# taz.de -- Nach der Mieten-Einigung: „Das ist eine echte Herausforderung“
       
       > Die landeseigenen Wohnungsunternehmen werden mehr an Ärmere vermieten,
       > sagt David Eberhart, Sprecher der Wohnungswirtschaft.
       
   IMG Bild: Die Gropiusstadt muss für Familien der Mittelschicht attraktiv bleiben, mahnt Eberhart.
       
       taz: Herr Eberhart, der Senat hat sich mit dem Mietenbündnis auf zahlreiche
       Maßnahmen in der sozialen Wohnungspolitik verständigt. Was davon wird die
       Arbeit der landeseigenen Wohnungsunternehmen am meisten verändern? 
       
       David Eberhart: An der Arbeit selbst wird sich wenig verändern, weil die
       Städtischen viel von dem, was verabredet wurde, bereits machen. Beispiel
       Räumungen: In dem Gesetz soll stehen, dass unter anderem durch aufsuchende
       Beratungen eine Räumung möglichst vermieden werden soll. Der sind aber
       bereits jetzt lange Prozesse vorgeschaltet, eine Räumung ist auch heute nur
       das allerletzte Mittel. Bei anderen Punkten ist das ähnlich.
       
       Sie meinen, es ändert sich durch das Gesetz nichts? 
       
       Doch, es ändert sich der gesellschaftliche Rahmen. Vieles von dem, was die
       Städtischen bereits machen, wird konkretisiert und in Gesetzesform
       gegossen. Das hat auch seinen Sinn, weil es größere Verbindlichkeit und
       Kontinuität bringt. Manche der Regelungen sind auch tatsächlich neu, etwa
       die Quote bei den Neuvermietungen.
       
       55 Prozent der freien Wohnungen sollen in Zukunft an Menschen mit
       Wohnberechtigungsschein gehen. 
       
       Der Senat hatte mit den Städtischen bislang verabredet, dass sie innerhalb
       des S-Bahn-Rings die Hälfte aller frei werdenden Wohnungen, außerhalb des
       S-Bahn-Rings ein Drittel davon an Menschen mit Wohnberechtigungsschein
       vermieten. Das wird jetzt einheitlich auf 55 Prozent angehoben. Mehr als
       jede zehnte Wohnung soll dabei an sogenannte Sonderfälle wie Flüchtlinge
       und Obdachlose gehen.
       
       Es gibt bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen bereits ein Kontingent
       für Hilfsbedürftige. Wird die Zahl dieser Wohnungen steigen? 
       
       Ja. Derzeit haben wir rund 1.300 Wohnungen im Kontingent für Wohnungslose
       und Flüchtlinge. In Zukunft richtet sich die Zahl der Wohnungen nach der
       Fluktuation. Je mehr Wohnungen neu vermietet werden, desto mehr gehen auch
       an Obdachlose oder Flüchtlinge. Das Kontingent kann sich also nicht mehr
       erschöpfen.
       
       Wie viele Neuvermietungen gibt es bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen
       im Schnitt pro Jahr? 
       
       Knapp 20.000. Wenn jede zehnte Wohnung Sonderfällen vorbehalten ist, wären
       das jährlich rund 2.000 Wohnungen.
       
       Das würde das jetzige Kontingent schon nach einem Jahr übertreffen! 
       
       Stimmt. Es ist gut, dass es nun eine definierte Quote gibt und dass sie
       sozial schwache Gruppen bevorzugt. Für die Städtischen ist die hohe Quote
       aber eine echte Herausforderung.
       
       Inwiefern? 
       
       Sie müssen nun ein besonderes Augenmerk darauf richten, dass eine gute
       soziale Mischung erhalten bleibt. In Gebiete wie dem Märkischen Viertel
       oder die Gropiusstadt wurde zuletzt ja viel investiert, um auch junge
       Mittelstandsfamilien anzuziehen. Diese Gegenden dürfen nicht wieder zu
       sozialen Brennpunkten werden. Eine weitere Herausforderung ist, dass mit
       der 55 Prozent-Quote und den damit verbundenen Mietverzichten die Erlöse
       der Unternehmen sinken. Da sie den Neubau und den Zukauf von Wohnungen
       weiter stark im Fokus haben werden, muss man sehen, wie viel Geld noch für
       Instandhaltung, Modernisierung und Kiezarbeit zur Verfügung steht.
       
       Die Mieten-Einigung sieht zudem vor, dass eine Anstalt des öffentlichen
       Rechts gegründet wird, die politische Leitlinien formuliert. Eine
       Kontrollinstanz oder doch eher eine Alibi-Veranstaltung? 
       
       Sie soll laut Senat ein Vetorecht haben, um Privatisierungen verhindern zu
       können. Aber um ihre Befugnisse tatsächlich zu beurteilen, muss man den
       Gesetzentwurf abwarten und schauen, wie diese Konstruktion genau aussieht.
       
       Die Mieter sollen stärker mitreden und je einen Sitz in den Aufsichtsräten
       erhalten. Wie wirkt sich das aus? 
       
       Da muss man erst mal schauen, wer die Mietervertreter eigentlich bestimmt
       und wie sie ausgewählt werden. Wir sind sehr auf die Gesetzentwürfe
       gespannt.
       
       David Eberhart, 42, ist Sprecher des Verbands Berlin-Brandenburgischer
       Wohnungsunternehmen (BBU)
       
       20 Aug 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Antje Lang-Lendorff
       
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