# taz.de -- Debatte Attentat auf Henriette Reker: Nennt es endlich Terror
       
       > Der Attentäter Frank S. ist kein „Irrer“, er ist ein Rassist. Und genau
       > so muss seine Tat eingeordnet werden. Darin zögerlich zu sein, ist
       > gefährlich.
       
   IMG Bild: Es war keine Kurzschlussreaktion: Frank S. soll die Tat vorher geübt haben
       
       Als Arid Uka im März 2011 am Flughafen Frankfurt am Main mit einer Pistole
       auf eine Gruppe von US-Soldaten zugeht und zwei von ihnen erschießt, ist
       die Bewertung eindeutig. Die Tat des jungen Mannes, der sich durch
       Dchihad-Videos radikalisiert hatte, sei ein islamistischer
       „Terroranschlag“, sagte der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter
       Friedrich (CSU). Dieser sei „aufs Schärfste“ zu verurteilen.
       
       [1][Wenige Tage ist es her, da attackierte der 44-jährige Frank S. die
       Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker]; er rammte ihr ein
       Messer in den Hals. Auch jetzt ist die politische Bestürzung groß. Nur: Von
       Terror ist bisher keine Rede.
       
       Dabei überlebte Reker offenbar nur mit Glück. Frank S. soll „mit voller
       Wucht“ zugestochen haben, das Messer traf die Luftröhre der Politikerin.
       Diesmal aber ist der Täter ein Neonazi. Ist das der Grund für die
       verdruckste Bewertung?
       
       Für die anfangs vertretene These, es handle sich um einen „Irren“, spricht
       jedenfalls nichts. Ein Psychiater attestierte Frank S. volle
       Schuldfähigkeit. Seine Attacke begründete dieser mit der derzeitigen
       Flüchtlingspolitik, und er wählte gezielt diejenige, die in seiner Stadt
       Köln dafür zuständig war: Reker.
       
       ## Tatkräftiger Terror gegen Einwanderung
       
       Eine spontane Kurzschlusstat? Auch das nicht. Vor der Attacke soll S.
       Festplatten seines Computers und Dokumente entsorgt haben, um Spuren zu
       tilgen. Auch soll er die Tat im Vorfeld geübt haben. Und der Attentäter
       bewegte sich in den Neunzigern in den Reihen der damals radikalsten
       Neonazigruppen, der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) und
       Nationalistischen Front. Die horteten Waffen, propagierten „Rassenmischung
       ist Völkermord“, Mitglieder attackierten Flüchtlingsheime.
       
       Frank S. wusste also, was er tat. Man darf es auch so benennen: Es war eine
       Terrortat.
       
       In der rechtsextremen Szene wird seit Mitte der 90er Jahre, der FAP-Zeit
       von S., das Terrorkonzept des „führerlosen Widerstands“ verbreitet. Statt
       straffer Organisationen brauche es nur kleine Zellen oder Einzeltäter, um
       den verhassten Staat zu bekämpfen. Schon 1996 beschwor das militante
       Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“ Terror gegen Einwanderung: Es gelte, sich
       auf „den größten aller Kriege, den Rassenkrieg“, vorzubereiten.
       
       Zwei Jahre später ging der NSU in den Untergrund. Auch er radikalisierte
       sich in einer Kleingruppe, blieb so jahrelang unerkannt – und tötete zehn
       Menschen. Daneben gab es die Einzeltäter, die offen zur Tat schritten.
       
       Der Berliner Neonazi Kay Diesner schoss 1997 mit einer Pumpgun einen linken
       Buchhändler nieder und tötete auf seiner Flucht einen Polizisten. Der
       rechtsradikale Michael Berger ermordete 2000 in Dortmund drei Beamte mit
       Kopfschüssen. Die Bereitschaft zu äußerster Gewalt hat die rechtsextreme
       Szene bis heute nicht abgelegt. Und wieder redet die Szene von einem
       nahenden „Bürgerkrieg“, vom Kampf gegen „Überfremdung“, von „Notwehr“ fürs
       „deutsche Volk“.
       
       ## Digitale Daueranstachelung zum Hass
       
       Die Propaganda verbreitet sich dabei längst nicht mehr nur über
       Kameradschaften, sondern so, wie es bisher nur Islamisten zugeschrieben
       wird: per Selbstradikalisierung im Internet. Dort putschen sich
       Rechtsextremisten derzeit mit Berichten über vermeintliche Migrantengewalt
       und einreisende Islamisten auf, verbreiten IS-Gräuelbilder und Videos mit
       Aufrufen wie „Abendland erwache! Die Zeit ist reif!“. Es ist eine
       Daueranstachelung zum Hass.
       
       Dass mit Frank S. ein Rechtsextremist nun wieder eine Terrortat umsetzte,
       ist auch dem Umstand geschuldet, dass die Sprache der Gewalt inzwischen
       auch über die rechtsextreme Szene hinaus Akzeptanz findet – transportiert
       über Pegida oder die AfD.
       
       Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wetterte jüngst auf einer
       Parteikundgebung in Erfurt, die Politik der „unkontrollierten
       Masseneinwanderung“ ziele auf eine „Auflösung Deutschlands“. Es gehe jetzt
       um „die Zukunft unserer Kinder“. Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann nannte
       Flüchtlinge „Invasoren“. Seine Mitstreiterin Tatjana Festerling befand,
       „wir befinden uns bereits im Krieg“. Es ist die Sprache der Neonazis. Und
       Tausende Zuhörer klatschten.
       
       Der Aufruf zum Aufstand, er findet Gehör. Bezeichnenderweise rief der
       Kölner Attentäter Frank S. laut Augenzeugen bei seiner Tat: „Ich tue es für
       eure Kinder.“ Der Angriff erinnerte, wenn auch nicht in der schrecklichen
       Dimension, an den des norwegischen Rechtsextremen Anders Breivik. Auch er
       wählte 2011 für seinen 77-fachen Massenmord ein politisches Ziel, mit ganz
       ähnlicher Begründung: die Jugendorganisation der Sozialdemokraten. In
       seinem Manifest macht er diese verantwortlich für den „Multikulturalismus“,
       die „Auslöschung der westeuropäischen Rasse“.
       
       Auch das Kölner Attentat auf Henriette Reker wurde in der militanten
       rechtsextremen Szene entsprechend kommentiert. Die Tat sei „ziviler
       Ungehorsam“. Man werde von „Kanacken in den grundlegenden Lebensinteressen
       bedroht“, schrieb einer. „Welchen Grund gibt es da noch, nicht zur Waffe zu
       greifen?“
       
       ## Pegida als Brandbeschleuniger
       
       Politiker gehören hier seit Jahren zum festen Feindbild. Die Szene stellt
       Drohlisten mit missliebigen Parlamentariern ins Internet, ein Neonazi warf
       jüngst im Namen einer „Deutschen Widerstandsbewegung“ Brandsätze auf den
       Bundestag oder die CDU-Zentrale. Und auch hier vergrößert Pegida den Hass:
       Die Politikerschmähung als „Volksverräter“ ist dort Standardparole. Sie
       erschallte auch nach dem Köln-Attentat ungerührt weiter.
       
       Weite Teile der Politik haben der Eskalation lange zugesehen, von
       „berechtigen Sorgen“ der Pegida-Teilnehmer und AfD-Anhänger gesprochen,
       auch mit Rücksicht auf Sorgenträger in der eigenen Wählerschaft. Es ist
       dieser Geist, der nun das Zögern begründet, von rechtsextremem Terror zu
       sprechen.
       
       Nur gibt es kein Innehalten der Rassisten, auch nach Köln nicht. Zwei Tage
       nach dem Attentat wurde in Bernau dem Bürgermeister mit einem Graffito
       gedroht: „Erst Henriette Reker, dann André Stahl.“ Es führt kein Weg daran
       vorbei, rechtsextreme Gewalt klar als das zu benennen, was sie ist – und
       die Bedingungen, die sie befördern. Wie es derzeit aussieht, muss der
       Terror von Köln nicht die letzte Tat gewesen sein.
       
       22 Oct 2015
       
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