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       # taz.de -- Kommentar Ukrainische Sanktionen: Kiew liegt daneben
       
       > Kaum hagelt es Kritik aus dem Westen, macht Staatschef Petro Poroschenko
       > bei seiner Sanktionsliste einen Rückzieher. Gut so.
       
   IMG Bild: Er sanktioniert, wo es nur geht, trägt aber eine unschuldige Haltung zur Schau.
       
       Immerhin: Auf Druck reagiert Kiew noch. Da erweitert die Regierung ihre
       Sanktionsliste gegen Russland und belegt auch sechs ausländische
       Journalisten mit einem Einreiseverbot. Kaum hagelt es Kritik aus dem
       Westen, macht Staatschef Petro Poroschenko einen Rückzieher.
       
       Anlass für diese absurde Aktion ist offiziell die Ankündigung der selbst
       ernannten Separatistenchefs in Donezk und Luhansk, die von Kiew für den 25.
       Oktober angesetzten landesweiten Kommunalwahlen zu ignorieren und ihr Volk
       an anderen Tagen an die Urnen zu zitieren.
       
       Dass derartige Alleingänge für die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens
       vom vergangenen Februar (Minsk II) nicht gerade förderlich sind und in Kiew
       auf Ablehnung stoßen müssen, steht außer Frage. Aber sich deshalb an
       Journalisten abarbeiten?
       
       Doch das hat bei Staatspräsident Petro Poroschenko und seiner Truppe
       Methode. Sie sind im Umgang mit vermeintlich missliebigen Medienmachern und
       Kulturschaffenden nicht zimperlich. Vor einigen Monaten wurden bestimmte
       russische Bücher und Filme, die ein „positives Bild russischer
       Staatsorgane“ verbreiten, in der Ukraine verboten. Dann setzte Kiew
       russische Sänger und Schauspieler auf eine schwarze Liste, da sie angeblich
       die nationale Sicherheit der Ukraine gefährdeten.
       
       Seit Kurzem befindet sich der Chefredakteur der regierungskritischen
       Tageszeitung Vesti wegen Steuerbetrugs in Haft. Das Blatt, dessen Verteiler
       bisweilen von Mitgliedern des rechtsradikalen „Rechten Sektors“
       zusammengeschlagen werden, gibt es jetzt nur noch unter dem Ladentisch.
       
       Das alles wirft kein gutes Licht auf die Regierung. Im Gegenteil. Indem er
       offensichtlich meint, so fundamentale Rechte wie Presse-, Meinungs- und
       Kunstfreiheit nach Belieben außer Kraft setzen zu können, ist Poroschenko
       auf dem besten Weg, sich und seine Regierung immer weiter zu
       diskreditieren. Europäische Werte, war da was? Von wegen!
       
       17 Sep 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Barbara Oertel
       
       ## TAGS
       
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