# taz.de -- Das war die Woche in Berlin II: Politik versteckt sich hinter der Justiz
       
       > Der Senat hält am Kopftuchverbot fest – und weiß genau: Es braucht
       > wahrscheinlich nur eine erfolgreiche Klage, um es zu kippen.
       
   IMG Bild: Bleibt für Lehrerinnen an Berlins Schulen verboten: das Kopftuch.
       
       Es ist schon eine merkwürdige Situation: Die Vielfalt der Gesellschaft wird
       in allen Bereichen immer deutlicher sichtbar und auch immer breiter
       akzeptiert. So gehören Kopftuchträgerinnen – etwa als Ärztinnen,
       Unternehmerinnen, Anwältinnen oder Fahrlehrerinnen – zum Alltag. Die Hälfte
       der BerlinerInnen gab kürzlich in einer Umfrage zu verstehen, sie hätte
       auch mit Lehrerinnen, die Kopftuch tragen, kein Problem.
       
       Die Landespolitik hat das schon: Sie verbietet das Kopftuch in den Schulen
       weiterhin, ebenso wie die Kippa jüdischer Männer. Der Senat entschied am
       Dienstag auf Vorschlag von Innensenator Frank Henkel (CDU), das bestehende
       Neutralitätsgesetz nicht zu verändern, obwohl das Bundesverfassungsgericht
       eine ähnliche Regelung in Nordrhein-Westfalen vor einem halben Jahr gekippt
       hatte.
       
       In der Folge bedeutet das: Bevölkerungsgruppen, die im alltäglichen
       Zusammenleben sichtbar vorhanden sind, werden vom Lehrberuf ausgeschlossen.
       Lehrkörper bleiben schön weiß in christlich-abendländischer Tradition. Das
       heißt dann Neutralität und ist gar keine.
       
       Damit ist, trotz aller Bekenntnisse des Senats zu dem Gesetz, niemand so
       richtig zufrieden, wie sich am Rumeiern der Politiker zeigt. Etwa bei Raed
       Saleh, SPD-Fraktionschef: Er sagt Ja zum Neutralitätsgesetz – ergänzt aber,
       dass er sich „mehr Vielfalt im Klassenzimmer“ vorstellen könne. Und sogar
       der Innensenator antwortet auf die Frage der taz, ob die Beibehaltung des
       Neutralitätsgesetzes nun gesichert sei, es müsse im Prinzip nur jemand
       klagen, dann könne eine Gerichtsentscheidung die Lage ändern.
       
       Tja: Wenn die Politik nicht mutig genug ist, Entscheidungen zu treffen,
       müssen eben die RichterInnen ran. Wie die (mehrheitlich weiß, christlich,
       abendländisch, neutral) dann entscheiden werden, bleibt abzuwarten. Es wird
       jedoch Zeit, dass diese Klage endlich kommt.
       
       31 Oct 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Alke Wierth
       
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