# taz.de -- Edathy-Untersuchungsausschuss: Unbefriedigender Abschlussbericht
       
       > Der Ausschuss kritisiert die Generalstaatsanwaltschaft deutlich. Die SPD
       > kommt dagegen sehr glimpflich davon. Die Opposition sieht keinen
       > Aufklärungswillen.
       
   IMG Bild: Er hat den Skandal ausgesessen: Michael Hartmann – beim Beten?
       
       Berlin dpa | Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Edathy-Affäre
       übt in seinem Abschlussbericht deutliche Kritik an der an dem Fall
       beteiligten Generalstaatsanwaltschaft in Celle. Die SPD-Spitze, die schon
       vor der Durchsuchung der Räumlichkeiten des damaligen
       Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) von dem Kinderporno-Verdacht
       gegen ihn erfahren hatte, kommt in dem mehr als 1200 Seiten starken Bericht
       dagegen sehr glimpflich davon.
       
       In der Bewertung des von Eva Högl (SPD) geleiteten Ausschusses heißt es
       nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur: „Die Kommunikation zum
       Fall Edathy innerhalb der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion wurde
       inhaltlich verantwortlich geführt.“ Der Generalstaatsanwaltschaft Celle
       wird dagegen vorgeworfen, sie habe „unangemessen zögerlich“ agiert. Gerade
       angesichts der verdächtig häufigen Nachfragen von Edathys Anwalt bei
       verschiedenen Staatsanwaltschaften hätten die Ermittlungen schneller
       vorangetrieben werden sollen.
       
       Zur Rolle des SPD-Abgeordneten Michael Hartmann, der Edathy laut dessen
       Aussage mehrfach geheime Informationen über die laufenden Ermittlungen
       geliefert hatte, äußert sich der Ausschuss zwar kritisch, aber vorsichtig.
       So heißt es in dem Text, die Vermutung, dass Hartmann Edathy schon am 15.
       November 2013 – also drei Monate vor der Hausdurchsuchung – gewarnt habe,
       „wurde durch die Beweisaufnahme des Ausschusses an vielen Stellen genährt,
       ohne dass jedoch hierfür ein zureichender Beleg vorliegt“.
       
       Linke und Grüne schließen sich der Bewertung der Koalitionsparteien
       ausdrücklich nicht an. In einem gemeinsamen Sondervotum bescheinigen die
       Obleute Irene Mihalic (Grüne) und Frank Tempel (Linke) den
       Ausschussmitgliedern von SPD und Union einen „von Koalitionsdiplomatie
       begrenzten Aufklärungswillen“ in dieser Affäre. Sie stellen fest, das
       Verhalten der SPD-Bundestagsfraktion nähre die Vermutung, „dass der
       Abgeordnete Hartmann in der Edathy-Affäre Wissen hat, das der SPD und dort
       insbesondere dem Fraktionsvorsitzenden (Thomas) Oppermann schaden könnte.“
       Hartmann hatte im Ausschuss anfangs noch ausgesagt, dann aber unter
       Berufung auf sein Auskunftsverweigerungsrecht geschwiegen. Er war dann
       länger krankgeschrieben. Inzwischen ist er zurück im Bundestag.
       
       Edathy hatte im Februar 2014 sein Mandat niedergelegt. Ein Verfahren gegen
       ihn wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie wurde später
       gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.
       
       9 Oct 2015
       
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