# taz.de -- Volksbegehren: Alles offen trotz Mieten-Gesetz
       
       > SPD und CDU setzen mit den Grünen das Gesetz zu Mietzuschüssen durch. Die
       > Mieteninitiative lässt dennoch offen, ob sie ihr Volksbegehren stoppt
       
   IMG Bild: Trotz des am Donnerstag im Abgeordnetenhaus beschlossenen Gesetzes, das unter anderem Mietzuschüsse vorsieht, ist offen, ob die Mieten-Initiative ihr Volksbegehren stoppen wird.
       
       Berlin hat seit diesem Donnerstag ein Wohnraumversorgungsgesetz, das
       Mietzuschüsse, Vergabe von Wohnungen an Bedürftige und dreistellige
       Ausgaben im Neubau vorsieht. Ob dieser Beschluss des Abgeordnetenhauses
       ausreicht, um damit wie ursprünglich verabredet das im Frühjahr angelaufene
       Mietenvolksbegehren zu stoppen, bleibt allerdings offen: Führende Vertreter
       der hinter dem Begehren stehenden Initiative sagten der taz, dass eine für
       nächsten Dienstag vorgesehene Abstimmung darüber verschoben ist. Grund sei,
       dass man weiter auf die Stellungsnahme der Senatsinnenverwaltung über die
       Verfassungsmäßigkeit des Volksbegehrens warte.
       
       Die Mieteninitiative hatte ab Ende März binnen kaum zwei Monaten in der
       ersten Stufe auf dem Weg zu einem Volksentscheid über sozialere Mieten
       statt der nötigen 20.000 gültigen Unterstützerunterschriften über doppelt
       so viele zusammenbekommen. Die SPD, im Senat für die Themen Bauen, Wohnen
       und Mieten zuständig, hatte schon während der Unterschriftensammlung
       Gespräche mit der Initiative begonnen – merklich getragen von der Furcht,
       parallel zur Abgeordnetenhauswahl im September 2016 mit einem
       Volksentscheid konfrontiert zu sein.
       
       Heraus kam ein Kompromiss, den Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel
       (SPD) und Köpfe der Initiative Mitte August vorstellten. Die damalige
       Verabredung sah vor, dass die Frontleute der Initiative ihrer Basis
       empfehlen würden, das Volksbegehren nicht weiter zu führen, wenn aus dem
       Kompromiss bis November ein Gesetz werden sollte.
       
       Diese Empfehlung wollen die führenden Köpfe der Initiative, die die
       Abstimmung auf der Besuchertribüne des Abgeordnetenhauses verfolgten,
       vorerst nicht geben. Jan Kuhnert und Melanie Dyck, zwei von fünf
       sogenannten Gewährspersonen, die offizielle Ansprechpartner der
       Landeswahlleitung für das Volksbegehren sind, verwiesen gegenüber der taz
       auf die noch ausstehende Stellungnahme der Innenverwaltung. Die Initiative
       war nach eigener Darstellung davon ausgegangen, dass diese Bewertung über
       die Verfassungsmäßigkeit längst vorliegen würde.
       
       Solange das nicht der Fall ist, soll es auch keine Abstimmung im Plenum der
       Initiative geben. Die hatte ihr Sprecher Rouzbeh Taheri für das nächste
       Aktiventreffen am 17. November angekündigt. Rein rechtlich sind es allein
       die fünf Vertrauenspersonen, die gegenüber der Wahlleitung über den
       Fortgang des Volksbegehrens entscheiden. Laut Taheri haben die fünf aber
       angekündigt, dem Beschluss des Plenums zu folgen. Im Abgeordnetenhaus
       unterstützten die Grünen den von SPD und CDU eingebrachten Gesetzentwurf –
       allerdings mit gemischten Gefühlen. „Das Gesetz ist viel mehr, als die SPD
       je auf den Weg gebracht hätte, aber weniger, als die Mietinitiative und wir
       erreichen wollten“, sagte die Grünen-Abgeordnete und Mieten-Experten Katrin
       Schmidberger. Es sei immerhin ein Schritt in die richtige Richtung, „aber
       eben nur ein erster Schritt.“ Man stimme auch zu, um den Erfolg der
       Mieteninitiative nicht zu schmälern.
       
       Kritik der Opposition – inklusiive der Grünen – genau wie der Initiative
       gibt es vor allem daran, auf welcher Basis Mieten unterstützt werden
       sollen. Das jetzt beschlossene Gesetz sieht vor, dass sie maximal 30
       Prozent ihres Einkommens für die Nettokaltmiete ausgeben müssen, den Rest
       trägt das Land. Anders als für die Grünen war das für die Linksfraktion ein
       Grund, das Gesetz abzulehnen. Deren stadtentwicklungspolitische Sprecherin,
       Katrin Lompscher, forderte, nicht die Nettokaltmiete, sondern die
       Gesamtmiete inklusive der oft üppig berechneten Nebenkosten zur Grundlage
       zu machen. Andernfalls bleibe es dabei, dass viele Mieter die Hälfte ihres
       Einkommens für ihre Wohnung ausgeben müssten.
       
       12 Nov 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
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