# taz.de -- Ausbeutung von Zuwanderern: Harte Hand gegen „Problemvermieter“
       
       > Neukölln will ein härteres Vorgehen gegen Vermieter von Schrottwohnungen.
       > Andere Bezirke zögern, weil sie mehr Obdachlose befürchten.
       
   IMG Bild: Gezielte Verwahrlosung: Zerbrochene Fensterscheibe im „Horrorhaus“ in der Grunewaldstraße in Berlin-Schöneberg.
       
       Die Bezirksbürgermeisterin von Neukölln, Franziska Giffey (SPD), fordert
       ein härteres Vorgehen gegen Vermieter, die ihre Häuser überbelegen und
       verkommen lassen. „Der Senat muss sich um strengere Regeln kümmern, damit
       solche unlauteren Vermietermethoden bestraft werden können“, sagte Giffey
       der taz. Der Sprecher der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (Senstadt)
       erwiderte, die Bezirke hätten genügend gesetzliche Instrumente gegen
       Eigentümer von „Problemimmobilien“ zur Hand. „Das ist eine Frage der
       Durchsetzung und des Personals“, so Martin Pallgen.
       
       Öffentliche Aufmerksamkeit erhielt das Thema kürzlich durch einen Vermieter
       in der [1][Schöneberger Grunewaldstraße], der in seinem Hinterhaus
       zeitweise bis zu 200 Menschen unter miserablen Verhältnissen wohnen ließ,
       darunter viele Rumänen und Bulgaren, die häufig der diskriminierten
       Minderheit der Roma angehören. Auch anderswo gehört die Ausnutzung von
       Menschen, die auf dem Wohnungsmarkt keine Bleibe finden, zum
       „Geschäftsmodell“. Mietverträge gibt es selten, dafür hohe bis horrende
       Mieten, teilweise für Bruchbuden ohne Warmwasser oder Heizung, dafür aber
       mit Schimmel und/oder Ungeziefer.
       
       Als „Gegenleistung“ tolerieren manche Vermieter, wenn acht oder zehn
       Menschen in zwei Zimmern leben, andere vermieten gleich pro Person. In
       Neukölln gebe es Fälle, so Giffey, wo „in 3-Zimmer-Wohnungen 20 Matratzen
       liegen, die je 200 Euro pro Monat kosten“. Oft resultieren aus solchen
       Wohnverhältnissen Konflikte mit der Nachbarschaft, die sich durch
       „Vermüllung“ und bis spätabends auf der Straße aufhaltende Menschen gestört
       fühlen.
       
       Senstadt macht derzeit eine Abfrage bei den Bezirken, um sich einen
       Überblick über das Phänomen zu verschaffen. Für Neukölln hat
       Bürgermeisterin Giffey vorige Woche eine Liste mit 48 Immobilien
       zurückgeschickt, von denen sieben als „insgesamt“ und 41 als „teilweise
       problematisch“ eingestuft werden. Damit liegt die Zahl der
       „Problemimmobilien“ allein in diesem Bezirk höher, als Senstadt für das
       gesamte Stadtgebiet vermutet. In der Antwort auf eine kleine Anfrage der
       Linkspartei erklärte Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup Mitte August,
       schätzungsweise gebe es berlinweit 6 bis 15 „Gebäude, die komplett von
       wohnungsaufsichtlichen Problemen und/oder Überbelegung betroffen sind“,
       sowie rund 20 bis 30 teilweise betroffene Häuser.
       
       Nicht alle Bezirke sind gleichermaßen betroffen. In
       Friedrichshain-Kreuzberg gebe es derzeit keinen einzigen bekannten Fall,
       heißt es aus dem Büro von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne).
       In Tempelhof-Schöneberg kennt Sozialstadträtin Sybill Klotz (Grüne) neben
       der Grunewaldstraße noch eine weiter „Problemimmobilie“ – dort seien die
       Zustände aber bei weitem nicht so schlimm. Auch in Lichtenberg wusste
       Immobilienstadtrat Andreas Prüfer (Linkspartei) nur von einem Fall.
       
       In Mitte wiederum, wo ebenfalls einige solcher Häuser bekannt sind, sperrt
       sich Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD) gegen die Abfrage von
       Senstadt. „Wir haben kein Interesse an einer Liste, die mit Adressen
       veröffentlicht wird“, sagte er der taz. Die Häuser seien dem Bezirksamt
       aber bekannt, „wir gehen da mit der Bauaufsicht ran“.
       
       ## Angst der Mieter
       
       Alles in allem stehen die Bezirke solchen Vermietungspraktiken jedoch recht
       hilflos gegenüber. Nach Beanstandungen durch Bau- oder Gesundheitsämter
       würden die Eigner zwar meist kurzfristig Abhilfe schaffen – doch schon bald
       sei alles wie zuvor, so Giffey.
       
       Auch eine Aufklärung der Mieter über ihre Rechte bringt offenbar nicht
       allzu viel. „Viele haben Angst“, weiß die Bezirksbürgermeisterin – vor dem
       Verlust der Wohnung, zum Teil aber auch vor gewalttätigen „Hausmeistern“.
       Giffey fordert daher nun „ein einheitliches, abgestimmtes und konsequentes
       Vorgehen in ganz Berlin unter voller Ausnutzung der gesetzlichen
       Regelungen“.
       
       So weit ist man in anderen Bezirken – noch – nicht. Zwar könne man mit der
       Bauaufsicht kommen und räumen, aber dann würden die Menschen obdachlos,
       befürchtet Prüfer aus Lichtenberg. Auch Hanke in Mitte gibt zu bedenken,
       dass es schon jetzt schwer sei für den Bezirk, die vielen Obdachlosen
       unterzubringen. „Rechtsstaatlich gesehen hat Giffey recht, aber solange wir
       keine Wohnalternativen haben, müssen wir unsere Schritte in jedem Fall
       abwägen.“
       
       30 Aug 2015
       
       ## LINKS
       
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