# taz.de -- Kommentar FDLR-Prozess: Ein Richter ruft um Hilfe
       
       > In Stuttgart wurden die zwei Führer der ruandischen Hutu-Miliz FDLR wegen
       > Gräueltaten im Ausland verurteilt. Die Urteile sind kurios.
       
   IMG Bild: Die aktuelle deutsche Strafprozessordnung taugt nicht für die Aufklärung von Völkerstraftaten im Ausland.
       
       Ein historisches Urteil ist es nicht, das das Oberlandesgericht Stuttgart
       nach über vier Jahren Prozess gegen die beiden politischen Führer der
       ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas)
       [1][gefällt hat].
       
       Es war der erste Prozess in Deutschland gegen Führer einer ausländischen
       bewaffneten Gruppe wegen Führungsverantwortlichkeit für Kriegsverbrechen
       und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach den Regeln des
       Völkerstrafrechts, übernommen vom Internationalen Strafgerichtshof. Jetzt
       müssen alle Beteiligten sehen, was sie mit dem Wirrwarr anfangen, den ihnen
       die Stuttgarter Richter hingelegt haben.
       
       Einerseits erklären die Richter die FDLR, die barbarische Gräueltaten an
       Zivilisten im Kongo begangen hat, zur „terroristischen Vereinigung“–
       andererseits sagen sie, die FDLR habe keine „Verbrechen gegen die
       Menschlichkeit begangen“, also ausgedehnte und systematische Angriffe auf
       die Zivilbevölkerung, sondern bloß „Kriegsverbrechen“, also Schweinereien,
       die im Krieg halt passieren, zumal im Kongo.
       
       Einerseits erklären sie FDLR-Präsident Ignace Murwanashyaka und Straton
       Musoni, die die Miliz aus Deutschland heraus jahrelang ungestört politisch
       führten, zu „Rädelsführern“ – andererseits verurteilen sie Murwanashyaka
       lediglich wegen „Beihilfe“ zu den Verbrechen seiner Organisation, nicht als
       Vorgesetzten, und Musoni in diesem Zusammenhang überhaupt nicht: Er
       verlässt das Gericht als freier Mann, weil er seine Haftstrafe bereits
       abgesessen hat.
       
       Das ist Rechtsstaat, könnte man einwenden. Aber der vorsitzende Richter hat
       noch ein drittes Urteil gefällt. Sein Resümee dieses Verfahrens, sagte er,
       ließe sich in vier Worten zusammenfassen: „So geht es nicht!“ Genauer: Die
       deutsche Strafprozessordnung taugt in ihrer heutigen Form nicht für die
       Aufklärung von Völkerstraftaten im Ausland. Die kuriosen Urteile sollen
       diese Feststellung wohl untermauern.
       
       Das mag eine überfällige Debatte befördern, wie Deutschland mithalten kann
       im Unterfangen, nach einigermaßen einheitlichen Standards internationale
       Gerechtigkeit zu schaffen und internationale Straflosigkeit bei Verbrechen
       gegen die Menschlichkeit zu beenden. Schade nur, dass die Rechtsprechung in
       diesem konkreten Fall das Bauernopfer zu werden droht.
       
       28 Sep 2015
       
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