# taz.de -- Flüchtlingshilfe des Bundes: Geld, das woanders nicht fehlen soll
       
       > Sechs Milliarden Euro will der Bund 2016 für Flüchtlinge bereitstellen.
       > In der Koalition glaubt man, die Ausgaben mühelos finanzieren zu können.
       
   IMG Bild: Die Flüchtlingsunterbringung soll verbessert werden, ohne den Haushalt an anderer Stelle zu beschneiden – Landesunterkunft für Asylsuchende in Neumünster, Schleswig-Holstein
       
       Berlin taz | | Aus den Haushaltsüberschüssen diesen Jahres will die
       Koalition 6 Milliarden Euro für Flüchtlinge für 2016 zur Verfügung stellen.
       Der Entwurf des Bundeshaushalts, den der Bundestag diese Woche berät, wird
       entsprechend geändert. Die bisher beschlossenen Ausgaben für
       Steuersenkungen, Investitionen, höhere Entwicklungshilfe und
       Steuerentlastungen stünden aber nicht infrage, sagte Eckardt Rehberg, der
       haushaltspolitische Sprecher der Union.
       
       Die zusätzlichen Ausgaben gehen zur Hälfte an Länder und Kommunen, die
       davon unter anderem die Unterbringung der 800.000 Flüchtlinge finanzieren
       sollen, die allein in diesem Jahr erwartet werden. Weitere 3 Milliarden
       Euro wird der Bund ausgeben. Außerdem plant das Innenministerium in den
       kommenden drei Jahren 3.000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei ein,
       um die Länder zu unterstützen.
       
       Weil die Wirtschaft gut läuft und die Steuereinnahmen steigen, hat die
       Große Koalition die Hoffnung, die zusätzlichen Ausgaben mühelos zu
       finanzieren. Im Vergleich zur vergangenen Steuerschätzung und zum
       Haushaltsplan kalkuliert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit
       einem Überschuss von mindestens 5 Milliarden Euro. Laut Haushaltgesetz
       müsste dieses Geld in die Tilgung alter Schulden fließen. Das soll ein
       Nachtragshaushalt – der zweite in diesem Jahr – verhindern. Damit
       reserviert der Bundestag das Geld für 2016.
       
       Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2016, den das Parlament ab Dienstag
       debattiert, wird entsprechend geändert. Eine Variante: Die Einnahmen und
       Ausgaben steigen von derzeit geplanten 312 auf 318 Milliarden Euro, so
       Unions-Haushälter Rehberg. Die Einzelheiten klären die Regierungsfraktionen
       bis zur sogenannten Bereinigungssitzung am 12. November.
       
       ## Keine Abstriche
       
       An den bisher geplanten Ausgaben soll sich dabei nichts ändern – das ist
       die gemeinsame Ansage von Union und SPD. Man will den Eindruck vermeiden,
       dass die Ausgaben für Flüchtlinge zulasten anderer Vorhaben gehen.
       Beispielsweise hat die Koalition ein Programm für zusätzliche Investitionen
       in Höhe von 10 Milliarden Euro zwischen 2016 und 2018 beschlossen.
       
       1,3 Milliarden Euro fließen allein nächstes Jahr in Straßen, Schienen und
       neue Datenleitungen. „Wir nehmen keine Abstriche bei der Infrastruktur
       vor“, so Rehberg. Außerdem soll die Entwicklungshilfe bis 2019 um 8,3
       Milliarden Euro steigen. Nicht zuletzt erfüllt Finanzminister Schäuble
       seiner Partei den Wunsch einer wenigstens kleinen Steuerentlastung. Und
       alles zusammen will die Koalition ohne neue Schulden finanzieren. Der
       ausgeglichene Bundeshaushalt ist das große finanzpolitische Projekt dieser
       Regierung.
       
       8 Sep 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Hannes Koch
       
       ## TAGS
       
   DIR Flüchtlinge
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Länder
   DIR Bund
   DIR Kommunen
   DIR Finanzpolitik
   DIR Haushalt
   DIR Wolfgang Schäuble
   DIR Steuern
   DIR Wolfgang Schäuble
   DIR Haushalt
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Flüchtlinge
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Flüchtlinge
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Steuerschätzung nach oben korrigiert: Neue Milliarden für alte Wünsche
       
       Wegen der soliden Wirtschaftsentwicklung steigen die Steuereinnahmen an.
       Uneinigkeit besteht darüber, wofür das Geld verwendet wird.
       
   DIR Wissenschaftler zu Steuerschätzung: Deutschland geht es gut
       
       Am Mittwoch wird die neue Steuerschätzung bekanntgegeben. Wissenschaftler
       haben schon einmal gerechnet – und kommen auf ein sattes Plus.
       
   DIR Debatte um Bundeshaushalt: Einwanderung belastet kaum
       
       Der Finanzminister warnt mal wieder vor einem langfristigen Defizit.
       Mehrkosten durch Einwanderung kann sich der Haushalt jedoch leisten.
       
   DIR Einigung auf Bundeshaushalt 2016: Die Null steht
       
       Die Mittel für die Flüchtlinge werden 2016 deutlich aufgestockt. Trotzdem
       will der Bund auch im nächsten Jahr keine neuen Schulden machen.
       
   DIR Kommentar Sparplan des Finanzministers: Schäuble hilft den Rechtspopulisten
       
       Finanzminister Wolfgang Schäuble will Geld einsparen, um die Versorgung von
       Flüchtlingen zu finanzieren. Das ist unnötig und sendet falsche Signale.
       
   DIR Online-Universität für Flüchtlinge: „Wir wollen etwas zurückgeben“
       
       Die Kiron-Universität verspricht jedem Flüchtling einen Studienplatz – ohne
       Dokumente. Ein Gespräch mit dem Gründer und einem afghanischen Studenten.
       
   DIR Gabriel zu Asylsuchenden: 500.000 Flüchtlinge pro Jahr möglich
       
       SPD-Chef Sigmar Gabriel stellt sich auf konstant hohe Flüchtlingszahlen
       ein. Deutschland könne eine halbe Million Menschen im Jahr aufnehmen, sagte
       er.
       
   DIR Flüchtlinge in Rom: Hilfe von ganz oben
       
       Im Kulturzentrum Baobab in Rom leben Flüchtlinge, die von Privatpersonen
       versorgt werden. Vom Staat gibt es keine Hilfe. Aber vom Papst.
       
   DIR Essay Hilfe für Flüchtlinge: Das große Geben
       
       Zehntausende werden in Deutschland von Helfern mit Applaus begrüßt.
       Übertriebenes Gutmenschentum? Oder die große Party der Völkerverständigung?
       
   DIR Flüchtlinge in Europa: EU plant Umverteilung mit Hintertür
       
       Deutschland soll die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Renitente Staaten
       sollen sich mit einer Art „Ablasszahlung“ freikaufen können.
       
   DIR Umfrage zur Toleranz der Berliner: Einwanderer kommen gut an
       
       Eine Umfrage zeigt: Die hohen Flüchtlingszahlen ändern nichts an der
       Toleranz der Berliner. Es bleibt jedoch am rechten Rand eine gewaltbereite
       Gruppe.