# taz.de -- Debatte TTIP und Flüchtlinge: Freihandel zwingt zur Flucht
       
       > Wer künftige Flüchtlingskrisen vermeiden will, muss TTIP verhindern.
       > Stattdessen benötigt die Welt eine neue Form des Protektionismus.
       
   IMG Bild: Nicht jede Flucht hat ökonomische Gründe – aber viele Menschen verlassen ihr Land, weil sie keine Perspektive sehen
       
       Die Flüchtlingskrise und das Freihandelsabkommen TTIP scheinen nichts
       miteinander zu tun zu haben. Aber das ist nur der erste Blick. Der
       Freihandel lässt die Schwellen- und Entwicklungsländer verarmen und kostet
       manchmal auch Leben.
       
       Natürlich sind die Zusammenhänge nicht so platt, dass jede Flucht
       ökonomische Gründe hätte. Die Syrer wollen Assad und dem „Islamischen
       Staat“ entkommen, sie fliehen vor Fassbomben und Granatsplittern. Aber es
       sind längst nicht nur Kriegsflüchtlinge nach Europa unterwegs. Viele
       Menschen verlassen ihr Land, weil sie keine Perspektive sehen.
       
       Seitdem fast eine Million Flüchtlinge die deutsche Grenze erreicht haben,
       ist es modern, ihnen zu versprechen, „ihre Lebenschancen in der Heimat zu
       verbessern“ (Merkel). Diese Idee ist richtig, bleibt aber vage. Daher zwei
       Vorschläge: Die Freihandelsabkommen mit ärmeren Ländern werden ausgesetzt –
       und Steueroasen sofort geschlossen.
       
       Um zunächst beim Freihandel zu bleiben: TTIP berührt die Schwellen- und
       Entwicklungsländer zwar nicht direkt, weil es als Abkommen zwischen den USA
       und Europa konzipiert ist. Doch die Ambitionen reichen weiter. TTIP soll
       „weltweite Maßstäbe“ setzen, wie Wirtschaftsminister Gabriel gern betont.
       Für den Handel zwischen den USA und Europa würde nämlich gar kein
       Freihandelsabkommen benötigt – der Güteraustausch funktioniert längst.
       Jeden Tag schippern Waren im Wert von 1,8 Milliarden Dollar über den
       Atlantik.
       
       An TTIP wird nur so verbissen gearbeitet, damit es zu einem ideologischen
       Denkmal für den Freihandel wird. Denn der Widerstand gegen den
       bedingungslosen Warenverkehr wächst in den Entwicklungs- und
       Schwellenländern – zu Recht.
       
       Dazu reicht ein Blick in die Geschichte: Die heutigen Industrieländer sind
       nicht durch Freihandel reich geworden, sondern durch Protektionismus.
       Besonders hoch waren die Zölle in den USA, die im Durchschnitt zwischen 35
       und 50 Prozent lagen, und zwar von 1820 bis zum Zweiten Weltkrieg. Erst ab
       1950 sanken die amerikanischen Zölle kontinuierlich.
       
       Es ist also Geschichtsklitterung, wenn sich die USA heute als die obersten
       Advokaten des Freihandels aufspielen. Die Amerikaner bauten ihre Zölle erst
       ab, als sie die ökonomische Supermacht waren. Dieses Muster lässt sich
       übrigens stets beobachten: Zölle werden erst abgeschafft, wenn die eigene
       Industrie zu den Weltmarktführern gehört und die Konkurrenz nicht mehr
       fürchten muss.
       
       ## Entwicklungsländer in der Falle
       
       Doch die Entwicklungsländer sollen ohne Schutzzölle auskommen. Dabei ist es
       für die armen Staaten sowieso schwer, eine eigene Industrie aufzubauen.
       Denn durch den technologischen Fortschritt steigt die Mindestgröße ständig,
       die eine Fabrik haben muss.
       
       Ein Beispiel: Selbst große Länder wie Argentinien sind zu klein, um eine
       Autoindustrie zu starten. Die Pkw-Produktion ist so teuer, dass sie sich
       nur lohnt, wenn ein riesiger interner Markt vorhanden ist. Die Chinesen
       sind mit ihrer Bevölkerung von etwa 1,3 Milliarden Menschen im Vorteil. Da
       ist es noch möglich, Importe zu beschränken, Devisen zu bewirtschaften und
       hinter hohen Zollschranken eine eigene Industrie hochzuziehen.
       
       Kleinere Entwicklungsländer sitzen in der Falle. Sie sind auf den
       Freihandel angewiesen, um für ihre Produkte einen Markt zu finden, der
       hinreichend groß ist. Gleichzeitig begünstigt aber genau dieser Freihandel
       die etablierten Industrieländer, die technologisch überlegen sind.
       
       Der südkoreanische Ökonom Ha-Joon Chang hat vorgerechnet, dass sich die
       technologische Kluft zwischen reichen Staaten wie den USA oder Deutschland
       und den ärmsten Ländern wie Äthiopien oder Tansania auf etwa 60 zu 1
       ausgeweitet hat. Selbst Schwellenländer wie Brasilien hinken 5 zu 1
       hinterher, wenn es um die Produktivität ihrer Wirtschaft geht.
       
       Dies bedeutet: Wenn sich ein Land wie Brasilien gegen die Übermacht der
       Industrieländer wehren will, reichen Zölle von 40 Prozent nicht, wie sie
       die USA im 19. Jahrhundert erhoben haben – sondern es müssten Zölle von
       weit über 100 Prozent sein. Doch stattdessen werden die Entwicklungs- und
       Schwellenländer gezwungen, Freihandelsabkommen und WTO-Verträge
       abzuschließen, die sinkende Zölle vorsehen.
       
       So produziert man Verarmung – und Flüchtlinge. Die internationalen Abkommen
       müssten den Entwicklungsländern gestatten, ihre Produkte zollfrei zu
       exportieren. Gleichzeitig dürften sie jeden Importzoll erheben, den sie für
       sinnvoll halten. Nur dann haben die armen Länder eine Chance, ihre jungen
       Branchen gegen die Konkurrenz der Industrieländer zu schützen.
       
       ## Strafzölle für die Schweiz
       
       Selbst bei optimalen Handelsabkommen bliebe aber noch ein Problem: Viele
       Potentaten in den Entwicklungsländern haben derzeit kein Interesse, in
       ihrer Heimat zu investieren, sondern verstecken ihre Milliarden lieber in
       einer Steueroase. Besonders wichtig ist die Schweiz, die weltweit die
       Verteilung der Schwarzgelder organisiert.
       
       Freiwillig werden die Eidgenossen zwar niemals ihre Geheimkonten schließen,
       aber an kreativen Lösungen fehlt es nicht. So hat der französische Ökonom
       Gabriel Zucman gefordert, das Land mit Strafzöllen zu belegen. Die EU
       sollte Einfuhren aus der Schweiz mit 30 Prozent belasten, was die
       Eidgenossen empfindlich treffen würde. Denn das geparkte Schwarzgeld
       steuert nur 3 Prozent zur Schweizer Wirtschaftsleistung bei; viel wichtiger
       ist der Export von Maschinen, Uhren und Chemikalien. Rechtlich wäre es kein
       Problem: Die Welthandelsorganisation (WTO) erlaubt Strafzölle, wenn ein
       Land indirekte Subventionen gewährt – und dazu zählen Sonderkonditionen für
       Steuersünder.
       
       Die Welt benötigt eine neue Form des Protektionismus: Entwicklungsländer
       dürfen Importzölle erheben – und werden gleichzeitig mit Strafzöllen vor
       den Schweizer Steuerdieben geschützt. Aber derartige Vorschläge können sich
       erst durchsetzen, wenn TTIP verhindert und der Freihandel keine dominante
       Ideologie mehr ist.
       
       26 Sep 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ulrike Herrmann
       
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