# taz.de -- Vorläufiges Endergebnis Schweizer Wahl: Klarer Rechtsruck
       
       > Die rechtsnationale SVP baut ihre Führung auf ein Drittel der Mandate
       > aus. Politikwissenschaftler sprechen von einem Rechtsruck.
       
   IMG Bild: Wahlurne in Meierhof am 18. Oktober
       
       Genf/Zürich afp/reuters | Mit Forderungen nach weiteren
       Zuwanderungsbeschränkungen hat die rechtsnationale Schweizerische
       Volkspartei (SVP) die Parlamentswahl in der Schweiz gewonnen. Die schon
       bisher stärkste politische Kraft im Land baute ihren Stimmenanteil auf den
       Rekordwert von 29,4 Prozent aus, wie dem vorläufigen amtlichen Endergebnis
       am Montag zu entnehmen war.
       
       Nie seit dem Ersten Weltkrieg war eine einzelne Partei in der Schweiz auf
       einen so hohen Wert gekommen. Die SVP, die seit 20 Jahren mit rassistischen
       Parolen auf Stimmenfang geht, profitierte vor allem von der
       Flüchtlingskrise.
       
       In der großen Kammer des Parlaments gewann die SVP elf Sitze und stellt nun
       65 Abgeordnete, so viele wie keine Partei vor ihr. Die zweite Rechtspartei
       FDP beendete den 36 Jahre anhaltenden Krebsgang und sammelte erstmals
       wieder mehr Stimmen ein. Die wirtschaftsfreundliche Partei kommt nun auf 33
       Abgeordnete. Verluste gab es dagegen für die politische Mitte, die Grünen
       und die Sozialdemokraten, die ihre Mehrheit damit abgeben.
       
       Die SVP und die FDP besetzen zusammen mit zwei kleinen Rechtsparteien nun
       101 Sitze und kommen auf eine hauchdünne Mehrheit in der 200 Plätze
       umfassenden Parlamentskammer.
       
       Die rechtsgerichtete SVP hatte im Wahlkampf darauf gesetzt, sich als
       Barriere gegen eine Zunahme der Einwanderung zu profilieren. Bei den Wahlen
       2011 hatte die Partei 26,6 Prozent der Stimmen erhalten. Schon im Vorfeld
       der Wahl vom Sonntag hatten Beobachter jedoch vermutet, dass die
       anti-europäische Partei sogar ihren Rekord von 2007 noch einmal übertreffen
       könnte.
       
       Als praktisch sicher galt den Medienberichten zufolge, dass Magdalena
       Martullo-Blocher in Graubünden einen Parlamentssitz erobert hat. Sie ist
       die Tochter des wohl umstrittensten Politikers der Schweiz, Christoph
       Blocher. Der SVP-Vizepräsident war von 2004 bis 2007 in der Regierung,
       wurde dann aber wegen seiner extremen Positionen und seines konfrontativen
       Stils abgelöst.
       
       Die spanisch-schweizerische SP-Politikerin Rebecca Ruiz sagte RTS, die
       „Menschen haben aus Angst heraus abgestimmt“.
       
       ## „Gewaltige Veränderung“
       
       Politikwissenschaftler Pascal Sciarini von der Universität Genf sagte der
       Nachrichtenagentur AFP, der Zugewinn von elf Sitzen für die SVP bedeute
       eine „gewaltige Veränderung“ in der Schweizer Politik. „Das
       Gravitationszentrum hat sich klar nach rechts verschoben.“ Zum Wahlkampf
       sagte der Experte, die SVP habe gar keine Kampagne nötig gehabt, denn die
       europäische Flüchtlingskrise habe den Wahlkampf für die SVP gemacht.
       
       Neu zu besetzen waren bei der Wahl am Sonntag die 200 Mandate des
       Nationalrats und die Mandate der zweiten Parlamentskammer, des Ständerates.
       Zur Stimmabgabe aufgerufen waren rund fünf Millionen Bürger der
       Alpenrepublik. In der Schweiz ist es üblich, dass ein Großteil der Wähler
       von der Möglichkeit der Briefwahl oder der Stimmabgabe im Internet Gebrauch
       macht.
       
       Die neue Regierung, der Bundesrat, wird im Dezember gewählt – wobei es in
       der Schweiz Tradition ist, dass die großen Parteien gemeinsam die Regierung
       bilden. Dafür kommen also auch andere Kräfte als die SVP in Frage.
       
       Die Beteiligung an den Parlamentswahlen liegt traditionell nur bei etwa 50
       Prozent, niedriger als bei vielen Referenden.
       
       19 Oct 2015
       
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