# taz.de -- Reichsbürger-Bewegung: Rechte Intensivtäter spielen Polizei
       
       > Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen rechtsextreme
       > Reichsbürger. Diese erkennen die Bundesrepublik nicht an.
       
   IMG Bild: Keine Reichsbürger: Dieses Polizeiauto ist echt.
       
       Hamburg taz | Sie traten als Gesetzeshüter auf und sind selbst kriminell:
       In Sachsen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen das „Deutsche
       Polizeihilfswerk“ (DPHW). In dem Verfahren wegen „Verdachts der Bildung
       einer kriminellen Vereinigung“ führt die Staatsanwaltschaft schon jetzt 292
       Beschuldigte.
       
       Die Ermittlungen gegen 84 weitere Verdächtige des DPHW, die der
       „Reichsbürger“-Bewegung nahestehen, laufen noch. „Sachsen ist eine Hochburg
       der ‚Reichsbürger‘-Szene“, sagt die linke Landtagsabgeordnete Kerstin
       Köditz.
       
       Eine Antwort des Justizministeriums auf eine kleine Anfrage von Köditz
       offenbart, dass das „Reichsbürger“-Netzwerk weit größer ist, als das
       Innenministerium bisher erklärte. Dieses behaupte seit Jahren, „man habe es
       nur mit Einzelfällen zu tun“, sagt Köditz der taz. Die Zahlen des
       Justizministeriums illustrieren das echte Ausmaß dieses extrem rechten
       Netzwerks.
       
       Ende November 2012 fiel das DPHW besonders auf. Mindestens 15 Mitglieder
       der Gruppe überfielen im sächsischen Dörfchen Bärwalde einen
       Gerichtsvollzieher. Im Auftrag des Amtsgerichts Meißen sollte er auf einem
       Grundstück eine Forderung zwangsvollstrecken. In einer Presseerklärung
       führte das DPHW aus, dass seine „vorläufige Festnahme (...) zur Prüfung der
       Rechtsmäßigkeit“ erfolgt sei.
       
       ## Keine BRD, keine Steuern
       
       Der Hintergrund: Die „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht an,
       zahlen keine Steuern und gründen eigene vermeintlich Rechts- und
       Regierungsorgane. Für viele Mitglieder dieses heterogenen Netzwerks besteht
       das Deutsche Reich von 1937 weiter.
       
       Neben den Ermittlungen gegen DPHW-Mitglieder wegen Bildung einer
       kriminellen Vereinigung laufen noch weitere Verfahren. Laut der Antwort auf
       die Kleine Anfrage wird über 60 Personen vorgeworfen, sich mehrfach
       strafbar gemacht zu haben.
       
       Insgesamt werden mehr als 50 verschiedene Straftatbestände angeführt, am
       häufigsten Nötigung (57-mal), Freiheitsberaubungen (17-mal) sowie
       Bedrohungen und Erpressungen (13-mal). Hinzu kommen sieben
       Körperverletzungen. Außerdem liegen mehrere Fälle von Volksverhetzung vor.
       
       „Ausgerechnet unter denjenigen, die auf eigene Faust Polizei spielen, sind
       offenbar etliche Intensivtäter“, sagt Köditz. „Das Innenministerium täte
       gut daran, das nicht weiter zu verharmlosen.“
       
       20 Aug 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Andreas Speit
       
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