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# taz.de -- Verkauf von Siedlerprodukten: Israel ist erbost über Kennzeichnung

> Das Berliner Kaufhaus KaDeWe nimmt vorübergehend Siedlerprodukte aus den
> Regalen. Israel erwägt eine Klage bei der WTO.

IMG Bild: Das KaDeWe hat vorübergehend die Produkte aus Israels Siedlungen aus den Regalen geräumt.

JERUSALEM taz | In Israels Fernsehkanal 10 geriet das Berliner KaDeWe zum
Aufmacher des Morgenmagazins. Das größte Kaufhaus Europas, so hieß es am
Sonntag, räume Waren, die in von Israel besetzten Gebieten produziert
wurden, aus den Regalen. „Ausgerechnet die Deutschen“, schimpfte
Moderatorin Orly Wilnai und riet, das populäre Einkaufshaus nun umgekehrt
zu boykottieren. „Die Muslime schlachten sie ab, und wir werden
boykottiert“, entrüstete sich ein Zuschauer über die Europäer.

Die Tageszeitung Ha’aretz blieb bei der Berichterstattung der Wahrheit
verpflichtet, denn das KaDeWe nimmt die Produkte nur vorübergehend aus den
Regalen. „Nach entsprechend korrekter Auszeichnung werden wir sie wieder in
unser Sortiment aufnehmen“,[1][zitiert Spiegel Online die KaDeWe-Chefin
Petra Fladenhofer.] „Made in Israeli Settlement“ oder „Occupied
Territories“ könnte dann auf dem Schild mit dem Herkunftsort stehen.

Bereits seit zwei Wochen heißt es gemäß einer EU-Richtlinie, Produkte aus
dem Westjordanland, Ostjerusalem und den Golanhöhen nicht mehr länger mit
„Made in Israel“ zu markieren. Eine Formalie zum Schutz der Verbraucher, so
argumentierte die EU, die die bis zum Sechstagekrieg 1967 zum jordanischen
oder syrischen Hoheitsgebiet gehörenden Gebiete nicht als Teil Israels
anerkennt.

Seit Jahren diskutierten die Abgeordneten in Brüssel über eine einheitliche
Kennzeichnungspflicht. Dass jetzt das KaDeWe die Produkte temporär aus den
Regalen nimmt, wird in Israel als Ausdruck eines „Boykotts“ empfunden.
Richtig ist, dass die Markierung dem Kunden ermöglichen soll, den Kauf von
Siedlungsprodukten zu verweigern.

## EU-Richtlinien und die Macht der WTO

Regierungschef Benjamin Netanjahu eröffnete die wöchentliche
Kabinettssitzung am Sonntag mit einem Kommentar zum KaDeWe, das „einst
Juden gehörte, bis die Nazis es ihnen wegnahmen“. Er appellierte an die
Bundesregierung, in dieser „ernsthaften Angelegenheit aktiv zu werden“.
Einhellig hatten sämtliche zionistischen Parteien gegen die Etikette
Position bezogen.

Noch nicht einig sind sich die Politiker über eventuelle rechtliche
Schritte. Ginge es nach Justizministerin Ajelet Schaked von der
Siedlerpartei „Das jüdische Haus“, sollte Israel Klage bei der
Welthandelsorganisation (WTO) einreichen. Avraham Bell, Experte für
internationales Recht an der Universität Bar-Ilan, hält die Rechtslage für
„so eindeutig, dass es der EU schwerfallen wird, gegen eine solche Klage zu
gewinnen“.

Die Richtlinien der WTO verpflichteten die Mitgliedsstaaten, von jeglicher
Diskriminierung Abstand zu nehmen. So ginge es nicht an, dass „die EU mit
marokkanischen Produkten aus der Westsahara anders verfährt als mit
israelischen Produkten aus Siedlungen“, erklärte der Jurist auf
telefonische Anfrage. Weder die Produkte aus der Westsahara noch türkische
Ware aus Zypern unterliegen derzeit einer Kennzeichnungspflicht.

Die WTO habe die Macht, die EU-Richtlinien für illegal zu erklären, meint
Bell. Im israelischen Außenamt und im Wirtschaftsministerium besteht
hingegen die Sorge, so berichtet die liberale Ha’aretz, dass eine Klage
Israel eher schaden könne als Gutes bringen.

22 Nov 2015

## LINKS

DIR [1] http://www.spiegel.de/politik/ausland/kadewe-nimmt-israelische-siedlungsprodukte-aus-dem-verkauf-a-1063630.html

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DIR Susanne Knaul

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