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# taz.de -- Folgen des VW-Skandals: Die EU will schärfer kontrollieren

> Nationale Behörden und Kfz-Zulassungsstellen sollen stärker überprüft
> werden. Die EU-Industriekommissarin sucht das Gespräch mit Dobrindt und
> Gabriel.

IMG Bild: Will stärker kontrollieren lassen: Elżbieta Bieńkowska

Wolfsburg/Brüssel dpa | Wegen des VW-Skandals will die EU-Kommission die
nationalen Behörden und ihre Kfz-Zulassungsstellen schärfer unter die Lupe
nehmen. „Die Genehmigungssysteme der Mitgliedstaaten haben versagt“, sagte
EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska [1][der Süddeutschen Zeitung].
„Wir wollen künftig kontrollieren und überprüfen, ob die nationalen
Behörden ordnungsgemäß arbeiten.“ Zudem sollten die Mitgliedstaaten die
Ergebnisse von Fahrzeug-Tests untereinander austauschen.

Volkswagen drohen Milliardenkosten und -strafen. Europas größter Autobauer
hatte jahrelang Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen manipuliert. Zudem hatte
das Dax-Schwergewicht falsche Angaben beim CO2-Ausstoß und damit auch beim
Spritverbrauch gemacht.

Die EU-Kommission werde im Dezember Details zu den Plänen vorstellen, die
dann mit den EU-Staaten und dem Europaparlament abgestimmt werden müssen,
sagte Bieńkowska. Mit Blick auf VW betonte sie: „Es geht nicht darum, Geld
zu zahlen und dann ist der Fall vorbei. Wir müssen Gewissheit haben. Es
geht darum, das ganze System zu ändern.“ Dem Bericht zufolge will sich
Bieńkowska am Donnerstag und Freitag in Berlin mit Wirtschaftsminister
Sigmar Gabriel (SPD) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sowie
mit VW-Verantwortlichen treffen.

Wegen der falschen CO2-Werte könnten Volkswagen auch EU-Strafen drohen.
Bevor die EU-Kommission über mögliche Geldbußen entscheide, müssten aber
erst die Fakten geklärt werden, erläuterte eine Sprecherin der Brüsseler
Behörde. Seit 2012 gibt es für die Autohersteller CO2-Grenzwerte, die sie
im Durchschnitt ihrer gesamten Flotte einhalten müssen. Wenn diese nicht
erfüllt werden, können Strafzahlungen fällig werden.

Der Auto Club Europa (ACE) warf VW vor, trotz der Ankündigung des neuen
Konzernchefs Matthias Müller zu mehr Transparenz weiter nicht mit offenen
Karten zu spielen. „Mit dem jüngsten Eingeständnis verfälschter CO2-Werte
tritt VW die Flucht nach vorne an, ohne die Fehler aber genau zu benennen –
das wirft viele Fragen auf und verunsichert die Verbraucher weiter“, sagte
ACE-Sprecher Klaus-Michael Schaal.

Einige Tricks bei Labortests würden als rechtliche Grauzone gelten, sagte
Schaal. „Dass VW nun von sich aus Fehler zugibt, deutet darauf hin, dass
die Firma diese Grauzone hier eindeutig verlassen hat. VW macht das nicht
aus Gutmenschentum, vielmehr geht man wohl davon aus, die Fehler würden
irgendwann von externer Stelle entdeckt – also lieber jetzt von sich aus an
die Öffentlichkeit.“

Damit Autobesitzer von drohenden höheren Steuerzahlungen verschont bleiben,
bereitet die Bundesregierung eine gesetzliche Regelung vor. VW sei in der
Verantwortung und in der Pflicht, den entstandenen Schaden für die Kunden
zu beheben, sagte Verkehrsminister Dobrindt am Mittwoch im Bundestag. Am
CO2-Ausstoß hängt bei Pkw mit Erstzulassung ab 1. Juli 2009 auch die
Kfz-Steuer.

## Die VW-Aktie fällt um 10 Prozent

An der Börse reagierte die VW-Aktie mit einem dramatischen Kursverfall. Das
Papier sackte an der Frankfurter Börse zeitweise um mehr als 10 Prozent ab.
Die Ratingagentur Moody‘s stufte angesichts der Ausweitung des
Abgas-Skandals die Bewertung von Volkswagen herab.

Unter den 800.000 Fahrzeugen mit falschen CO2-Werten sind nach Angaben
Dobrindts auch 98.000 Benziner. Damit sind erstmals seit Bekanntwerden des
Abgas-Skandals Mitte September nicht mehr nur Diesel betroffen. Volkswagen
betonte, die Unregelmäßigkeiten bei CO2- und Verbrauchsangaben seien nicht
durch technische Hilfsmittel verursacht worden. „Es geht um Werte, die
einfach zu niedrig angegeben wurden“, sagte ein Konzernsprecher in
Wolfsburg. Unter den betroffenen Autos seien viele Modelle mit dem Label
„BlueMotion“, mit Volkswagen Fahrzeuge als besonders schadstoffarm
vermarktet.

Wenn CO2-Werte wie zu erwarten nach oben korrigiert werden müssten, habe
dies Auswirkungen auf die Kfz-Steuer, sagte Dobrindt. „Das gilt auch
rückwirkend.“ In Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium arbeite sein
Ressort daher „an einer Gesetzgebung, die dafür sorgt, dass nicht der Kunde
durch diese Mehrkosten bei der Kfz-Steuer belastet wird, sondern der
Volkswagen-Konzern.“

VW hatte am Dienstag mitgeteilt, es gebe „Unregelmäßigkeiten“ beim
CO2-Ausstoß. Dabei geht es um die Modelle Polo, Golf, Passat, Audi A1 und
A3 sowie Skoda Octavia und Seat Leon und Ibiza. Volkswagen taxierte die
zusätzlichen wirtschaftlichen Risiken der falschen CO2-Angaben in einer
ersten Schätzung auf rund zwei Milliarden Euro.

5 Nov 2015

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DIR [1] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/volkswagen-skandal-eu-will-kfz-zulassung-europaweit-ueberwachen-1.2722400

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