# taz.de -- Kommentar Asylverfahren: Nichts als Maulheldentum
       
       > Binnen einer Woche soll über unbegründete Asylanträge entschieden werden.
       > Entscheidend ist aber die Personalausstattung des Bundesamts.
       
   IMG Bild: Die beschleunigten Grenzverfahren sind wohl vor allem eine Vision von Innenminister Thomas de Maizière
       
       Die Bundesregierung kündigt Beschleunigungen des Asylverfahrens an, von
       denen sie wohl selbst am besten weiß, dass sie völlig unrealistisch sind.
       Innerhalb von nur einer Woche soll ein beschleunigtes Verfahren bei
       sicheren Herkunftsstaaten durchgeführt sein. Binnen einer Woche soll an der
       Grenze über offensichtlich unbegründete Asylanträge entschieden werden.
       
       Wie will man diese Fristen einhalten, wenn es heute oft schon Wochen
       dauert, bis ein Flüchtling überhaupt registriert ist und das Asylverfahren
       beginnen kann? Im Gesetzentwurf heißt es auch nur, das Asyl-Bundesamt
       „kann“ in den fraglichen Fällen ein beschleunigtes Verfahren durchführen.
       Das Amt wird wohl in aller Regel darauf verzichten, um sich nicht unnötig
       lächerlich zu machen.
       
       Auch die beschleunigten Grenzverfahren sind wohl vor allem eine Vision von
       Innenminister Thomas de Maizière. Voraussetzung sind Grenzkontrollen, die
       aber laut Schengener Grenzkodex nur „vorübergehend“ zulässig sind. Und wenn
       Flüchtlingen am Grenzübergang die Inhaftierung droht, dann gehen sie eben
       über die grüne Grenze. Oder will de Maizière nun auch einen
       Stacheldrahtzaun um Deutschland errichten? Auch die Grenzgefängnisse
       müssten erst einmal gebaut werden.
       
       Das alles erinnert an die schon bestehende Vorschrift, dass Flüchtlinge an
       der Grenze zurückgewiesen werden können, wenn ein anderer Staat der
       Europäischen Union für das Asylverfahren zuständig ist. Auch das klingt
       markig – und steht seit Jahren vor allem auf dem Papier.
       
       Eine Beschleunigung der Verfahren ist sinnvoll, weil die Betroffenen
       schnell wissen sollen, wie es für sie weitergeht. Entscheidend ist aber die
       Personalausstattung des Bundesamts. Da jeder Asylantrag individuell geprüft
       wird (was niemand kritisieren sollte), sind schneidige Verfahrensregelungen
       nur Maulheldentum, solange das Personal fehlt, sie auch anzuwenden.
       
       20 Sep 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christian Rath
       
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