# taz.de -- Friedensprozess in Libyen: Einheitsregierung vorerst gescheitert
       
       > Die Regierung in Tobruk lehnt den Friedensplan des UN-Vermittlers ab. Der
       > Krieg zwischen islamistischen Gruppen und der Armee geht weiter.
       
   IMG Bild: Im September explodierte in der Nähe eines Gefängnisses in Tripolis eine Autobombe.
       
       TUNIS taz | Nach einer turbulenten Sitzung hat sich die Mehrheit der
       Abgeordneten des international anerkannten libyschen Parlaments in Tobruk
       gegen den von dem UN-Sondergesandten Bernadino Leon ausgearbeiteten
       Friedensvertrag entschieden. Zwar hatte das sogenannte Repräsentantenhaus
       die 5. Version des Vertrags zur Bildung einer Einheitsregierung bereits im
       September angenommen, doch machte Leon seitdem der Fadschr-Milizenallianz
       in Tripolis weitreichende Zugeständnisse, die von der Bevölkerung im Osten
       Libyens mehrheitlich abgelehnt werden.
       
       Denn trotz der einjährigen Friedensverhandlungen geht der Krieg zwischen
       der Armee und den islamistischen Gruppen in Bengasi weiter. Unterstützt
       werden die Extremisten von Kämpfern des „Islamischen Staats“ (IS), die per
       Schiff an der ostlibysche Küste landen. Viele vor der Fadschr-Allianz aus
       Tripolis geflohene Parlamentarier lehnen Leons Vorschlag ab, weil er
       Milizen aus Misrata mit der Sicherung der Hauptstadt beauftragen will. Im
       letzten Jahr brachten diese Milizen aus Unzufriedenheit über die Ergebnisse
       der Parlamentswahl Tripolis mit einem Sturmangriff unter ihre Kontrolle.
       
       „Zudem beliefern einige Milizen aus Misrata die Islamisten der
       Schura-Allianz in Bengasi mit Waffen, während die Bürger Bengasis, die
       jahrelang friedlich gegen die Milizenwillkür protestierten hatten,
       vergeblich auf Hilfe warteten. „Deshalb haben sie sich hinter General
       Hafter gestellt“, sagt der Parlamentsabgeordnete Ali Tekbali, ein liberaler
       Politiker aus der Altstadt von Tripolis. Hafter versucht im Auftrag des
       Parlaments, die Extremisten aus den letzten von ihnen gehaltenen beiden
       Stadtteilen zu vertreiben.
       
       Dass sich Vermittler Leon und die Delegationen aus Tobruk und Tripolis bei
       den Friedensgesprächen vor allem auf die Sicherheit einer zukünftigen
       Einheitsregierung in der Hauptstadt konzentrierten, stellt sich nun als
       Fehler heraus. Denn immer mehr Libyer fordern ein Ende des Kriegs, der
       neben Bengasi an verschiedenen Orten immer wieder aufflammt.
       
       „Daher sollten die EU und die UNO die Waffenlieferungen von Misrata und der
       Türkei an die Extremisten in Bengasi beschlagnahmen“, schlägt der
       Abgeordnete Tekbali vor. In Brüssel sorgt man sich jedoch eher über
       Lieferungen aus Ägypten und den Emiraten an die Armee Hafters. So ist es
       derzeit noch offen, in welcher Form die Verhandlungen über die Bildung
       einer Einheitsregierung weitergehen werden.
       
       20 Oct 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Mirco Keilberth
       
       ## TAGS
       
   DIR Libyen
   DIR Einheitsregierung
   DIR Friedensprozess
   DIR UN
   DIR Libyen
   DIR Libyen
   DIR Navid Kermani
   DIR Libyen
   DIR Libyen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Kommentar Einigung in Libyen: Die Hardliner haben sich durchgesetzt
       
       Die konkurrierenden libyschen Parlamente einigen sich überraschend – und
       bremsen damit den UN-Plan aus. Es geht um Macht und um viel Geld.
       
   DIR Friedensplan für Libyen: Eine gemeinsame Zukunft ohne UN
       
       Das Land soll zukünftig von einer Einheitsregierung gelenkt werden. Die
       Konfliktparteien haben sich auf einen Gegenentwurf zum UN-Friedensplan
       geeinigt.
       
   DIR Navid Kermanis Rede beim Friedenspreis: Den Islam lieben und mit ihm hadern
       
       Navid Kermani hat den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels in Frankfurt
       erhalten. Er ruft zu religiöser Toleranz auf – und zum Gebet.
       
   DIR Machtkampf in Libyen: Eine Regierung für alle
       
       Der UN-Sondervermittler hat eine Einheitsregierung für das krisengebeutelte
       Land vorgeschlagen. Die Zustimmung der Konfliktparteien ist aber fraglich.
       
   DIR Machtkämpfe in Libyen: Parlament verlängert Mandat
       
       Das Repräsentantenhaus baut vor: Seine Amtsperiode läuft am 20. Oktober ab.
       Danach soll es laut UN-Plan eine Einheitsregierung geben.