# taz.de -- BaWü-Ministerpräsident zu Syrern: Angst vor dem Schläfer
       
       > Sicherheitsüberprüfung von Flüchtlingen aus Syrien? Für diesen Vorstoß
       > erntet Winfried Kretschmann Kritik – von den Linken bis zur CSU.
       
   IMG Bild: Kretschmann sorgt sich, dass IS-Terroristen als Flüchtlinge getarnt nach Deutschland kommen.
       
       Berlin taz | Mit seiner jüngsten Volte sorgt Baden-Württembergs grüner
       Ministerpräsident Winfried Kretschmann für Kopfschütteln. Ursprünglich
       hatte er gefordert, syrische Flüchtlinge aus dem Asylverfahren zu nehmen,
       um ihre Aufnahme zu beschleunigen. Jetzt ergänzte er seinen Vorschlag um
       einen weiteren Punkt: Gegenüber dem Magazin Focus mahnte er an, „neben der
       üblichen gesundheitlichen Untersuchung“ brauche es „zwingend eine
       umfassende Sicherheitsüberprüfung“, wie sie bisher im Asylverfahren bereits
       gängig sei. Denn, so Kretschmann: „Wir können nicht das Risiko eingehen,
       dass Terroristen vom ,Islamischen Staat‘ als Flüchtlinge nach Deutschland
       kommen“.
       
       Bei der CSU zeigt man sich über diese Aussage verwundert. Es sei bereits
       so, „dass jeder Asylbewerber, der in Deutschland einen Antrag stellt,
       sicherheitsüberprüft wird“, sagte Stephan Mayer, der innenpolitische
       Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, der taz. Je nach Erkenntnislage
       würden zudem weitere Abfragen bei den Sicherheitsbehörden durchgeführt. „Zu
       einer systematischen und gezielten Nutzung des Asylsystems durch
       islamistische Terroristen liegen den Sicherheitsbehörden derzeit keine
       Erkenntnisse vor“, fügte Meyer hinzu.
       
       „Das ist kein Thema, bei dem es bislang an Sensibilität gemangelt hätte“,
       sagt die Expertin Marei Pelzer von Pro Asyl. Eine Sicherheitsüberprüfung
       von Asylbewerbern erfolge gewöhnlich bei Erteilung der Aufenthaltserlaubnis
       und liege im Ermessen der Länder. Sie sei nicht zwingend oder notwendig,
       erfolge aber in manchen Bundesländern wie Bayern besonders intensiv.
       
       Bisher waren es vor allem rechtspopulistische Parteien und Publizisten wie
       Roger Köppel, die das Angstbild von islamistischen Schläfern an die Wand
       malten, die sich unter friedfertige Flüchtlinge mischen und in Deutschland
       einen Anschlag begehen könnten. Die Linkspartei sieht in Kretschmanns
       Forderung deshalb einen „Versuch der Stimmungsmache gegen die
       Schutzsuchenden“. Diese würden „zu Unrecht pauschal unter
       Islamismusverdacht gestellt, selbst wenn sie in Wahrheit auf der Flucht vor
       dem dschihadistischen Terror in Syrien sind“, sagte Ulla Jelpke der taz.
       Nach einem Artikel in der Welt über IS-Kämpfer, die sich angeblich unter
       Flüchtlinge mischten, hatte die Linke vor einem Monat eine Anfrage an die
       Bundesregierung gestellt. Diese antwortete damals, dass ihr keine solchen
       Erkenntnisse vorlägen.
       
       ## Auch die eigene Partei ist nicht begeistert
       
       „Es gibt offensichtlich genug IS-Sympathisanten hier im Land, sodass der IS
       kaum den gefährlichen und zeitaufwendigen Weg von Flüchtlingen auf sich
       nehmen muss, um in Deutschland Zellen zu schaffen“, meint Jelpke und
       fordert: „Der Verfassungsschutz und andere Schnüffelbehörden haben bei der
       Flüchtlingsaufnahme nichts zu suchen. Sie sollen die Flüchtlinge gefälligst
       in Ruhe lassen, anstatt diesen eh schon traumatisierten Menschen durch eine
       Sicherheitsbefragung, die nichts mit dem Asylverfahren zu tun hat, Angst
       einzujagen“.
       
       Auch in Kretschmanns eigener Partei stieß sein Vorschlag nicht auf
       Begeisterung. Kommentieren wollte ihn jedoch erst einmal niemand. Anders
       als die meisten Grünen spricht sich Kretschmann auch dafür aus, mehr Länder
       als bisher als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen zu lassen. Flüchtlingen
       vom Balkan müsse „von Anfang an“ klargemacht werden, dass ihr Asylantrag
       aussichtslos sei, so Kretschmann zu Focus. Für sie müssten andere Wege der
       Einwanderung geschaffen werden.
       
       1 Sep 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Daniel Bax
       
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