# taz.de -- Streit um alte Staatsschulden: US-Richter bestraft Argentinien
       
       > Der Streit Argentiniens mit einem Hedgefonds über Staatsschulden hat ein
       > Nachspiel. Ein Gericht machte es einfacher, argentinischen Besitz in den
       > USA einzuziehen.
       
   IMG Bild: Im Dezember 2001 verkündete die argentinische Regierung, Anleiheschulden nicht mehr begleichen zu wollen.
       
       New York rtr | Der Streit mit US-Hedgefonds um alte Staatsschulden hat für
       Argentinien ein weiteres bitteres Nachspiel. Der zuständige New Yorker
       Bezirksrichter Thomas Griesa bestrafte das südamerikanische Land am
       Mittwoch wegen Urteilsmissachtung.
       
       Argentinien habe trotz einer Aufforderung im Jahr 2013 bislang nicht
       bestimmte Dokumente übergeben, begründete Griesa die Maßnahme. Deshalb
       werde argentinisches Staatseigentum in den USA nun als
       privatwirtschaftlicher Besitz betrachtet. Ausgenommen seien diplomatische
       und militärische Einrichtungen Argentiniens. Mit dem Schritt dürfte es den
       amerikanischen Gläubigern leichter fallen, ihre Forderungen einzutreiben.
       
       Der Streit geht auf die Staatspleite Argentiniens 2002 zurück. Die
       Regierung hatte sich damals nach dem Bankrott mit den meisten Gläubigern
       auf den Umtausch von Anleihen und einen Schuldenschnitt geeinigt. Einige
       Hedgefonds kauften Gläubigern aber argentinische Bonds zu einem Bruchteil
       des Nennwerts ab und wetteten darauf, auf dem Klageweg die Auszahlung der
       vollen Summe von rund 1,2 Milliarden Euro erreichen können. Letztlich
       hatten sie damit Erfolg, Richter Griesa urteilte entsprechend. Argentinien
       stellte sich aber quer – auch weil es fürchtete, dass dann noch viele
       andere Anleihen-Besitzer ihr komplettes Geld zurückhaben wollten, was nach
       Angaben aus Buenos Aires den Haushalt überfordert hätte.
       
       Griesa hatte das Land dann aber verpflichtet, den Inhabern der damals
       getauschten Anleihen nur dann die fälligen Zinszahlungen überweisen zu
       dürfen, wenn vorher die Fonds bedient werden. Im Zuge des Streits wurde das
       Land dann Mitte 2014 für zahlungsunfähig erklärt und rutschte erneut in die
       Staatspleite. Die Regierung hat danach ein Gesetz verabschiedet, das den
       Umtausch der einst nach US-Recht begebenen Staatsanleihen in Papiere nach
       argentinischem Recht vorsieht, womit das New Yorker Gericht aus
       argentinischer Sicht nicht mehr befugt wäre, die Auszahlung an die damals
       kompromissbereiten Altgläubiger zu verhindern.
       
       13 Aug 2015
       
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