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       # taz.de -- Debatte Behörden und Geflüchtete: Privatisierte Flüchtlingshilfe
       
       > In diesen Tagen wird die Ineffizienz, Inkompetenz und soziale
       > Verwahrlosung deutscher Behörden deutlich. Ein Lichtblick sind private
       > HelferInnen.
       
   IMG Bild: Völlig überflüssiges Elend inmitten der Hauptstadt: Kinder am LaGeSo.
       
       Es ist der Sommer der Menschenverachtung und des wunderschönen privaten
       Engagements dagegen. Die Horrorgeschichten aus Syrien, vom Mittelmeer, den
       deutschen Behörden und den Zuständen in Freital oder in Dresden reißen
       nicht ab und werden doch begleitet von Berichten über Menschen, die helfen
       – am deutschen Staat vorbei.
       
       Ob es nun um „Sea Watch“ geht, ein privates Boot, das für die Rettung von
       Vertriebenen aus dem Mittelmeer sorgt, oder um die Plakataktion „Ich bin
       Fluchthelfer”, stets sind die Aktionen wie die Artikel über sie von der
       Erleichterung getragen, dass der Zynismus der Behörden und der
       Regierungsverantwortlichen noch nicht alle Teile der Gesellschaft infiziert
       hat. Doch das ist tückisch.
       
       Vergangene Woche kam es in Berlin zu katastrophalen und zu sehr schönen
       Szenen. Mehr als tausend Menschen warten zum Teil über Tage hinweg in der
       Hitze auf dem Gelände des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso),
       um sich registrieren zu lassen und einen Schlafplatz zugeteilt zu bekommen.
       Nur ein Wasserhahn funktionierte und besonders Kinder litten unter Durst
       und Hunger. Völlig überflüssiges Elend inmitten der Hauptstadt.
       
       Doch die verantwortliche Behörde rief nicht den Notfall aus, womit die
       Kosten für eine anständige Wasserversorgung problemlos abrechenbar geworden
       wären. Sie rief den Wachdienst und vereinzelt kam es zur Gewalt. Die
       Abschreckungsideologie herrscht ungebrochen: Jeder Geflüchtete, der in der
       Heimat erzählt, wie schlecht er oder sie hier behandelt wurde, ist ein
       guter Flüchtling. So gesehen ist auch jeder Tote eine gute Nachricht.
       
       ## Staat aus der Verantwortung entlassen
       
       Spontan organisieren BerlinerInnen Hilfe via Facebook. Die Malteser und
       Caritas unterstützen, denn auf einmal gibt es so viele Spenden, dass ihre
       Lagerung und Verteilung professionalisiert werden müssen. Die Zeit
       [1][titelt]: „Ein zivilgesellschaftlicher Gänsehautmoment”. Und benennt
       damit das offene Messer, das die Behörden für alle HelferInnen
       bereithalten.
       
       Die systematische Privatisierung von Hilfe für Geflüchtete entlässt den
       Staat aus der Verantwortung, und das kommt seinen Bediensteten gelegen. Die
       sind jetzt schon beleidigt, dass sie wegen ihrer grassierenden Ineffizienz
       und Inkompetenz kritisiert werden. Wer jemals im besagten Lageso war, um
       einer FreundIn als Bio-Deutsche bei der Erstregistrierung behilflich zu
       sein, weiß, dass ich nicht übertreibe.
       
       Zu Recht weist etwa Jochen Schwarz vom Projekt Flüchtlinglotsen Pankow
       darauf hin, dass die so wichtige private Hilfe mit einer „Skandalisierung
       der fatalen jahrelangen Fehlpolitik auf lokaler, nationaler und
       europäischer Ebene” verbunden werden muss.
       
       Nur so kann die soziale Verwahrlosung der verantwortlichen Behörden
       gebremst werden. Diese übrigens basiert wesentlich auf einem Versagen der
       Leitungsebene. Würde das Management die Mitarbeitenden anweisen, sich
       lösungsorientiert zu benehmen und ihnen als erste Maßnahme basales Englisch
       als Sprache der Kommunikation verordnen sowie längerfristig auf eine
       Entbürokratisierung der Anträge dringen – es gäbe die langen Schlangen und
       die langen Wartezeiten nicht, genauso wenig wie Hunger und Durst in den
       Vor- und Hinterhöfen.
       
       Insofern war es richtig, dass Oliver Höfinghoff, Exvorsitzender der
       Piratenfraktion und Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, eigenen
       Angaben zufolge Strafanzeige wegen unterlassener Hilfeleistung gegen
       Sozialsenator Mario Czaja (CDU) und gegen Franz Allert, den Leiter des
       Lageso, gestellt hat. Er hat die Verbindung hergestellt.
       
       ## Nichthandeln keine gute Option
       
       Aber noch ein Zusammenhang gerät über das deutsche Behördenversagen zu
       häufig in den Hintergrund, und auch darauf weist Schwarz hin: Warum fliehen
       die Menschen?
       
       Hierzulande sind sich die meisten einig, dass die Situation in Syrien nicht
       zu befrieden ist. Sich herauszuhalten, sei daher allemal noch das Beste.
       Doch wenn Millionen von Menschen fliehen, ist Nichthandeln eben keine gute
       Option mehr. Flugverbotszonen, die Schutz bieten könnten für
       Hunderttausende, werden nicht diskutiert. Die Türkei wollte unbedingt eine
       einrichten, doch die Amerikaner lehnten ab. Mit Interventionen habe man
       schlechte Erfahrungen gemacht.
       
       Der naheliegende Verweis auf die Erfolgsgeschichte einer Flugverbotszone in
       Kurdistan, welche just die Amerikaner im Norden Iraks 1991 einrichteten,
       blieb aus. Stattdessen heißt es: Schau aufs instabile Libyen. Nur: Wenn in
       Libyen alles noch schlimmer wäre als in Syrien, warum fliehen dann nicht
       Millionen von Libyer nach Europa? Immerhin läuft eine der zentralen
       Fluchtrouten durch ihr Land.
       
       ## Notwendiger Brückenschlag
       
       Noch immer fehlt eine breitere ernst zu nehmende Diskussion, die staatliche
       Lösungsansätze im In- und Ausland pragmatisch abwägt und damit ein
       Gegenwissen zu Frontex und den Nationalisten aufbaut. Leider droht die
       mediale Feier des großartigen privaten Engagements genau diese Leerstelle
       zu verdecken.
       
       Wem dieser Brückenschlag zwischen inländischer Hilfe und humanitären
       Interventionen im Ausland zu steil erscheint, der dürfte ziemlich sicher im
       Gespräch mit Geflüchteten Rat finden. Ihr Leben ist ja zum Spagat zwischen
       der Welt und Deutschland geworden. Wer sie als ÜberlebenskünstlerInnen
       anspricht und nicht als „Flüchtlinge“ und damit ihr Wissen und ihre
       Erfahrungen per se als untauglich einstuft, der wird inhaltliche
       Unterstützung erhalten.
       
       Denn natürlich wird die Frage nach Interventions- und
       Befriedungsmöglichkeiten unter Vertriebenen breit diskutiert. Viele
       wünschen inzwischen die Intervention gegen die Luftwaffe des Assad-Regimes
       und können nicht nachvollziehen, warum etwas, das im Irak der 90er Jahre
       funktioniert hat, heute in Syrien keinen Versuch wert sein soll.
       
       Vertriebene sind ein Zeichen dafür, dass die nationalen wie internationalen
       Eliten versagen. Sie stehen in der Verantwortung, ihren Kurs zu
       korrigieren, nicht die nun Heimatlosen. Inzwischen sind laut UNHCR 50
       Millionen Menschen auf der Flucht. Nicht, dass die Menschen nach Europa
       kommen, ist der Skandal, sondern dass sie hierher kommen müssen und dann
       gedemütigt werden, dass es kracht.
       
       12 Aug 2015
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.zeit.de/gesellschaft/2015-08/berlin-moabit-lageso-asyl
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ines Kappert
       
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