# taz.de -- Ukrainer in Russland: Vorwurf Volksverhetzung
       
       > Die Direktorin einer ukrainischen Bibliothek wird in Moskau festgenommen.
       > Sie soll „antirussische“ Propaganda verbreitet haben.
       
   IMG Bild: Ukrainische Bibliothek in Moskau: Hier fand am Mittwoch eine Razzia statt.
       
       Moskau taz | An der ostukrainischen Front ist es in den letzten Wochen
       etwas ruhiger geworden. Nur vereinzelt kommt es noch zu Schusswechseln.
       Erstmals beteiligt sich auch der Kreml aktiv an der Umsetzung der Minsker
       Vereinbarungen. Nach einem Jahr zeigen westliche Sanktionen Wirkung.
       
       Unterdessen machen Russlands Strafverfolger im Innern mobil. In Moskau
       durchsuchten Ermittler die Bibliothek für ukrainische Literatur. Am
       Mittwoch wurde auch deren Direktorin Natalja Scharina festgenommen. Ihr
       wird zur Last gelegt, „ Hass und Feindseligkeit auf nationaler Grundlage“
       entfacht zu haben. Wladimir Markin, Chef des russischen
       Ermittlungskomitees, beantragte für Natalja Scharina Untersuchungshaft.
       Sollte es zu einem Prozess kommen, drohen der Bibliothekarin fünf Jahre
       Lagerhaft.
       
       Die Bibliothek untersteht der staatlichen Kulturverwaltung der Stadt
       Moskau. Sie ist keine Einrichtung der ukrainischen Diaspora. Bei der
       Durchsuchung wurden Bücher und Zeitschriften konfisziert, die „Aufrufe zu
       antirussischer Propaganda“ enthalten und „russophoben Charakter“ tragen,
       teilte das Ermittlungskomitee mit. Darunter waren Schriften Dmitro
       Kortschinskijs, des Kopfes der ukrainisch-nationalistischen Vereinigung
       „Bratstwo“. Kortschinskijin ist ein Rechtsradikaler, der bei der
       Präsidentschaftswahl 2004 0,17 Prozent der Stimmen erhielt.
       
       Die Strafverfolger beschlagnahmten auch die Zeitschrift der Partei Ruch
       wegen vermeintlicher „Entstellung historischer Fakten“. Ruch war aus der
       Unabhängigkeitsbewegung am Ende der UdSSR hervorgegangen.
       
       ## Literatur aus dem Giftschrank
       
       Auch der „Giftschrank“ mit in Russland umstrittener Literatur aus dem
       Umfeld der ukrainischen Unabhängigkeitsbewegung in den 1940er Jahren war
       vor dem Zugriff der Ordnungshüter nicht sicher. Der Schrank war nur für
       wissenschaftliche Zwecke zugänglich. Nun dient auch diese Vorsichtsmaßnahme
       als Nachweis für Volksverhetzung. Obwohl auch die eingezogene Literatur
       bislang nicht auf dem russischen Extremismus-Index stand.
       
       In der Privatwohnung der Bibliothekarin wurde der Sammelband eines
       internationalen Autorenkollektivs sichergestellt, der sich mit dem
       ukrainischen Holodomor befasst. Dahinter verbirgt sich der von Stalin in
       den 1930er Jahren bewusst herbeigeführte Hungertod von drei Millionen
       Ukrainern.
       
       Bereits 2010 gingen die Behörden gegen die Bibliothek vor, jedoch wurde das
       Verfahren 2011 wieder eingestellt. Jetzt habe sich die politische Lage eben
       wieder geändert, hätten Ermittler Scharina kurz vor deren Festnahme
       erklärt.
       
       Laut des Radiosenders Echo Moskau soll der Anstoß zu einer neuen
       Durchsuchung von einem Bezirksabgeordneten der Partei „Gerechtes Russland“
       ausgehen. Denunziation ist inzwischen an der Tagesordnung. Entmachtete und
       inkompetente russische Volksvertreter versuchen immer häufiger, durch
       Schüren von Hass auf sich aufmerksam zu machen.
       
       ## Mehrstündiges Verhör
       
       Ins Fadenkreuz der Fahnder geriet auch Walerij Semenenko, einer der
       Vorsitzenden der Organisation „Ukrainer in Moskau“. Semenenko wurde mehrere
       Stunden von der Staatsanwaltschaft verhört, nachdem die Ermittler auch
       seine Wohnung durchsucht und Dokumente sichergestellt hatten. Nebenbei
       nahmen sie auch noch den Labtop der Tochter und den seiner Frau mit. Ein
       Fernsehteam des berüchtigten Senders NTW versuchte überdies, sich Zugang
       zur Wohnung zu verschaffen.
       
       Noch ist es nur eine Vermutung. Doch es scheint, als gingen die Behörden
       seit Oktober verschärft gegen Ukrainer vor. Mitte Oktober wies der
       Geheimdienst Wiktor Girschow an der Grenze zu Russland zurück. Girschow ist
       ein bekannter Vertreter der ukrainischen Diaspora in Moskau und Sekretär
       des „Ukrainischen Kongresses Russlands“. Er lebt seit mehr als zwanzig
       Jahren mit seiner Frau und Kindern in der russischen Hauptstadt.
       
       Im südrussischen Krasnodar durchsuchte der FSB-Geheimdienst kürzlich eine
       Internatsschule für Volkskunst, in der lernbehinderte Kinder betreut
       werden.
       
       Dort stieß der FSB auf Dutzende Bücher in Ukrainisch und Polnisch, die „die
       Anführer der ukrainisch-nationalistischen Bewegung“ verherrlichen und
       „Stempel einer in Russland verbotenen Organisation“ beinhalten, hieß es zur
       Begründung. Der Besitzer der Bücher war der ehemalige Lehrer und
       Ex-Vorsitzende der „Ukrainer im Kuban“ Nikolai Sergienko. Er ist inzwischen
       in die Ukraine ausgewandert.
       
       29 Oct 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Klaus-Helge Donath
       
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