# taz.de -- Innenminister zu Asylbewerbern: Menschenwürde ist eher billig
       
       > Weniger Bargeld, mehr Sachleistungen, keine Vorauszahlungen mehr: Thomas
       > de Maizière will die Leistungen für Flüchtlinge auf den Prüfstand
       > stellen.
       
   IMG Bild: Der Bundesinnenminister hat mutmaßlich mehr als 143 Euro Taschengeld im Monat zur Verfügung
       
       Berlin dpa | Oppositionspolitiker und Sozialverbände sind empört über den
       Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), angesichts des
       starken Flüchtlingszuzugs nach Deutschland die Leistungen für Asylbewerber
       zu überprüfen.
       
       Die Linke hielt dem Ressortchef am Freitag vor, er bewege sich mit der
       Forderung hart am Rande der Verfassung. Von den Grünen kam der Vorwurf, de
       Maizière schüre mit solchen Ideen rechtsradikale Vorurteile gegen
       Asylbewerber. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Paritätische
       Wohlfahrtsverband sprachen von Stimmungsmache.
       
       De Maizière hatte am Donnerstagabend im ZDF gesagt, viele seiner
       europäischen Kollegen seien der Ansicht, dass die Standards für
       Asylbewerber in Deutschland sehr hoch seien. Nötig sei eine Debatte über
       europäische Standards der Menschenwürde und der Leistungen.
       
       Der Minister verwies auf die hohe Zahl von Asylbewerbern aus
       Westbalkan-Staaten, deren Anträge bis auf wenige Ausnahmen keinen Erfolg
       hätten. Die Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seien genauso
       hoch wie das Monatseinkommen eines Polizisten im Kosovo oder in Albanien.
       Deutschland könne diese Leistungen zwar nicht beliebig reduzieren.
       
       „Aber wir können mehr Sachleistungen machen, wir können uns das Taschengeld
       genauer anschauen.“ In den Erstaufnahmeeinrichtungen könne man dafür
       sorgen, dass nicht viel Bargeld und schon gar nicht Monate im Voraus
       ausgezahlt werde, weil das ohnehin nur Schlepper bekämen.
       
       ## Unterstützung statt Abschreckung
       
       Die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke wertete den Vorstoß als fragwürdig
       und mahnte: „Am Taschengeld zu sparen, heißt, an der Menschenwürde zu
       sparen.“ Der Grünen-Sozialpolitiker Wolfgang Strengmann-Kuhn sagte, de
       Maizière schüre „mit seinen Vorschlägen rechtsradikale Vorurteile gegen
       Asylbewerber“. Statt einer Abschreckungskultur bräuchten Flüchtlinge
       Unterstützung.
       
       DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach klagte, de Maizières Worte seien
       Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten. Auch der Hauptgeschäftsführer
       des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, rügte die Aussagen
       im ZDF als gefährliche Stimmungsmache. De Maizières Sprecher betonte am
       Freitag, es gebe noch keine festgelegte Position, sondern nur eine
       Diskussion zu dem Thema.
       
       ## Bislang 143 Euro im Monat
       
       Wer in Deutschland um Asyl bittet, muss in den ersten Wochen – bis maximal
       drei Monate – in einer Erstaufnahmeeinrichtung eines Bundeslandes wohnen.
       Dort bekommen Flüchtlinge vorrangig Sachleistungen. Außerdem gibt es
       Bargeld für persönliche Bedürfnisse – eine Art „Taschengeld“. Für
       Alleinstehende sind das 143 Euro im Monat. Wenn Asylbewerber nicht mehr in
       diesen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind und damit in der Regel
       Essen und andere Sachleistungen wegfallen, gibt es mehr Bargeld.
       
       Im Innenministerium gibt es nun Überlegungen, die gesetzlich
       vorgeschriebene Höchstdauer für den Aufenthalt in einer
       Erstaufnahmeeinrichtung zu verlängern – und damit auch den Zeitraum, in dem
       Asylbewerber vorrangig Sachleistungen bekommen. Nach dem Willen des
       Innenressorts sollen Menschen, etwa vom Balkan, deren Asylanträge keinen
       Erfolg haben, künftig auch direkt aus diesen Erstaufnahmestellen in die
       Heimat zurückgeschickt werden.
       
       14 Aug 2015
       
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