# taz.de -- Mindestlohn und Altersarmut: Auch Linke sichern keine Mindestrente
       
       > Selbst ein Mindestlohn von 10 Euro reicht nicht, um im Alter ohne Hilfe
       > auszukommen. Eine neue Forderung will die Linkspartei nicht aufstellen.
       
   IMG Bild: Rente auf Sozailhilfeniveau: Da bleibt nicht viel übrig.
       
       Berlin taz | „Mit 8,50 Euro lösen Sie das Problem der Altersarmut in diesem
       Land überhaupt nicht.“ Mit diesen Worten wetterte der
       Linkspartei-Abgeordnete Klaus Ernst letztes Jahr im Bundestag bei einer
       Diskussion über den Mindestlohn in Richtung von SPD-Arbeitsministerin
       Andrea Nahles.
       
       Dazu zitierte er die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage seiner
       Fraktion aus dem Jahr 2011. Diese hatte ergeben, dass für eine Nettorente
       über der Grundsicherungsschwelle mindestens ein Stundenlohn von 10 Euro
       erforderlich wäre. Einen Mindestlohn in ebenjener Höhe fordert die
       Linkspartei seit Langem.
       
       Nun stellt sich heraus: Auch mit 10 Euro die Stunde löst man das Problem
       Altersarmut nicht. Erneut hat die Linke im Bundestag, genauer gesagt ihr
       rentenpolitischer Sprecher Matthias W. Birkwald, eine solche Anfrage an die
       Regierung gestellt – und die Antwort erhalten, dass es unter den
       derzeitigen Bedingungen schon 11,50 Euro Stundenlohn für einen Lebensabend
       ohne den Gang zum Sozialamt bräuchte. Wie schon in der Antwort aus dem Jahr
       2011 verweist die Bundesregierung auf die Möglichkeit, mit einer
       zusätzlichen Altersvorsorge der Armut im Alter vorzubeugen. Damit könne man
       eine „deutlich höhere Gesamtversorgung“ erzielen.
       
       Nun könnte man erwarten, dass die Linke ihre Mindestlohn-Forderungen an die
       neuen Zahlen des Arbeitsministeriums anpasst. Allerdings passierte bisher
       nichts dergleichen. Auch der Abgeordnete Birkwald hatte daran offenbar
       nicht gedacht – und schreibt in seiner Pressemitteilung, die neuesten
       Zahlen zeigten, dass die Forderung seiner Partei nach einem Mindestlohn von
       „mindestens 10 Euro [...] mehr als berechtigt“ sei. Dieser Betrag steht
       noch im Wahlprogramm von 2013.
       
       Auf Nachfrage heißt es nun von Birkwald im Hinblick auf die Antwort des
       Arbeitsministeriums, der Mindestlohn solle bis Ende der Wahlperiode 60
       Prozent des Durchschnittslohns erreichen. Man wolle aber auch sofortige
       Maßnahmen: „Deshalb fordern wir, dass der flächendeckende gesetzliche
       Mindestlohn ohne Ausnahmen und sofort in einem ersten Schritt auf 10 Euro
       pro Stunde angehoben wird.“
       
       An der Parteispitze äußert man sich allerdings noch verhaltener. Bernd
       Riexinger, einer der beiden Vorsitzenden der Linkspartei, sagte der taz, es
       werde zum Thema Erhöhung des Mindestlohns eine „perspektivische Diskussion
       mit Hinblick auf das Wahlprogramm 2017“ geben.
       
       Mit einer konkreten Forderung tut man sich also schwer bei der Linken.
       Offenkundig traut man sich nicht, eine neue Zahl in den Ring zu werfen.
       Einzig Klaus Ernst berücksichtigt die Zahlen des Ministeriums. Er fordert
       nicht nur eine Erhöhung des Mindestlohns, sondern auch, dass diese sich „an
       den Zahlen des Bundesarbeitsministeriums orientieren“ solle – also an den
       11,50 Euro.
       
       29 Oct 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Johanna Roth
       
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