# taz.de -- Kommentar Parlamentswahl in Portugal: Schwierige Mehrheiten
       
       > Das Ergebnis ist uneindeutig, das Durchregieren wird für die
       > Austeritäts-Anhänger schwieriger. Damit liegt Portugal im europäischen
       > Trend.
       
   IMG Bild: Er ist zufrieden: Premierminister Pedro Passos Coelho sieht im Wahlergebnis einen Regierungsauftrag für sein Bündnis.
       
       Das [1][Ergebnis der Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag] ist ideal für
       völlig entgegengesetzte Interpretationen. Ein Sieg für die rechten Autoren
       der Sparpolitik, jubeln die einen. Eine Sieg der Linken in Portugal, die
       anderen.
       
       Nur regieren lässt sich weder von rechts – dafür fehlt die absolute
       Mehrheit – noch von links. Denn dort will nicht zusammengehen, was
       rechnerisch zusammengehört. Lehnen der Block der Linken und das
       orthodox-kommunistisch/grüne Wahlbündnis CDU die Sparpolitik rundherum ab.
       Und die Sozialisten wollen eine moderate Auslegung der Austerität.
       
       Es kann also auf eine Große Koalition der Konservativen mit den Sozialisten
       hinauslaufen – zumindest bei den wichtigen, von Berlin und der Troika
       diktierten Themen. Weiteres Sparen, weitere Privatisierungen und weitere
       Aufweichung des Arbeitsrechtes stehen auf deren Plan.
       
       Doch trotz des Jubels der Lehrmeister aus Berlin und Brüssel gibt es
       Hoffnung für diejenigen, die eine andere europäische Politik anstreben. In
       Griechenland regiert mit Syriza eine Partei, die einen europäischen
       Politikwechsel will. In Irland könne dies Sinn Féin Anfang kommenden Jahres
       nachmachen. Und in Spanien stehen am 20. Dezember ebenfalls Wahlen an. Ein
       Sieg der jungen Antiausteritätspartei Podemos ist derzeit nicht
       wahrscheinlich, doch stark genug, um Druck auszuüben, wird sie sein.
       
       Ähnlich wie in Portugal wird ein Durchregieren damit auch in Spanien nicht
       mehr so einfach werden. Und die Sozialisten, ob in Portugal oder in
       Spanien, werden mit Bedacht vorgehen, wenn es um weitere Sparauflagen geht.
       Eine Große Koalition oder punktuelle Unterstützung der Rechten könnte die
       noch verbleibende Wählerschaft endgültig enttäuschen. Die
       sozialdemokratische Pasok hat in Griechenland gerade vorgemacht, wie das
       gehen kann. Der Wechsel kommt langsamer als gedacht, aber aufzuhalten ist
       er wohl kaum.
       
       5 Oct 2015
       
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