# taz.de -- EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik: Slowenien winkt mit dem Zaunpfahl
       
       > Die Nerven der Länder entlang der Westbalkanroute liegen blank. Slowenien
       > droht damit, die Grenze dicht zu machen. Merkel und Juncker müssen
       > liefern.
       
   IMG Bild: Flüchtlingskind in Slowenien nach einem Polizeieinsatz mit Pfefferspray.
       
       Brüssel taz | Es ist schon der fünfte Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik
       in diesem Jahr. Doch wenn sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker,
       Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Staats- und Regierungschefs aus acht
       Balkanländern am Sonntag in Brüssel treffen, geht es nicht um eine
       Fortschreibung gefasster EU-Beschlüsse.
       
       Mit Quoten und Kontingenten, Grenzkontrollen und Finanzhilfen haben die
       EU-Chefs versucht, die Lage einigermaßen in den Griff zu bekommen. Doch es
       kommen immer mehr hilfsbedürftige Menschen in Europa an. Seit Ungarn die
       Grenze zu Kroatien abgeriegelt hat, ist Slowenien zum Notstandsgebiet
       geworden.
       
       Entsprechend groß ist der Handlungsdruck, der nicht nur auf Slowenien,
       sondern auch auf Deutschland, dem Traumziel vieler Flüchtlinge, lastet.
       Kanzlerin Angela Merkel soll denn auch die Initiative zu dem Sondertreffen
       ergriffen haben, das nicht wie üblich im Brüsseler Ratsgebäude, sondern im
       Berlaymont, dem Sitz der EU-Kommission, stattfindet.
       
       Doch was wollen Merkel und Juncker erreichen? Auch 48 Stunden vor dem
       Sondergipfel war dies nicht ganz klar. Es gehe darum, ein Signal der
       Solidarität zu senden und zu zeigen, dass sich diese Krise nur gemeinsam
       lösen lasse, sagte Junckers Sprecher in Brüssel. Außerdem wolle man die
       „Zusammenarbeit auf der Balkanroute“ verbessern.
       
       ## Decken und winterfeste Zelte
       
       Was das konkret heißt, blieb offen. Denkbar wäre, die betroffenen Länder –
       neben Slowenien und Kroatien auch die Nicht-EU-Mitglieder Serbien und
       Mazedonien – mit Decken und winterfesten Zelten auszustatten und Polizisten
       als Verstärkung zu schicken. Kroatien hat eine detaillierte Wunschliste.
       
       Doch dies würde am Problem – dem zunehmenden Migrationsdruck – nichts
       ändern. Griechenland fordert daher, die Flüchtlinge müssten schon in der
       Türkei abgefangen und registriert werden. Auch Deutschland und Österreich
       sprechen sich für eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen aus. Bereits
       dort solle geprüft werden, wer eine Chance auf Asyl hat und wer nicht.
       
       Mit vagen Versprechungen und langfristigen Projekten möchte sich Slowenien
       nicht abspeisen lassen. „Wir brauchen konkrete Lösungen, die die Situation
       beruhigen“, fordert Premier Miro Cerar. Seine Regierung würde eine
       europäische Antwort bevorzugen, fügte er hinzu. Sollte der Balkangipfel
       jedoch keine greifbaren Ergebnisse bringen, werde sich Slowenien alle
       Optionen offenhalten – einschließlich des Baus eines Grenzzauns.
       
       Noch ist dies nur eine Drohgebärde, die sich vor allem gegen den Erzfeind
       Kroatien richtet. Doch Cerars Äußerung zeigt, dass die Nerven auf dem
       Balkan blank liegen – und dass Merkel und Juncker liefern müssen. Zuvor
       hatte ihnen dies EU-Ratspräsident Donald Tusk klargemacht. Ausgerechnet
       beim Kongress der Europäischen Volkspartei in Madrid las Tusk Merkel die
       Leviten.
       
       „Wir können nicht länger den Eindruck erwecken, dass die große Welle von
       Migranten etwas ist, was wir wollen, und dass wir eine durchdachte Politik
       der offenen Grenzen verfolgen“, sagte der Pole. Die EU habe die „Fähigkeit
       verloren, unser Grenzen zu schützen.“ Es klang wie ein Appell, die Schotten
       endlich dicht zu machen. Wenn der Balkangipfel keine Ergebnisse bringt,
       dürfte dieser Ruf noch lauter und dringlicher werden.
       
       24 Oct 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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