# taz.de -- Friedensnobelpreis für Tunesien: Viererbande für die Demokratie
       
       > Das Dialog-Quartett hat es geschafft, das Geburtsland des Arabischen
       > Frühlings vor dem Kollaps zu bewahren. Das war kein leichtes Unterfangen.
       
   IMG Bild: DemonstrantInnen und ein Soldat geben sich bei den Aufständen gegen den früheren Präsidenten Ben Ali 2011 in Tunis die Hand.
       
       Madrid taz | Ein Land auf dem Weg von einer gestürzten Diktatur in eine
       Demokratie zu begleiten – kein leichtes Unterfangen. Doch genau diesen Weg
       bestritten die Gewerkschaftszentrale Union Générale Tunisienne du Travail
       (UGTT), den Arbeitgeberverband Utica, die Anwaltskammer und die Liga für
       Menschenrechte (LTDH) in Tunesien ab 2013 gemeinsam.
       
       Dafür erhält das Quartett den [1][diesjährige Friedensnobelpreis.] Denn sie
       haben den nationalen Dialog auf dem Weg zur Demokratie vorangetrieben. „Der
       entscheidende Faktor, dafür dass die Revolution in Tunesien ihren Höhepunkt
       in friedlichen, demokratischen Wahlen im vergangenen Herbst fand, waren die
       Anstrengungen des Quartetts“, erklärt das Komitee in Oslo, warum die
       Auszeichnung in das Geburtsland des Arabischen Frühlings geht.
       
       Der Bund der vier „entstand im Sommer 2013, als der
       Demokratisierungsprozess in Folge politischer Morde und breiter sozialer
       Unruhen zusammenzubrechen drohte“, heißt es in der Begründung für die
       Vergabe des mit 850.000 Euro dotierten Friedensnobelpreises.
       
       Die vier zivilgesellschaftlichen Organisationen brachten 2013 Regierung und
       Opposition an einen Tisch und drängten erfolgreich auf einen Fahrplan, um
       den Übergang von der am 14. Januar 2011 gestürzten Diktatur Ben Alis hin zu
       einer demokratischen Regierung abzuschließen.
       
       ## Tödliche Anschläge
       
       Das war nicht leicht. Die im Herbst 2011 gewählte Nationalversammlung
       sollte eigentlich in einem Jahr ein neue Verfassung schreiben. Doch die
       Arbeit lag nach knapp zwei Jahren völlig danieder. Die säkulare Opposition
       und die regierende islamistische Ennahda stritten sich, ohne von der Stelle
       zu kommen. Zu unterschiedlich waren die Auffassungen von Grundrechten und
       Verhältnis zur Religion.
       
       Zwei tödliche Anschläge auf linke Oppositionspolitiker im Februar und Juli
       2013 brachten Tunesien schließlich an den Rand des Abgrundes.
       Hunderttausende gingen gegen die Ennahda-Regierung auf die Straße. Die
       Gewerkschaft UGTT rief zum Generalstreik für den Tag der Beerdigungen. Das
       Innenministerium würde zu wenig gegen radikale, gewalttätige Salafisten
       unternehmen, lautete der Vorwurf. Die Proteste drohten den Übergang zur
       Demokratie vollständig zu blockieren. Tunesien geriet in eine tiefe Krise.
       
       Den vier einflussreichen Organisationen, die sich zum Quartett für den
       nationalen Dialog zusammenfanden, gelang es nach monatelangem Bemühungen
       schließlich, „den Weg zu einem friedlichen Dialog zu pflastern und
       Konsenslösungen zu finden“, so das Komitee in Oslo. Die Regierung trat
       geschlossen ab und wurde durch ein unabhängiges Technokratenkabinett
       ersetzt. Die Nationalversammlung nahm ihre Arbeit wieder auf und
       verpflichtete sich, bis Januar 2014 die Verfassung auszuarbeiten. Eine
       unabhängige Wahlkommission bereitete anschließend Parlamentswahlen und
       Präsidentschaftswahlen für Oktober und Herbst 2014 vor.
       
       „Mehr als alles andere ist die Auszeichnung als Ermutigung für das
       tunesische Volk gedacht, das trotz großer Herausforderungen das Fundament
       für nationale Verbrüderung gelegt hat“, erklärte die Vorsitzende des
       Nobelpreiskomitees, Kaci Kullmann Five, am Freitag.
       
       In Tunesien selbst hatte kaum jemand mit dem Preis gerechnet. Auch hier
       machten Spekulationen über eine Auszeichnung der deutschen Bundeskanzlerin
       Angela Merkel die Runde. UGTT-Generalsekretär Houcine Abassi zeigte sich
       deshalb in einer ersten Reaktion „überwältigt“. „Es ist ein Preis, der die
       mehr als zweijährige Anstrengungen des Quartetts krönt, zu einer Zeit, als
       das Land an allen Fronten in Gefahr war“, erklärte er. Dass die Arbeit des
       Quartetts letztendlich erfolgreich war, geht nicht zuletzt auf Abassis
       diplomatisches Geschick zurück.
       
       ## Großer Einfluss der Gewerkschaften
       
       In kaum einem Land haben die Gewerkschaften so viel gesellschaftlichen
       Einfluss wie die 1946 unter französischer Kolonialherrschaft gegründeten
       UGTT in Tunesien. Sie war ein wichtiger Bestandteil der
       Unabhängigkeitsbewegung. Doch auch nach dem Abzug der Franzosen 1956 kam es
       mit dem neuen Regime immer wieder zu Machtproben.
       
       Ob 1978, als die UGTT mit einem Generalstreik ihre Unabhängigkeit von Staat
       und Partei verteidigte, bei den Brotpreisprotesten in den 1980er Jahren,
       bei den Streiks und Demonstrationen in der Bergbauregion um Gafsa im Jahr
       2008 oder schließlich bei den Demonstrationen, die Anfang 2011 zum Sturz
       Ben Alis führten, die UGTT stand und steht im Mittelpunkt der tunesischen
       Gesellschaft, war und ist ein Bezugspunkt für Oppositionelle und
       fortschrittlich gesinnte Menschen im Lande.
       
       Die islamistische Regierung wusste bei den Gesprächen mit dem Quartett sehr
       wohl um die Kraft der UGTT. Hätte sie eine Einigung verweigert, wäre dies
       unweigerlich auf eine Kraftprobe hinausgelaufen. Und die wollte und konnte
       sich im Tunesien des Jahres 2013 niemand leisten.
       
       „Den Kurs, den die Ereignisse in Tunesien nach dem Fall des autoritären
       Ben-Ali-Regimes im Januar 2011 genommen haben, ist einzigartig und
       beachtenswert. Es zeigt erstmals, dass Islamisten und säkulare politische
       Bewegungen zusammenarbeiten können, um Ergebnisse im Interesse des Landes
       zu erzielen“, lobt das Osloer Komitee diesen steinigen, aber letztendlich
       erfolgreichen Weg.
       
       ## Fortschrittlichste Verfassung in der arabischen Welt
       
       Tunesien hat heute eine stabile Regierung und die wohl fortschrittlichste
       Verfassung der arabischen Welt. Das islamische Recht wird in ihr nicht
       festgeschrieben. Die Frauenrechte, für die das Land seit seiner
       Unabhängigkeit von Frankreich Vorbildcharakter in der arabischen Welt hat,
       wurden erneut festgehalten und ausgebaut. Der Staat wacht zwar über die
       Religion, garantiert aber gleichzeitig die Gewissensfreiheit aller Bürger.
       Das neue Tunesien hat eine unabhängige Justiz, einen starken, gewählten
       Präsidenten und gleichzeitig einen eigenständigen Premierminister, der sich
       auf das Parlament stützt. Keiner der beiden hat die ganze Macht in den
       Händen.
       
       „Das norwegische Nobelpreiskomitee hofft, dass der diesjährige Preis dazu
       beiträgt, die Demokratie in Tunesien zu schützen, und diese ein Vorbild für
       all diejenigen ist, die Frieden und Demokratie für den Nahen Osten,
       Nordafrika und dem Rest der Welt suchen“, heißt es am Ende des Kommuniqués.
       
       Das kleine nordafrikanische Land ist längst nicht vor allen Gefahren
       gefeit. Zwei Terroranschläge – [2][auf ein Museum in der Hauptstadt Tunis]
       und [3][auf einen Hotelkomplex am Mittelmeer], bei denen in diesem Jahr 62
       Menschen ums Leben kamen – zeugen von den Gefahren, denen die junge
       Demokratie ausgesetzt ist. Deshalb will „der Preis den Menschen in Tunesien
       Mut machen“.
       
       9 Oct 2015
       
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   DIR Reiner Wandler
       
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