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       # taz.de -- Ex-BND-Präsident im NSA-Ausschuss: Ponyreiten mit dem BND
       
       > Wer offen kommuniziert, muss damit rechnen, abgehört zu werden. So sieht
       > es der Ex-BND-Chef August Hanning. Am Freitag sagte er im NSA-Ausschuss
       > aus.
       
   IMG Bild: In einer gläsernen Welt: Für Ex-BND-Präsident August Hanning ist Ausspähen nur logisch.
       
       Berlin dpa | Die amerikanischen Ausspäh- und Abhöraktivitäten in
       Deutschland sind für den langjährigen BND-Präsidenten August Hanning alles
       andere als überraschend. Die Deutschen hätten bei ihrer Zusammenarbeit mit
       dem US-Geheimdienst NSA bei der Datenspionage aber darauf geachtet, den
       Amerikanern Grenzen zu setzen und deutsche Interessen zu wahren, sagte
       Hanning am Freitag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags aus.
       
       „Ich möchte klarstellen, dass Sie natürlich damit rechnen müssen, dass
       jeder, der offen kommuniziert, abgehört wird“, sagte der frühere Präsident
       des Bundesnachrichtendienstes. Der US-Geheimdienst NSA soll auch
       Bundesministerien und Bundeskanzleramt belauscht haben.
       
       Konkrete Erkenntnisse habe er dazu nicht, sagte Hanning. Aber er könne
       "wenig“ anfangen mit der Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU):
       “Ausspähen unter Freunden – [1][das geht gar nicht]“. Das hatte Merkel im
       Oktober 2013 gesagt, als herausgekommen war, dass auch ihr Handy abgehört
       wurde.
       
       Unter Hanning, der von 1998 bis 2005 an der Spitze des
       Bundesnachrichtendienstes war, lief die Zusammenarbeit zwischen dem
       US-Geheimdienst NSA und dem BND bei der Datenausspähung in großem Stil an.
       Die NSA soll dem BND über Jahre auch [2][Zehntausende Suchmerkmale
       geliefert haben], die sich auf europäische und deutsche Ziele richteten.
       Konkrete Erkenntnisse darüber will Hanning nicht gehabt haben.
       
       ## Abhören in Bad Aibling
       
       „Mich überrascht nicht, dass deutsche Ziele ausgespäht wurden“, sagte er
       aber. So seien auch Anschläge verhindert worden, etwa der islamistischen
       Sauerland-Gruppe. Er könne sich aber an keinen Vorgang erinnern, bei dem
       die vereinbarte Kooperation benutzt wurde, um deutsche Ziele unter
       Verletzung deutscher Interessen auszuspähen.
       
       Hanning hatte 2002 die deutsch-amerikanische Abmachungen über die
       Zusammenarbeit unterzeichnet, das „Memorandum of Agreement“ (MOA). Die NSA
       und der BND wollten in der BND-Abhörstation im bayerischen Bad Aibling
       Datenströme abhören, die über Satelliten aus und in Krisengebiete fließen.
       Bei der Operation "Eikonal“ lieferte der BND bis 2008 Daten an die NSA, die
       er von einem Frankfurter Kabelknotenpunkt der Telekom abschöpfte.
       
       SPD-Obmann Christian Flisek warf dem BND “erhebliche Defizite“ vor. Die
       BND-Mitarbeiter hätten kaum Anweisungen an die Hand bekommen, die strengen
       Auflagen des gemeinsamen Abkommens zu erfüllen. Die Vertreter von Grünen
       und Linken, Konstantin von Notz und Martina Renner, kritisierten, bei der
       Abwägung von Nutzen und Risiken habe der BND die Gefahren unterschätzt.
       
       Über die Stärke des US-Geheimdienstes NSA gegenüber dem viel kleineren BND
       habe Hanning sich keine Illusionen gemacht: “Ich habe immer gesagt: Die
       Amerikaner sind der Elefant, wir sind das Pony.“
       
       2 Oct 2015
       
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