# taz.de -- Kommentar Asylpolitik der Koalition: Eine Kampfansage an die SPD
       
       > CDU und CSU einigen sich auf die von der SPD kritisierten Transitzonen.
       > Es ist ein Teilsieg für Horst Seehofer – und mies für das Binnenklima der
       > Koalition.
       
   IMG Bild: Heute mal Seite an Seite: die Kanzlerin und ihr bayrischer Quälgeist.
       
       Am Ende läuft es plötzlich wieder bei der Union. Am Sonntagvormittag sah
       alles noch so aus, als habe sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer
       in der Großen Koalition nicht durchsetzen können. Zwei Stunden nach Beginn
       des Spitzengesprächs zwischen ihm, der Kanzlerin und Vizekanzler Sigmar
       Gabriel hatte der SPD-Mann das Kanzleramt verlassen. Wenig später
       verkündete der Regierungssprecher das Ergebnis: kein Ergebnis.
       
       Das war irritierend. Von dem Treffen sollte Ermutigung ausgehen. Die
       Bayern, deren Verwaltungen unter dem Druck täglich eintreffender
       Flüchtlinge am Limit arbeiten, sollten sehen: Euer Landesvater kümmert
       sich, für euch legt er sich sogar mit Merkel an. Und jenen im ganzen Land,
       denen angesichts frierender Flüchtlinge in Massenunterkünften und des
       heftigen Streits in der Großen Koalition angst und bange wird, sollte
       vermittelt werden: Die Politik findet eine Lösung. Sie ist
       kompromissbereit, mithin handlungsfähig.
       
       Danach sah es nun ganz und gar nicht aus. Dass sich die Union am
       Sonntagabend schließlich – quasi mit sich selbst – auf ein Positionspapier
       geeinigt hat, darf getrost als Kampfansage an den Koalitionspartner
       verstanden werden. In dem Papier heißt es, man bestehe auf einer schnellen
       Einführung sogenannter Transitzonen an der deutschen Grenze. Die SPD hatte
       diese Idee als „Haftanstalten“ bezeichnet. Mit einem Nichtergebnis konnte
       Seehofer unmöglich nach Hause fahren. Dafür hatte er die Latte viel zu hoch
       gelegt, zuletzt mit seinem Ultimatum: Bei dem Treffen im Kanzleramt müsse
       eine schnelle Begrenzung der Flüchtlingszahlen in die Wege geleitet werden.
       Sonst ...? Tja, diese Frage war bislang offen geblieben.
       
       Nun hat Seehofer einen Teilsieg errungen. Das war ihm wichtiger als alles
       andere. Für Angela Merkel und ihre Union aber wird es ab jetzt richtig
       spannend. Mal eben so den Koalitionspartner zu übergehen und eine auch für
       das Binnenklima weitreichende Entscheidung zu fällen können die
       Sozialdemokraten nicht unwidersprochen hinnehmen.
       
       Jetzt ist der Eklat da. Eine aus drei Parteien gebildete Koalition kann
       sich nicht nur in Teilen einig sein. In den nächsten Tagen wird das
       Kanzleramt versuchen, den Affront herunterzuspielen. Aber das dürfte kaum
       gelingen. Denn auch Sigmar Gabriel hat sein Gesicht zu verlieren. Mit ihrem
       Positionspapier setzen sich CDU und CSU einfach über seine Sozis hinweg.
       Hinnehmen werden die das nicht. Nicht bei Strafe des eigenen Untergangs.
       
       1 Nov 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anja Maier
       
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