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# taz.de -- Aufnahme von Geflüchteten: „Deutlich mehr Geld“ für Länder

> Die Länder sollen mehr Geld vom Bund für Geflüchtete bekommen. Die
> geplante Verschärfung des Asylrechts wurde wieder etwas entschärft.

IMG Bild: Verschärfung entschärft: Thomas de Mazière am 14. September 2015.

Berlin dpa/rtr | Der Bund will den Ländern beim gemeinsamen
Flüchtlingsgipfel am kommenden Donnerstag weitere finanzielle Hilfen
zusichern. „Es wird deutlich mehr Geld geben“, kündigte Innenminister
Thomas de Maizière (CDU) am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“
an. Konkrete Summen nannte er allerdings nicht.

Zuletzt hatte die Bundesregierung den Ländern für das kommende Jahr
zusätzlich drei Milliarden Euro zugesagt. Aus den Ländern kam in den
vergangenen Tagen die Forderung nach einer Verdoppelung der Summe, da die
Flüchtlingszahlen immer weiter steigen. Die Grünen-Vorsitzende [1][Simone
Peter sagte der Saarbrücker Zeitung], die vom Bund zugesagten Mittel
reichten nicht aus. „Da muss die Bundesregierung noch ordentlich was
nachlegen.“

Nach Informationen der Welt vom Montag wird in der Bundesregierung das
Modell einer Kopfpauschale pro Flüchtling favorisiert. Diese solle jeweils
zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert werden, heißt es dem Bericht
zufolge in Regierungskreisen.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte der Passauer Neuen Presse
(Montag), Länder und Kommunen müssten sich darauf verlassen können, dass
der Bund sie nicht im Regen stehen lasse. „Wir müssen zu einer Lösung
finden, die sich an den tatsächlichen Flüchtlingszahlen orientiert.“

Offiziell geht die Bundesregierung für dieses Jahr noch von 800 000
Asylbewerbern aus. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) spricht aber schon von
bis zu einer Million Flüchtlingen.

Vor dem Gipfel im Kanzleramt werden sich am Dienstag zunächst erneut die
Innenminister der Europäischen Union und am Mittwoch dann die Staats- und
Regierungschef mit dem Flüchtlingsproblem befassen. Kanzlerin Angela Merkel
(CDU) äußerte die Hoffnung, dass dabei Erfolge erzielt werden. „Das wird
viel aussagen über die Zukunftsfähigkeit dieses Europas“, sagte sie am
Sonntagabend beim Verdi-Bundeskongress in Leipzig.

## „Reifeprüfung für Europa“

SPD-Generalsekretärin Fahimi zeigte sich zuversichtlich, dass sich die
momentan in der Flüchtlingsfrage zerstrittene EU noch einigen kann. „Es
könnte so etwas wie eine Reifeprüfung für Europa werden“, sagte sie der
Passauer Neuen Presse.

Der Chef der EU-Grenzschutzbehörde Frontex forderte mehr Unterstützung
durch die EU-Mitgliedsstaaten. Die jüngsten Ereignisse hätten gezeigt,
„dass wir dringend zu einem einheitlichen europäischen Grenzmanagement
finden müssen“, sagte Fabrice Leggeri im Interview der Zeitungen Die Welt
und El País. Frontex will vor allem die systematische Erfassung der nach
Europa kommenden Flüchtlinge verbessern.

Nach Einschätzung der Behörde ist ein Abflauen des Flüchtlingsstroms
Richtung Europa vorerst nicht zu erwarten. Allein an der türkischen
Westküste warteten derzeit bis zu 500 000 Flüchtlinge darauf, die Überfahrt
nach Griechenland anzugehen.

Innenminister de Maizière (CDU) steht weiter in der Kritik. „Administrativ
war das Innenministerium ein Totalausfall. Dafür trägt de Maizière die
Verantwortung“, sagte der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck dem Kölner
Stadt-Anzeiger (Montag). Sein Kollege Konstantin von Notz sprach von
„essenziellen Problemen“. Wenn diese nicht gelöst werden, „muss der
Minister die Verantwortung übernehmen und gehen“.

## Maßnahmenpaket wieder entschärft

Die große Koalition hat sich nach den Worten von Innenminister Thomas de
Maiziere am Sonntag auf ein Maßnahmenpaket als Reaktion auf die
Flüchtlingskrise verständigt. Zum vorgelegten Gesetzentwurf sei „eine
Einigung in allen Punkten erzielt“ worden, sagte der CDU-Politiker am
Montag in Berlin. Der überarbeitete Entwurf sei nun an die Länder
verschickt worden.

Das Gesetzespaket wurde an einer entscheidenden Stelle entschärft. Bislang
war vorgesehen, dass über ein EU-Mitgliedsland eingereiste Flüchtlinge und
Asylbewerber weder Geld- noch Sachleistungen bekommen, sondern Proviant und
eine Fahrkarte zur Rückkehr in das EU-Land, über das sie erstmals in die
Europäische Union (EU) eingereist sind. Diese Regelung soll nach den Worten
de Maizieres nun nur für diejenigen gelten, die nach einem Asylverfahren
ausreisen oder sich über einen EU-Verteilmechanismus eigentlich in einem
anderen Land aufhalten müssten. Die Regelung gelte aber nicht für
sogenannte Dublin-Fälle.

Der Entwurf sieht unter anderem Lockerungen im Bauplanungsrecht vor, um die
Schaffung von Flüchtlingsunterkünften zu beschleunigen. Menschen, die
bleiben dürfen, sollen möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt
integriert werden, andere schneller abgeschoben werden. Außerdem sollen in
Erstaufnahmeeinrichtungen künftig stärker Geld- durch Sachleistungen
ersetzt werden.

21 Sep 2015

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DIR [1] http://www.presseportal.de/pm/57706/3126832

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