# taz.de -- Regierungskrise in Thailand: Demokratie à la „Thai-Style”
       
       > Der vom Militär eingesetzte Reformrat hat den neuen Verfassungsentwurf
       > abgelehnt. Für großen Unmut sorgte eine in letzter Minute hinzugefügte
       > Klausel.
       
   IMG Bild: Großes Polizeiaufgebot vor einer Protestdemonstration am 5. September in Bangkok.
       
       Bangkok taz | Der Entwurf einer neuen Verfassung für Thailand ist am
       Sonntag abgelehnt worden. Bei der Abstimmung votierten 135 Mitglieder des
       von der Militärjunta ernannten Nationalen Reformrates (NRC) dagegen, 105
       dafür und sieben enthielten sich.
       
       Somit wird das ursprünglich für Januar 2016 geplante Referendum nicht
       stattfinden. Auch die für kommendes Jahr angekündigten Wahlen werden sich
       verzögern – mindestens bis 2017. In der Zwischenzeit beginnt das Prozedere
       aufs Neue: Binnen eines Monats muss das Militär ein neues Komitee damit
       beauftragen, einen weiteren Entwurf auszuarbeiten, der nach 180 Tagen
       vorliegen soll.
       
       Die abgelehnte Version, die die Grundlage für Thailands 20. Verfassung in
       über 80 Jahren hätte bilden sollen, war bereits vorab heftig kritisiert
       worden: Politiker rivalisierender Lager sowie Aktivisten hatten sie als
       absolut undemokratisch bezeichnet.
       
       So monierte die einstige Regierungspartei Puea Thai, die das Militär im Mai
       2014 nach Straßenprotesten aus dem Amt geputscht hatte, die Souveränität
       des Volkes werde komplett missachtet und die Macht gewählter Politiker
       deutlich geschwächt. Zudem hätte der neue Entwurf künftige Interventionen
       der Armee legitimiert. Ein seiner Entscheidungsbefugnisse fast völlig
       beraubtes Parlament hätte dabei als Feigenblatt dienen sollen.
       
       Für besonderen Unmut sorgte eine in letzter Minute hinzugefügte Klausel:
       Diese hätte einem von Militärs und Polizei dominierten „Krisengremium” die
       Macht eingeräumt, im Falle einer Krise einzuschreiten.
       
       ## Handverlesene Kandidaten
       
       Selbst Abhisit Vejjajiva, Vorsitzender der mit Thailands alter,
       royalistischer Elite verbandelten Demokratischen Partei, die die Proteste
       Ende 2013 und Anfang 2014 gegen die damalige Regierungschefin Yingluck
       Shinawatra offen unterstützt hatte, plädierte dafür, der NRC solle den
       Entwurf ablehnen, um ihn zu überarbeiten.
       
       Vorgesehen war, dass von 200 Senatoren – den Vertretern des Oberhauses –
       123 von den Militärs und deren Umfeld ernannt werden sollten. Die übrigen
       77, die jeweils eine thailändische Provinz vertreten, sollten gewählt
       werden. Allerdings hätten nur von der Armee und dem konservativen
       Establishment handverlesene Kandidaten antreten dürfen.
       
       Im Unterhaus hätte ein ausgeklügeltes Proporzsystem dafür gesorgt, dass die
       großen politischen Parteien keine absoluten parlamentarischen Mehrheiten
       mehr erhalten hätten. Der Vorstoß zielte vor allem gegen den 2006 vom
       Militär gestürzten Expremierminister Thaksin Shinawatra, dessen Parteien
       alle Parlamentswahlen seit 2001 gewonnen hatten.
       
       ## Politische Dauerkrise
       
       Kurz vor der Abstimmung am Sonntag kursierten Meldungen, wonach Angehörige
       der Junta den NRC insgeheim aufgefordert hätten, mit „Nein” zu stimmen. Im
       Laufe des Tages hieß es dann in einem Twitter-Eintrag, alle NRC-Mitglieder
       aus Reihen des Militärs hätten den Entwurf zurückgewiesen. Auf den ersten
       Blick erscheint dies unlogisch: Die neue Verfassung war ja darauf angelegt,
       die Herrschaft der Armee und der alten Eliten auch nach möglichen Neuwahlen
       zu zementieren.
       
       Manche Kritiker mutmaßen, dass die Junta nur Zeit schinden wollte: Sie habe
       letztlich mit einem Entwurf an die Öffentlichkeit gehen wollen, den sie
       selbst als Demokratie à la „Thai-Style” schönredete, von dem sie aber
       insgeheim vermutete, dass dieser spätestens beim Referendum im Januar
       abgeschmettert worden wäre. Dann hätte sich Thailands politische Dauerkrise
       aufs Neue entzündet – Militärherrschaft hin oder her.
       
       Schon vor geraumer Zeit hatten Beobachter gegenüber der taz erklärt, sie
       rechneten ohnehin nicht damit, dass es in absehbarer Zukunft zu Wahlen
       komme.
       
       7 Sep 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Nicola Glass
       
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