# taz.de -- Die Hetze rechter Parteien in Deutschland: CSU, AfD und NPD machen Stimmung
       
       > Die CSU bedient Ressentiments, die AfD pflegt Vaterlandsliebe, die NPD
       > hetzt gegen Flüchtlinge. Deutschland 2015.
       
   IMG Bild: „Meine Heimat bleibt deutsch!“, fordern rechte Demonstrant_innen in Dresden wiederholt
       
       Berlin/Erfurt taz | Horst Seehofers CSU deckt routiniert den rechten Rand
       ab und bedient Ressentiments gegen Flüchtlinge, Einwanderer und Muslime. In
       Thüringen startete die „Herbstoffensive“ der AfD erfolgreich.
       Landtagsfaktionschef Björn Höcke verwischt die Grenzen nach weit rechts. Im
       sächsischen Heidenau heizte der Maurer und NPD-Mann Rico Rentzsch die
       Anti-Asyl-Krawalle an. Er folgte einer Strategie seiner Partei.
       
       ## CSU: Die etablierte Protestpartei
       
       Mit der Einladung von Victor Orbán hat die CSU in der vergangenen Woche
       einen echten Coup gelandet. Der ungarische Premier ist in den vergangenen
       Wochen zum Helden all jener geworden, die durch die Flüchtlinge aus
       muslimischen Ländern den Untergang des Abendlands heraufdämmern sehen. Die
       Demonstranten von Pegida feiern ihn mit „Orbán, Orbán“-Rufen, und rechte
       Politiker in ganz Europa wie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und
       AfD-Chefin Frauke Petry loben ihn als Vorbild. An der Seite von Horst
       Seehofer durfte Orbán sich als oberster Grenzschützer Europas und als
       Gegenpol zu Angela Merkel inszenieren und vor „moralischem Imperialismus“
       warnen. Damit setzte sich die CSU subtil an die Spitze aller rechten
       Parteien in Europa.
       
       Die CSU nimmt in Deutschland den Platz ein, den anderswo in Europa
       rechtspopulistische Parteien wie die FPÖ in Österreich, in Frankreich der
       Front National und in Dänemark die dänische Volkspartei besetzen. Sie
       bedient das populäre Ressentiment, indem sie behauptet, als einzige
       „Klartext“ zu reden, und sorgt mit plakativen Forderungen für Schlagzeilen.
       
       Man kann sich aber auch fragen, ob sie nicht ohnehin längst selbst eine
       rechtspopulistische Partei ist, so vehement wie sie versucht, den rechten
       Rand abzudecken und mit polterndem Oppositionsgehabe vergessen zu machen,
       dass sie in Berlin seit vielen Jahren mit regiert. Ihr Chef Seehofer tönte
       einmal, er werde Einwanderung „aus fremden Kulturkreisen“ und „in die
       Sozialsysteme“ bekämpfen – und zwar „bis zur letzten Patrone“, wie er kurz
       nach Bekanntwerden der NSU-Morde wenig geschmackvoll hinzufügte. Der Islam
       gehöre nicht zu Bayern, betonten CSU-Politiker ein ums andere Mal, und dass
       Kirchtürme und nicht Minarette das Bild ihres Bundeslands prägen sollten.
       Einem anderslautenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Trotz
       verteidigt die CSU die Kreuze, die in bayerischen Klassenzimmern hängen, so
       verbissen wie sonst nur die Lega Nord in Italien und die SVP in der
       Schweiz. Und neuerdings fordern CSU-Politiker eine Obergrenze für die
       Aufnahme von Flüchtlingen, was ebenfalls der Verfassung widerspricht.
       
       Man hat sich in Deutschland daran gewöhnt, das als krachlederne Folklore
       abzutun. Doch damit macht man es sich zu leicht. Die CSU trägt schon lange
       Regierungsverantwortung – seit über 50 Jahren in Bayern, seit vielen Jahren
       im Berlin – und legt dabei einen gewissen Pragmatismus an den Tag. Doch
       sorgt sie mit populistischen Vorstößen wie dem „Betreuungsgeld“ oder der
       Autobahn-Maut dafür, dass man sie nicht vergisst. Mit ihren ständigen
       Appellen an die Stammtische bereitet sie womöglich einer echten
       Protestpartei wie der AfD ungewollt den Weg. Und indem sie das populäre
       Ressentiment gegen Flüchtlinge, Muslime und Einwanderer bedient, vergiftet
       sie das gesellschaftliche Klima.
       
       ## AfD: Anheizer und Entgrenzer
       
       Die Arme nach oben gereckt, den Blick über die Menge streifend, lässt er
       den starken Applaus zu seiner Begrüßung langsam abklingen. Auf dem
       Lautsprecherwagen mit Redepult, an dem eine Deutschlandfahne befestigt ist,
       steht er im dunklen Anzug, holt Luft und beginnt: „Liebe Freunde, ich sehe
       nicht 1.000, 2.000, ich sehe nicht 3.000 Mitbürger – ich sehe 5.000
       Mitbürger“, um sogleich zu skandieren: „Wir sind das Volk!“ und „Merkel
       muss weg!“. Erfurt am vergangenen Mittwochabend: Björn Höcke, der
       Landtagsfraktionsvorsitzende der AfD, heizt die Stimmung an.
       
       In der thüringischen Landeshauptstadt hatte die AfD zur Demonstration gegen
       „Politikversagen“ und „Asylchaos“ aufgerufen. Bundesweit startete die
       Partei ihre „Herbstoffensive 2015“. Frische Plakate und Broschüren mit
       altbekannten Positionen gegen Asyl, Euro und Einwanderung. Die AfD möchte,
       wie die ganze rechte Szene, die Ängste nutzen. Dass sie eine
       „Unwillkommenskultur“ von Anpöbelungen über Angriffen bis Anschlägen
       befeuert, hindert sie wenig. In Erfurt gelang die bisher größte Aktion der
       „Herbstoffensive“. Im Anschluss griffen aufgehetzte Rechte linksalternative
       Jugendliche an.
       
       Nicht Parteivorsitzende Frauke Petry bringt die vermeintlich bloß besorgten
       Bürger und angebliche Asylkritiker auf die Straße. Höcke ist es, der
       Oberstudienrat, der unter anhaltenden Applaus erklärte: „Erfurt ist schön
       deutsch und Erfurt soll schön deutsch bleiben“, der „reine, ehrliche,
       bescheidene Vaterlandsliebe“ gelobte und fragte: „Wollen wir eine
       multikulturelle Gesellschaft sein?“, um ein lautstarkes „Nein!“
       heraufzubeschwören.
       
       In das „Nein“ der Menge stimmten auch bekennende Rechtsextreme und rechte
       Hooligans ein. Die „Identitäre Bewegung“ und das Holocaust-Leugner-Netzwerk
       „Europäische Aktion“ ließen ihre Fahnen wehen. Für den Landesverband um
       Höcke, der meint, dass nicht „jedes einzelne NPD-Mitglied als
       extremistisch“ einzustufen sei, ist aber nur die bürgerliche Mitte in ihren
       Reihen.
       
       Seit Monaten überschreitet Höcke nicht nur rhetorisch die Grenze nach weit
       rechts. Gern gibt er persönlich extrem rechten Magazinen und Blogs
       Interviews. Am 19. September führte er bei dem neurechten Portal
       „Sezession“ aus: „Die freiwillige Gleichschaltung wird zum einen erklärbar,
       wenn man den geistigen Nährboden der Pseudoelite in den Blick nimmt: Das
       sind vorrangig ein zur Selbstauflösung strebender Humanitarismus und
       Hypermoralismus.“ Kürzer hätte der Entgrenzer der rechten Spektren den
       gemeinsamen Konsens des Antihumanismus kaum aufgreifen können. Auf dem
       Portal bietet er gleich dem Pegida-Gründer Lutz Bachmann wegen dessen
       Überlegung der Parteigründung ein Gespräch an: „Eine weitere Zersplitterung
       der an einer Zukunft Deutschlands interessierten Kräfte ist“, meint er,
       „unentschuldbar“.
       
       ## NPD: Der Hetzer von nebenan
       
       Rico Rentzsch steht wieder mal mittendrin. In grauem Pullover und Jeans
       hält der 27-jährige Maurer im August eine Rede auf einer Demonstration in
       seiner Heimatstadt, dem sächsischen Heidenau. Rund 1.000 Teilnehmer
       lauschen dem NPD-Mann. Es wehen schwarz-weiß-rote Fahnen und ein „Nein zum
       Heim“-Banner. Gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft brauche es zivilen
       Ungehorsam, soll Rentzsch aufgerufen haben.
       
       Was folgt, ist bekannt: Lokale und angereiste Neonazis randalieren zwei
       Nächte vor der gerade bezogenen Asylunterkunft. Böller und Steine fliegen,
       31 Polizisten werden verletzt. Es ist eine Eskalation mit Vorlauf.
       
       Im Juni 2014 wird Rentzsch bei der Kommunalwahl des 16.000-Einwohner-Orts
       mit 1.250 Stimmen in den Stadtrat gewählt. Dabei ist Rentzsch wegen eines
       versuchten Überfalls auf drei linke Jugendliche 2008 verurteilt. Sein
       Mandat nutzt er vor allem für Stimmungsmache gegen Asylbewerber. Schon im
       November organisiert er eine Demonstration „gegen die Asylflut“. Im Ort
       verteilt er Flyer gegen Flüchtlinge, veranstaltet einen Lampionumzug für
       deutsche Kinder, „unsere Zukunft“. Im Stadtrat fragt Rentzsch, ob
       Flüchtlinge die Hilfsorganisation Tafel besuchten.
       
       Gleichzeitig ist er offenbar an der Facebook-Gruppe „Heidenau hört zu“
       beteiligt. Schritt für Schritt verschärft sich dort der Ton. Irgendwann
       wirbt die Gruppe offen für die NPD und zitiert Rentzsch. „Geredet wurde
       lange genug“, schreibt der. „Jetzt ist Zeit zu handeln.“ Auf seiner
       Demonstration vor den Krawallnächten werden Zettel herumgereicht: In
       Kleingruppen soll man zur Asylunterkunft gehen, um eine Blockade
       durchzuführen. Die Heidenauer folgen.
       
       Rentzsch folgt damit der Strategie seiner Partei. Die NPD steckt in der
       Krise: Sie erlitt Wahlschlappen, bundesweit hat sie nur noch 5.200
       Mitglieder, die Kassen sind leer. Kommunal ist sie im Osten Deutschlands
       aber vielerorts weiter verankert, 97 Mandate sind es allein in Sachsen. Nun
       setzen die Neonazis ganz auf das Thema Flüchtlinge. Die NPD organisiert
       Kundgebungen gegen Unterkünfte, wettert über „Scheinasylanten“ und
       „Sozialtouristen“.
       
       Für die Länder ist das auch Futter für das NPD-Verbotsverfahren. Ende
       August lieferten sie dem Bundesverfassungsgericht 140 Seiten Material nach.
       Die NPD verfolge das Ziel einer „ausschließlich rassisch definierten
       ‚Volksgemeinschaft‘“, heißt es dort. Sie scheue nicht vor „Einschüchterung
       und Gewaltanwendung“ zurück.
       
       Sicherheitsbehörden sehen auch einen Zusammenhang zu den jüngsten Angriffen
       auf Flüchtlingsunterkünfte: Dort, wo die NPD stark sei, komme es oft auch
       zu Krawall. So gab es in Freital, Dresden, Tröglitz oder im bayerischen
       Goldbach NPD-Aktionen gegen Flüchtlinge – und später auch Gewalt. Oder in
       Heidenau. Ihren dortigen Stadtrat Rico Rentzsch lobt die NPD offen als
       „einen der führenden asylmissbrauchskritischen Aktivisten“. Der kündigte
       an, man werde die Proteste „weiterführen“.
       
       29 Sep 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Daniel Bax
   DIR Andreas Speit
   DIR Konrad Litschko
       
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