# taz.de -- Kommentar Gelder für Flüchtlingshilfe: Schluss mit dem Gefeilsche!
       
       > Der Bund muss schnell mehr Geld für die Aufnahme von Flüchtlingen
       > bereitstellen. Es geht um die humanitäre Hilfe – und um den sozialen
       > Frieden.
       
   IMG Bild: Ein kleiner Junge in der Notunterkunft in Rottenburg, Baden-Württemberg
       
       Geld her – und zwar sofort! Auf die großen Worte der Kanzlerin zur
       Flüchtlingspolitik (“Ich sage noch einmal: Wir schaffen das“) muss jetzt
       ein tiefer Griff in die Bundeskasse folgen. Die Finanzierung der
       Flüchtlingsaufnahme sollte neu geregelt werden, damit [1][das
       Dauergefeilsche zwischen Bund, Ländern und Kommunen über die Kosten
       aufhört].
       
       Die langfristigen Probleme bei der Integration von mehr als einer Million
       Menschen sollte man nicht schönreden. Aber kaum etwas gefährdet die fragile
       Willkommenskultur mehr als die verständlichen Klagen ohnehin klammer
       Bürgermeister, ihnen drohe wegen der Flüchtlinge die Pleite.
       
       Das nötige Geld für die Kommunen muss so unbürokratisch und schnell
       verteilt werden wie die Flüchtlinge selbst. Wenn es, wie Angela Merkel
       sagt, beim Asylrecht keine Obergrenze gibt, kann es auch für die
       Finanzierung keine Obergrenze geben. All das aber kann nur der Bund
       garantieren. So wie er einst die Sicherheit der Spareinlagen und die
       Bankenrettung garantierte.
       
       Jetzt geht es um humanitäre Hilfe, aber auch um den sozialen Frieden.
       Beides sollte systemrelevant sein. Aber beides ist in Gefahr, wenn die
       Kanzlerin für Selfies mit Flüchtlingen posiert, aber die Versorgung
       niederen Ebenen überlässt, die dann um die Kostenerstattung betteln müssen.
       
       ## Wer etwas versucht, sollte belohnt werden
       
       Warum kann der Bund nicht eine Summe zur Verfügung stellen, die mindestens
       für ein halbes Jahr reicht? Diese Summe dürfte hoch klingen, sicher viele
       Milliarden, aber das wäre allemal besser, als immer wieder neu über Kosten
       zu verhandeln, was immer neue Negativschlagzeilen produziert. Die
       Haushaltslage lässt einen solchen Vorschuss zu. Und er lässt sich erklären:
       Das Geld fließt zum Großteil ohnehin nicht direkt an Flüchtlinge, sondern
       an Bauarbeiter, Sprachlehrer und Bäcker. Es wäre also keineswegs alles
       „weg“.
       
       Die Kommunen sollten aus diesem Topf eine feste Summe für jeden Flüchtling
       bekommen. Eine, die zumindest für die Kosten der Unterbringung ausreicht.
       Am besten deutlich mehr: damit Aufnahme attraktiv wird. Wer etwas tut,
       sollte belohnt werden. Sonst bleibt Merkels viel gelobte Großzügigkeit
       billige Rhetorik.
       
       16 Sep 2015
       
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