublin sei nicht ohne Grund ausgesetzt
       worden. „Die Rücküberstellungsquoten in andere Mitgliedstaaten waren sehr
       gering, deswegen hatte Deutschland seine Praxis geändert und damit den
       bürokratischen Aufwand für die Verfahren deutlich verringert.“
       
       10 Nov 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sabine am Orde
       
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