# taz.de -- Gewalt und Terror in Israel: Polizei erhält neue Befugnisse
> Die Gewalt in Jerusalem und anderen Städten eskaliert: Arabische Viertel
> könnten möglicherweise abgeriegelt werden.
IMG Bild: Auch am Grenzübergang Erez zum Gaza-Streifen kam es zu Zusammenstößen.
Jerusalem ap | Das israelische Sicherheitskabinett hat der Polizei des
Landes nach der weiteren Eskalation des Konflikts zwischen Israelis und
Palästinensern weiträumige Befugnisse erteilt. Das Büro von
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte am frühen Mittwochmorgen mit,
dass mehrere Maßnahmen bei einem Treffen in der Nacht bestätigt worden
seien. Demnach ist es der Polizei jetzt erlaubt, „eine Schließung von
Zentren der Spannungen und Aufwiegelungen in Jerusalem nach
Sicherheitsbedenken zu verhängen oder sie abzugrenzen“.
Zudem würden „die dauerhaften Wohnrechte von Terroristen widerrufen“, hieß
es in einer Erklärung des Netanjahu-Büros. Eigentum von „Terroristen“, die
Attacken verübten, werde konfisziert. Zusätzlich sollen Militäreinheiten
die Polizei in einigen Gebieten ersetzen. Hunderte Wachmänner würden
angeworben, damit diese den öffentlichen Nahverkehr schützten.
Netanjahu hatte vorher angekündigt, „aggressive Schritte“ zu ergreifen, um
die Welle der Gewalt in Israel zu stoppen. Am Dienstag erlebte das Land den
bisher schlimmsten Tag seit Beginn der jüngsten Gewalttaten. Drei Israelis
wurden bei zwei fast zeitgleichen Angriffen von Palästinensern in Jerusalem
getötet, mindestens 15 weitere wurden dort und bei Messerangriffen in der
Stadt Raanana verletzt, wie die Polizei mitteilte. Auch an der Grenze zum
Gazastreifen gab es wieder Unruhen.
Netanjahu hatte nach den Taten vom Dienstag sein Sicherheitskabinett zu
einer Krisensitzung zusammengerufen. Unter anderem erwäge die Regierung,
eine Abriegelung des palästinensischen Westjordanlands und bestimmter
arabischer Viertel Ostjerusalems, sagte eine Polizeisprecherin. Das
forderte auch der Jerusalemer Bürgermeister Nir Barkat. Hardliner in der
Regierung fordern noch weit drastischere Maßnahmen gegen die Palästinenser.
## Fast 40 Tote in einem Monat
Seit dem Jüdischen Neujahr vor einem Monat kamen bei einer Reihe von
Attacken – vor allem mit Messern – acht Israelis ums Leben. Mindestens 29
Palästinenser wurden erschossen, zwölf von ihnen nach Angriffen, die
übrigen bei Auseinandersetzungen mit israelischen Sicherheitskräften.
Hunderte Palästinenser wurden zudem verletzt.
Auslöser der Gewaltwelle ist der Konflikt um den Tempelberg in Jerusalem,
der sowohl Juden als auch Muslimen heilig ist. Gerüchte hatten die Runde
gemacht, dass Israel die Kontrolle über den heiligen Ort übernehmen wolle.
Es kam zu Krawallen, die sich in der Folge immer weiter ausbreiteten.
14 Oct 2015
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