# taz.de -- Kommentar Grüne und Garzweiler: Peinliche Treue
       
       > Die Grünen in NRW schweigen zur Kritik am Umgang mit den DemonstrantInnen
       > von Garzweiler. Das macht sie unglaubwürdig.
       
   IMG Bild: Polizeikessel in Garzweiler am 15.8.2015
       
       Ein [1][Polizeieinsatz] mit [2][klar dokumentierter Gewalt] gegen
       [3][friedliche Anti-Braunkohle-Demonstranten]. [4][Deutliche Hinweise] auf
       [5][gemeinsames Vorgehen von Polizei und einem privaten Sicherheitsdienst].
       Förmliche Beschwerden gegen die [6][Einschränkung der Pressefreiheit].
       
       Ein Bericht des zuständigen Ministeriums, der offensichtliche Widersprüche
       enthält und praktisch alle Vorwürfe bestreitet. Und ein Innenminister, der
       die Sitzung verlässt, bevor über den Polizeieinsatz und den Bericht
       gesprochen wird. Es gab Zeiten, da hätten die Grünen so etwas als Skandal
       bezeichnet.
       
       Doch das ist Geschichte. In Nordrhein-Westfalen jedenfalls gibt es von
       Landtagsfraktion und Parteivorsitz der Grünen seit der Blockade des
       RWE-Tagebaus Garzweiler mit anschließender Massenfestnahme vor gut zwei
       Wochen kein kritisches Wort zu hören.
       
       Keine Pressemitteilung, kein Positionspapier, nichts. Auf Nachfrage ringt
       sich die Parteivorsitzende die sensationelle Aussage ab, die Grünen
       „begrüßen“ eine „ausführliche Auswertung des Demonstrationsgeschehens“. Auf
       eine Bewertung will die Partei bis dahin verzichten.
       
       Der Hintergrund dieser Zurückhaltung ist klar: Die Grünen sind in
       Nordrhein-Westfalen Teil der Landesregierung, die Verantwortung für den
       Polizeieinsatz in Garzweiler trägt. Kritik am SPD-Innenminister Ralf Jäger,
       der vor Parlament und Presse zu den Vorwürfen schweigt, widerspricht wohl
       der Koalitionsräson.
       
       Doch mit dieser Nibelungentreue macht die Partei einen schweren Fehler.
       Dass die Grüne Jugend die Proteste gegen den Tagebau unterstützt, während
       die Mutterpartei zur Kritik am Umgang mit den Demonstranten schweigt,
       schafft ein massives Glaubwürdigkeitsproblem.
       
       Das wird den Grünen auf die Füße fallen. Spätestens wenn sie wieder in der
       Opposition sind und Polizeiübergriffe wie in Garzweiler zu Recht
       kritisieren werden.
       
       1 Sep 2015
       
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   DIR Malte Kreutzfeldt
       
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