# taz.de -- Verzögerter Tunnelbau im Fehmarnbelt: Ohne Plan und ohne Geld
       
       > Der Tunnel in der Ostsee wird frühestens 2024 eröffnet – wenn überhaupt.
       > Zeit und Kosten laufen Dänemark davon.
       
   IMG Bild: Die Fähre der Reederei Scandlines könnte noch sehr lange zwischen Fehmarn und Dänemark pendeln.
       
       HAMBURG taz | Der geplante Tunnel im Fehmarnbelt verzögert sich weiter. Das
       hat der dänische Verkehrsminister Hans Christian Schmidt (Liberale) jetzt
       erstmals eingeräumt. In einem Schreiben an die schleswig-holsteinische
       Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn (SPD), das der taz vorliegt, nennt
       er nun 2024 als möglichen Eröffnungstermin.
       
       Das wäre eine Verschiebung um fast drei Jahre: Ursprünglich war von Ende
       2021 die Rede, dann von Anfang 2022. Hagedorn, als Berichterstatterin für
       Verkehrspolitik im Haushaltsausschuss des Bundestages mit dem Projekt seit
       Langem vertraut, wertet Schmidts Brief als „Ausdruck von Hilflosigkeit“.
       
       Weitere Verzögerungen deutete am Donnerstag nach einem Krisentreffen mit
       Schmidt Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) in Kiel
       an: „Mögliche Korrekturen in der Planung“ könnten zu Verzögerungen um ein
       weiteres Jahr führen, so Meyer.
       
       Auf deutscher Seite lassen zudem die Planfeststellungen für die Straßen-
       und Schienenanbindung an den Tunnel zum Teil noch Jahre auf sich warten.
       Auch sind die zu erwartenden Gerichtsverfahren aufgrund von Klagen von
       Betroffenen und Umweltverbänden im Zeitplan nicht berücksichtigt.
       
       ## Autobahn wird priorisiert
       
       Nach einer mehrstündigen Erörterung in der deutsch-dänischen
       Verkehrskommission, die seit 2011 über grenzüberschreitende Projekte berät,
       erklärten Meyer und Schmidt übereinstimmend, dass, unabhängig von der
       Querung des Fehmarnbelt, „die Jütlandroute die wichtigste Verkehrsachse
       zwischen Dänemark und Deutschland bleiben wird“. Diese Priorisierung der
       Autobahn 7 über Flensburg und der parallel laufenden Bahnlinie darf als
       Andeutung verstanden werden, dass die Bedeutung der Beltquerung sinkt.
       
       Denn zu den zeitlichen Verzögerungen kommt die finanzielle Ungewissheit:
       Von den veranschlagten Baukosten in Höhe von etwa 7,4 Milliarden Euro
       (siehe Kasten) will die EU nach einer Mitteilung von Ende Juni lediglich
       589 Millionen Euro tragen –weniger als die Hälfte der Summe, die Dänemark
       bereits eingeplant hatte.
       
       Von einem Minus von rund 700 Millionen Euro sprach Schmidt daraufhin und
       verlangte von der staatlichen dänischen Baugesellschaft Femern A/S, in
       Neuverhandlungen mit den Baufirmen deren Kostenvoranschläge um diesen
       Betrag zu drücken.
       
       ## Einwendung vom Nabu
       
       Diese Verhandlungen indes laufen so schleppend, dass Dänemark die für
       diesen Herbst terminierte Verabschiedung des Baugesetzes im Parlament
       ausgesetzt hat. Frühestens Ende 2018 könnte nun mit dem auf sechs Jahre
       veranschlagten Tunnelbau begonnen werden –sofern die Finanzierung gesichert
       ist und die deutschen Gerichte entschieden haben.
       
       Das aber dürfte so nicht eintreten. Denn der Hamburger Rechtsanwalt Rüdiger
       Nebelsieck, der auch die Klagen von Umweltverbänden gegen die Vertiefung
       von Weser und Elbe in jahrelangen Verfahren vor dem
       Bundesverwaltungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof vertritt, hält
       den Tunnelbau für verfassungswidrig.
       
       In einer Einwendung im Auftrag des Naturschutzbundes (Nabu) gegen die
       Planungen argumentiert Nebelsieck, dass die dänische Staatsfirma Femern auf
       –oder in –deutschem Boden gar nicht tätig werden dürfe. Bis zur Mitte des
       Fehmarnbelts ist unstrittig deutsches Hoheitsgebiet.
       
       Ein nicht von Deutschland –sondern nur von Dänemark –beauftragtes
       Unternehmen dürfe da keinen Tunnel bauen und schon gar nicht auf Fehmarn
       eine Ein- und Ausfahrt errichten. Die Tunneltrasse sei überdies bis zur
       Mitte die deutsche Bundesstraße 207 –und für die dürfe Femern A/S keine
       Maut erheben.
       
       Der schleswig-holsteinische Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr weist das
       in einer druckfrischen und ebenfalls der taz vorliegenden Erwiderung
       zurück: Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Europäische Gerichtshof
       hätten bei den Planungen eine „Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz“
       festgestellt, heißt es dort. Indes sind beide Gerichte mit dieser Frage
       auch noch gar nicht befasst worden.
       
       Das aber, so deutet der Nabu an, könne ja noch passieren. Und das, siehe
       Vertiefung von Weser und Elbe, kann richtig lange dauern.
       
       20 Aug 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sven-Michael Veit
       
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